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EU-Spitzenposten Weber vor dem Aus: Welche Alternativkandidaten EU-Kommissionspräsident werden könnten

Am Mittwochabend trifft Weber die Kanzlerin und die CDU-Chefin. Gut möglich, dass er danach raus ist aus dem Rennen um das wichtigste EU-Amt. Neue Namen kursieren.
26.06.2019 - 17:36 Uhr Kommentieren
Lagarde war französische Wirtschaftsministerin, bevor sie nach Washington wechselte. Jetzt wird sie für den Topjob der EU gehandelt. Quelle: AFP
Christine Lagarde

Lagarde war französische Wirtschaftsministerin, bevor sie nach Washington wechselte. Jetzt wird sie für den Topjob der EU gehandelt.

(Foto: AFP)

Brüssel Im Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker könnte bald eine wichtige Vorentscheidung fallen: Dem lange als Favorit gehandelten EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber droht das Aus. Im Europaparlament hat es der CSU-Mann auch diese Woche nicht geschafft, sich den nötigen Rückhalt zu verschaffen.

Sozialisten und Liberale halten weiterhin an ihren jeweiligen Kandidaten Frans Timmermans und Margrethe Vestager fest. Webers Galgenfrist läuft nun ab: Spätestens Montagmorgen wollen die EU-Regierungschefs bei einem Sondergipfel ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen.

Wenn Weber bis dahin keine Mehrheit im Europaparlament vorweisen kann, dann werden wohl auch die EVP-Regierungschefs nicht mehr an ihm festhalten. Liberale und sozialistische Regierungschefs hatten sich schon beim letzten Gipfel vor einer Woche gegen Weber ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war bislang Webers wichtigste Fürsprecherin im Europäischen Rat. Doch diese Woche könnte die Geduld der Kanzlerin mit ihm zu Ende gehen. Wenn Weber keine Mehrheit in der EU-Volksvertretung zusammenbekomme, müsse er seine Kandidatur aufgeben und dies selbst öffentlich erklären, sagten EU-Diplomaten.

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    Am heutigen Mittwochabend trifft Weber in Berlin mit der Kanzlerin und mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen. Gut möglich, dass Webers Schicksal dann besiegelt wird und er aus dem Rennen um das wichtigste EU-Amt ausscheidet.

    Die EVP wird sich dann entscheiden müssen: Entweder verteidigen die europäischen Christdemokraten das Spitzenkandidaten-Verfahren: In dem Fall käme der Kandidat einer anderen Parteienfamilie zum Zuge – der Sozialist Frans Timmermans oder die Liberale Margrethe Vestager.

    Die EVP-Fraktion im Europaparlament würde vielleicht diese Lösung wählen, um die Interessen des Parlaments zu schützen. Dass die EVP-Regierungschefs dabei mitmachen und das wichtigste EU-Amt aus der Hand geben, ist allerdings zu bezweifeln. Sie dürften darauf beharren, dass die EVP als stärkste politische Kraft in der EU das wichtigste EU-Amt besetzen muss.

    Beim Sondergipfel, der am Sonntagabend in Brüssel beginnt, müssten die christdemokratischen Regierungschefs also einen neuen Kandidaten ins Spiel bringen – oder eine Kandidatin. Über folgende Namen wird in Brüssel spekuliert.

    Kristalina Georgiewa

    Die Bulgarin bringt das ideale Profil für die Nachfolge Jean-Claude Junckers mit. Erstmals in der 61-jährigen Geschichte der EU-Kommission würde eine Frau an die Spitze der Behörde rücken. Das wäre ein wichtiges Signal auch an das Europaparlament, das immer wieder mehr weibliche Präsenz in der EU-Führungsspitze fordert.

    Mit Georgiewa kämen zudem erstmals die Osteuropäer bei der Kommission zum Zuge – ein geschickter Schachzug mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Verhandlungen über den neuen siebenjährigen EU-Finanzrahmen. Den mittel- und osteuropäischen Staaten, allen voran Polen, drohen Milliardenverluste bei den EU-Subventionen für strukturschwache Regionen. Eine osteuropäische Kommissionschefin könnte den Betroffenen diese Zumutung wahrscheinlich besser vermitteln.

    Obendrein ist Georgiewa vom Fach: Als Vizepräsidentin der EU-Kommission war sie für den Haushalt zuständig, bevor sie vor drei Jahren zur Weltbank wechselte. Dort stieg sie in kurzer Zeit zur Interimspräsidentin auf und bewies damit, dass sie einen großen Verwaltungsapparat managen kann.

