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EU-Sondergipfel Versprechen aus der Not heraus

Eine Willkommenskultur gibt es nicht zum Nulltarif. Sie funktioniert nur solange sich die Belastung der Flüchtlinge aufnehmenden Gesellschaft in Grenzen hält. Mit dieser Einsicht drängen die EU-Staaten auf Konsequenzen.

EU-Staaten machen eine Milliarde für Hilfsorganisationen locker

BrüsselEU-Ratspräsident Donald Tusk hatte lange gezögert, einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise einzuberufen. Womöglich hat ihn dabei auch die Sorge umgetrieben, dass es nicht zielführend ist, die innere Zerrissenheit der Gemeinschaft im Umgang mit Schutzsuchenden und Einwanderern international zur Schau zu stellen.

Tatsächlich war das Treffen überfällig. Denn die Flüchtlingskrise will nicht nur auf Ministerebene mehr schlecht als recht verwaltet werden. Sie will auch gelöst sein. Dass das nicht kurzfristig machbar ist, liegt auf der Hand. Die politische Führung der EU muss aber Wege abstecken, die die Gemeinschaft mittelfristig entlasten und ihr endlich den geordneten Umgang mit Migration ermöglichen.

Die Bürger wollen das Thema auf Chefebene behandelt wissen. Nicht weil die immer schnelle Auswege wüssten. Die Wähler wollen aber ernst genommen werden mit ihren Sorgen, Ängsten und Befürchtungen. Und davon gibt es im Umgang mit Flüchtlingen reichlich. Die politische Flickschusterei der vergangenen Jahre hat das Vertrauen in die europäischen Institutionen nicht eben gestärkt. Das muss sich ändern.

Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, die in die richtige Richtung gehen. Hotspots, die eine geordnete Registrierung der Flüchtlinge garantieren, konsequente Rückführung von Nicht-Schutzbedürftigen, Perspektiven für Menschen in Krisenstaaten mittels eines Treuhandfonds für Afrika, mehr koordinierte legale Zuwanderung und zusätzliche Finanzmittel für die Flüchtlingshilfsprogramme der Vereinten Nationen – all das sind Elemente, die sich zu einem vernünftigen Ganzen fügen. Im besten Fall zu einer aktiveren Außenpolitik Europas; zu lange hat die EU bei dem sich über Jahre im Nahen und Mittleren Osten etablierenden Flüchtlingselend weggesehen. Billig wird das nicht. Das haben die Mitgliedstaaten erkannt – und nun zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

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