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EU-Steuergesetz Irland hat weiterhin Bedenken gegen die Digitalsteuer

Österreich treibt die Digitalsteuer voran – auch Frankreich erwartet eine Einigung in dem umstrittenen Vorhaben. Die irische Regierung blockiert.
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Neben Irland sprechen sich die Niederlande, Finnland und Schweden gegen die Einführung der Digitalsteuer aus. Quelle: Reuters
Dubliner Finanzviertel

Neben Irland sprechen sich die Niederlande, Finnland und Schweden gegen die Einführung der Digitalsteuer aus.

(Foto: Reuters)

WienEs ist das vielleicht ehrgeizigste Projekt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes: Noch vor Jahresende will die Regierung in Wien eine neue Digitalsteuer durchsetzen. Google, Facebook und andere Giganten der Branche sollen auf Umsätze, die sie mit Kundendaten erzielen, eine Abgabe von drei Prozent zahlen.

Der EU-Finanzministerrat werde die Digitalsteuer im Dezember beschließen, sagte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger dem Handelsblatt (siehe Interview). Auch sein französischer Amtskollege verbreitet Zuversicht. Eine Einigung über die Digitalsteuer stehe kurz bevor, behauptete Bruno Le Maire.

So weit die Wünsche der Befürworter der Digitalsteuer. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Beim letzten EU-Finanzministerrat im Oktober sprachen sich mindestens vier Länder – die Niederlande, Irland, Finnland und Schweden – gegen die digitale Umsatzsteuer aus.

„Irland hat substanzielle Bedenken gegen die Grundprinzipien der Digitalsteuer, die von einer Reihe von Mitgliedstaaten geteilt werden“, sagte ein irischer Regierungssprecher dem Handelsblatt noch vergangene Woche. Eine digitale Umsatzsteuer passe nicht zusammen mit der auf globaler Ebene geplanten Gewinnbesteuerung digitaler Unternehmen.

Die OECD berät derzeit über eine Mindeststeuer auf Gewinne der Digitalkonzerne. Der Bundesfinanzminister ist dafür. Auch Olaf Scholz hält nicht viel davon, dass die EU im Alleingang mit einer digitalen Umsatzsteuer vorprescht, zumal die US-Regierung sich schon beschwert hat. Die Abgabe belaste einseitig US-Konzerne, heißt es in einem Schreiben des US-Finanzministeriums an die EU-Kommission.

Ein Beschluss zur Digitalsteuer noch in diesem Jahr wird damit unwahrscheinlich. Schon das Veto eines einzigen EU-Staates würde nämlich genügen, um das Vorhaben zu Fall zu bringen. EU-Steuergesetze können nur einstimmig von allen EU-Staaten beschlossen werden.

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