EU-Stabilitätspakt: Ruf nach Regeltreue

Berlin Der Ärger über die EU-Kommission ist bei Wolfgang Schäuble (CDU) groß. Aus Sicht des Bundesfinanzministers setzt die Brüsseler Behörde derzeit die falschen Prioritäten: Statt energisch gegen die Defizitsünder vorzugehen, forderte sie vergangene Woche Deutschland auf, mehr Geld für Investitionen auszugeben.

Schäubles Beamte haben am Freitag einen Beschwerdebrief nach Brüssel geschickt. Darin wenden sie sich gegen den neuen Ansatz, finanzpolitische Ziele für die gesamte Währungsunion vorzugeben. „Es gibt keinen Konsens für dieses Vorgehen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Zudem habe Brüssel dafür auch „keine rechtliche Grundlage“. Der Ansatz der EU sei der „offensichtliche Versuch, die gesamte Architektur der finanzpolitischen Koordinierung in der Euro-Zone zu ändern“.