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EU-Sondergipfel Versprechen aus der Not heraus

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Wie lässt sich die Kontrolle an den Außengrenzen zurückgewinnen?

„Europa hat die Kraft, vernünftige Lösungen zu finden“

Damit und mit der Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister vom Dienstag für eine gemeinschaftsweite Verteilung von 120 000 Asylsuchenden gegen das ausdrückliche Votum von vier Mitgliedstaaten hat die EU den unbedingten Willen demonstriert, in der Flüchtlingskrise handlungsfähig zu bleiben. Das sollten die überstimmten Staaten Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei einsehen und deshalb davon absehen, sich in den Schmollwinkel zu verziehen oder in rechtlichen Auseinandersetzungen zu verschleißen. Der Beschluss entspricht den Europäischen Verträgen.

Ebenso wichtig ist es aber, die Kritiker einer permanenten gemeinschaftsweiten Verteilungspolitik nach festen Quoten zum jetzigen Zeitpunkt nicht mundtot zu machen. Sie haben Gehör verdient. Denn ihr Anliegen ist berechtigt. Tatsächlich ist mit der einmaligen Quotenregelung kaum etwas gewonnen. Sie löst das Problem des Migrationsdrucks fraglos nicht. Das bleibt solange ungelöst, bis die Außengrenzen der EU, der Schengen-Staaten zumal, wirksam gegen illegale Einwanderung abgedichtet sind und die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern in geordnetem Sinne funktioniert.

Die wohl drängendste Frage lautet deshalb, wie sich die Kontrolle an den Außengrenzen zurückgewinnen lässt. Erst wenn die Antwort darauf gefunden ist, macht es Sinn, über eine gemeinsame Migrationspolitik zu reden. Den Anfang dazu haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel gemacht, auch weil sie für den Schutz der externen Grenzen mehr Geld in die Hand nehmen und Transitstaaten wie die Türkei oder Libanon auch mit finanziellen Hilfen ködern wollen, die Versorgung von Flüchtlingen zu garantieren und so deren Weiterreise nach Europa zu unterbinden.

Nun ist die EU-Kommission gefordert. Sie muss die Mittel aus dem EU-Haushalt für all die Hilfsfonds inner- und außerhalb der EU beschaffen. Keine leichte Aufgabe. Denn das EU-Budget ist bereits heute chronisch unterfinanziert. Auch die Mitgliedstaaten müssen deshalb aus ihrem nationalen Haushalt frisches Geld beisteuern. Eingedenk der Einsicht: Eine Willkommenskultur ist zum Nulltarif nicht zu haben. Und sie funktioniert nur solange, wie sich die Belastung der aufnehmenden Gesellschaft in Grenzen hält.

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