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EU-Stabilitätspakt Gastkommentar: Keine Gentlemen’s Agreements

  • Pedro Solbes (Währungskommissar der Europäischen Union)

Auf ihrer Sitzung am 25. November stehen die EU-Finanzminister vor der kritischsten Entscheidung seit Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU): Sie müssen entscheiden, ob sie gemäß den Vorschriften des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts Korrekturmaßnahmen für die übermäßigen Defizite in Frankreich und Deutschland beschließen oder nicht.

Ihre Entscheidung wird darauf Einfluss haben, wie die europäischen Bürger und die Finanzmärkte ein zentrales Element des einzigartigen WWU-Rahmens einschätzen: die Koexistenz einer von der EZB durchgeführten zentralen Geldpolitik und einer von den Mitgliedstaaten durchgeführten dezentralen, aber koordinierten Haushaltspolitik. Dass es weder im Konvent noch auf der kürzlich eröffneten Regierungskonferenz einen Vorschlag, geschweige denn einen einhelligen Beschluss gegeben hat, diesen Rahmen zu ändern, ist kein Zufall.

Die finanzpolitischen Vorschriften der WWU sind ökonomisch sinnvoll, denn sie verhindern erstens, dass die öffentlichen Finanzen außer Kontrolle geraten und die gemeinsame Geldpolitik überlasten, und zweitens, dass untragbare finanzielle Ungleichgewichte entstehen, die die langfristigen Wachstumsaussichten untergraben. Mit steigenden Rentenlasten wegen der alternden Bevölkerung können wir uns Kurzsicht bei der Finanzpolitik in Europa nicht leisten.

Brexit 2019
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