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EU-Subventionen WTO erlaubt den USA, wegen Airbus Strafzölle gegen die EU zu verhängen

Die EU-Subventionen für Airbus seien unzulässig – und Strafzölle der USA daher legitim, hat die WTO entschieden. Das könnte das angestrebte Handelsabkommen torpedieren.
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Der Streit um die Airbus-Subventionen der EU dürfte die Handelsbeziehungen weiter belasten. Quelle: dpa
Airbus A320neo

Der Streit um die Airbus-Subventionen der EU dürfte die Handelsbeziehungen weiter belasten.

(Foto: dpa)

Paris Die Welthandelsorganisation (WTO) hat entschieden, dass die USA Strafzölle in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar gegen die EU verhängen dürfen, weil europäische Staaten die Airbus-Programme A380 und A350 mit unzulässigen Beihilfen gefördert hätten. Die Entscheidung ist noch vertraulich. Zuerst berichtete die US-amerikanische Zeitung „Politico“ darüber und nannte eine Zahl von fünf bis acht Milliarden Dollar (4,5 bis 7,2 Milliarden Euro).

Industrie- und Regierungskreise bestätigten dem Handelsblatt die Entscheidung der WTO. Französische Regierungskreise rechnen damit, dass die Vereinigten Staaten nun innerhalb eines Monats Strafzölle auf europäische Produkte und insbesondere auf Flugzeuge und Flugzeugteile einführen werden.

Der rechtliche Erfolg der USA vor der WTO dürfte allerdings nur von kurzer Dauer sein. Schon in den nächsten Monaten stehen zwei weitere Entscheidungen an. Die erste, die noch vor Jahresende eintreten könnte, betrifft nachträgliche Änderungen am A380- und A350-Programm, mit denen diese nach Auffassung der Europäer völlig WTO-konform werden. Damit entfalle die rechtliche Grundlage für US-Strafzölle bereits in nächster Zukunft. Die zweite – wesentlich wichtigere – dürfte in rund acht Monaten gefällt werden.

Sie betrifft ein Verfahren, das die EU gegen Boeing und die Vereinigten Staaten angestrengt hat. Dabei geht es nicht nur um einzelne Programme, sondern um die gesamte Boeing-Palette, die von Steuersubventionen profitiert. Die EU schätzt den dadurch entstehenden Vorteil auf zwölf Milliarden Dollar pro Jahr.

Prinzipiell hat die WTO bereits entscheiden, dass die US-Steuerförderung rechtswidrig ist. Nun geht es nur noch um die Höhe der Strafzölle, die die EU erheben darf. Sie dürften auf jeden Fall wesentlich höher als das ausfallen, was die USA nun gegen die EU verhängen können.

Industrie- und französische Regierungskreise wiesen darauf hin, dass es deshalb völlig widersinnig wäre, wenn die USA nun tatsächlich Sanktionen gegen die EU einführten. „Was wir brauchen, sind keine Zölle und Gegenzölle, sondern eine kooperative Lösung. Die blockieren die Amerikaner aber leider derzeit in unseren Gesprächen“, heißt es aus französischen Regierungskreisen.

Verhandlungen mit der EU in Gefahr

Airbus verweigerte am Samstag eine offizielle Stellungnahme mit der Begründung, dass die WTO-Entscheidung noch nicht öffentlich sei. Der internationale Flugzeugbauer wies aber darauf hin, dass die Flugzeugindustrie weltweit aktiv sei und kein Flugzeug nur aus einem Land oder einer Wirtschaftsgemeinschaft komme. „Niemand wird gewinnen, es ist ein Lose-lose-Spiel für die gesamte Industrie, wenn es jetzt zu Zöllen kommt“, sagte ein Airbus-Sprecher in Toulouse.

Tatsächlich haben amerikanische Airlines wie Delta in Anhörungen des US-Handelsbeauftragten kürzlich gewarnt, dass amerikanische Zölle die gesamte US-Luftfahrtindustrie treffen würden. Besonders bedroht seien die Fluglinien, weil deren Ankäufe von Airbus-Maschinen um bis zu 100 Prozent teurer werden könnten.

Kurioserweise forderte sogar ein Rechtsvertreter von Boeing während der Anhörung, die US-Strafzölle sollten sich auf das notwendige Minimum beschränken und auf keinen Fall mehr als fertige Flugzeuge sowie Flügel und Rümpfe betreffen, die aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien importiert werden. Zölle auf andere Flugzeugteile würden die gesamte amerikanische Lieferkette treffen und damit der US-Industrie selbst schaden, warnte der Boeing-Vertreter.

Sollten die USA die Strafzölle einführen, würde das höchstwahrscheinlich die angestrebten Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen torpedieren. Seit Monaten versuchen beide Seiten, einen Vertrag über die Absenkung von Zöllen auszuhandeln. Beim G7-Gipfel in Biarritz im August wurde der Wille dazu noch einmal bekräftigt. Der seit 2004 andauernde Streit über Flugzeugsubventionen wird diesem Versuch, den Freihandel zu stärken, nun möglicherweise den Garaus machen.

Mehr: Im Handelsstreit benimmt sich Trump wie in einer Kommandowirtschaft, kommentiert unser Redakteur Torsten Riecke.

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1 Kommentar zu "EU-Subventionen: WTO erlaubt den USA, wegen Airbus Strafzölle gegen die EU zu verhängen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Warum gibt es überhaupt noch Zölle, wenn doch alle für den freien Welthandel sind?

    Der Markt regelt dann die Wettbewerbsfähigkeit und die afrikanischen Länder könnte ihre Wirtschaft auch exportieren lassen.
    Die EU gehört hier nicht zu den Guten.

    Schönen Tag wünscht Peter Michael