    In der EU-Kommission genießt Georgiewa, die dort seinerzeit auch für Personal verantwortlich war, einen sehr guten Ruf als Führungskraft und Teamplayer.

    Die Bulgarin bekommt zudem Rückendeckung aus ihrem Heimatland. Der bulgarische Premier Borissov wollte sie zwar eigentlich nicht als Kommissarin nach Brüssel schicken. Falls die EU-Regierungschefs Georgiewa an die Spitze der Kommission stellen wollten, werde sich die Regierung in Sofia dem aber nicht entgegenstellen, sagte eine bulgarische Diplomatin dem Handelsblatt.

    Michel Barnier

    Der Franzose hat sich als Brexit-Chefunterhändler der EU einen exzellenten Namen gemacht. Es gelang ihm, nicht nur die Regierungen, sondern auch Wirtschaft, Gewerkschaften und andere relevante gesellschaftliche Gruppen in die Brexit-Verhandlungen einzubinden.

    Dass die EU-27 in den Brexit-Verhandlungen fast immer einig auftrat und sich fast nie auseinanderdividieren ließ, ist nicht zuletzt Barnier und seiner Stellvertreterin Sabine Weyand zu verdanken. Barnier hat sich damit bei den EU-Regierungschefs einen großen Vertrauensvorschuss erworben.

    Für den früheren EU-Kommissar spricht auch seine große Erfahrung im Brüsseler Betrieb. Doch Barnier hat auch zwei Defizite: Der 68-Jährige gilt nicht als moderner Politikmanager, der der EU-Spitze ein frisches Image geben kann.

    Gegen Barnier sprechen zudem seine nach wie vor sehr lückenhaften Englischkenntnisse. Unklar ist auch, ob Barnier die nötige Unterstützung aus Paris bekommt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schweigt sich bislang darüber aus, wen er an der Spitze der EU-Kommission sehen will.

    Leo Varadkar

    Der 40 Jahre alte irische Premierminister würde der EU-Kommission einen echten Generationswechsel bringen. Für den Christdemokraten mit indischen Wurzeln spricht auch sein Heimatland: Irland hat die Euro-Krise besser bewältigt als andere betroffene EU-Staaten.

    Wesentlicher Nachteil von Varadkar ist sein bisher eher schmaler politischer Erfahrungsschatz: Er ist erst seit zwei Jahren Regierungschef und hat noch nie eine Wahl gewonnen.

    Christine Lagarde

    Über einen Wechsel der IWF-Chefin nach Brüssel wird schon seit Jahren spekuliert. Für sie spricht ihr exzellenter Ruf und ihre politische Erfahrung: Sie war viele Jahre französische Wirtschaftsministerin, bevor sie nach Washington wechselte.

    Ob Lagarde vom französischen Präsidenten Macron die nötige Unterstützung bekäme, ist allerdings sehr zweifelhaft. Die Christdemokratin hat dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ihren politischen Aufstieg zu verdanken. Sarkozy und Macron sind keine Freunde. Und sie ist in Frankreich nicht populär – schon allein deshalb, weil viele Franzosen den Internationalen Währungsfonds als allzu neoliberal ablehnen.

    Donald Tusk

    Das Gerücht, dass der EU-Ratspräsident in die Chefetage der gegenüberliegenden EU-Kommission wechseln will, kam beim letzten EU-Gipfel auf.

    Tusks Amtszeit an der Spitze des Rates endet im November. Danach wollte der ehemalige polnische Premier eigentlich in sein Heimatland zurückkehren und bei der Parlamentswahl nächstes Jahr antreten.

    Die Chancen seiner Partei, die europaskeptische PiS zu besiegen und wieder den Premierminister zu stellen, sind allerdings überschaubar. Und so wird in Brüssel jetzt spekuliert, dass er auch mit dem Amt des EU-Kommissionschefs liebäugele.

    Besonders gute Aussichten hat Tusk allerdings nicht. Vor allem in Deutschland war man mit seiner Amtsführung beim Europäischen Rat oft unzufrieden. Es ist zudem zweifelhaft, ob die polnische Regierungspartei PiS ihren politischen Gegner Tusk in die EU-Kommission entsenden will.

    Mehr: Möglicherweise hat Manfred Weber einen Plan B – er könnte auch Präsident des Parlaments werden. Darauf gibt es Hinweise.

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