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EU-Taxonomie EU einigt sich auf Kriterien für grüne Finanzprodukte

Die EU hat sich auf Regeln geeinigt, durch die sich Anlagen als „grün“ klassifizieren lassen. Gas und Atomenergie könnten damit nachhaltige Investments werden.
05.12.2019 - 20:37 Uhr Kommentieren
Frankreich will weiterhin auf die Atomkraft setzen, um CO2-Emissionen zu vermeiden. Quelle: dpa
Atomkraftwerk in Cattenom

Frankreich will weiterhin auf die Atomkraft setzen, um CO2-Emissionen zu vermeiden.

(Foto: dpa)

Brüssel Nach rund achtstündiger Verhandlung und dem zweiten Verhandlungsmarathon dieser Woche konnte Pascal Canfin, der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europaparlaments, verkünden: Deal!

Konkret geht es um ein EU-Vorhaben, allgemein verbindliche Definitionen zu schaffen, wann ein Investment in der EU als „grün“ bezeichnet werden darf – im Brüssel-Jargon als EU-Taxonomie bezeichnet. Ziel dabei ist es Greenwashing ein Ende zu bereiten, sowohl Verbrauchern als auch Investoren Orientierungshilfe zu geben und Standards für die Ausgabe von Green Bonds zu setzen.

Der Markt für grüne Geldanlagen boomt: Die Green-Bond-Neumissionen steigen Jahr für Jahr. Nach Angaben des Internationale Währungsfonds (IWF) bestehen etwa ein bis zwei Prozent des globalen Kapitalmarktes aus Produkten, die nachhaltig ausgerichtet sind. Europa macht dabei etwa die Hälfte des grünen Finanzmarktes aus.

Doch die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat mussten mehrmals ergebnislos vertagt werden. Der Grund: Der Streit, inwiefern Atomenergie und Gas als nachhaltig zu bewerten sind. Frankreich wollte unbedingt, dass Ersteres auch unter die EU-Taxonomie fällt, was aber bei vielen EU-Ländern auf Widerstand stieß. Deutschland wiederum wollte die Kriterien so definieren, dass Erdgas und Gaskraftwerke auch als „grün“ deklariert werden können.

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    Nach den Ansichten von Kommission und Parlament sollte ein Produkt sechs klar benannte Umweltziele erreichen, um als „grün“ zu gelten. Ein Produkt, das nur fünf Zielen entspricht, sollte dementsprechend nicht EU-Taxonomie-konform sein. Kernenergie wäre dementsprechend raus gewesen: Zwar entspricht sie dem Ziel der Reduktion der CO2-Emission, aber es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, wie man Atommüll sicher endlagern kann.

    Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hatte dagegen argumentiert: „Unser Ziel bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung ist ohne Kernenergie nicht zu erreichen.“

    Atomenergie bleibt ein Streitpunkt

    Der am Donnerstag ausgehandelte Kompromiss zwischen den EU-Institutionen sieht nun drei verschiedene Kategorien vor, gemäß denen ein Finanzanlageprodukt als EU-Taxonomie-konform ist: „Grün“, „Transition“ (dt. Übergang) und „Enabling“ (dt. erleichternd).

    Unter die Kategorie „Grün“ fallen alle Wirtschaftsaktivitäten, die darauf abzielen, weniger Treibhausgas-Emissionen zu erzeugen. Beispiele hierfür sind Ökostrom, Aufforstungen oder emissionsfreier Verkehr.

    „Transition“ bezeichnet Bereiche, die im Vergleich zu ihrer Branche und zur gesamten Industrie niedrigere Treibhausgasemissionen freisetzen.

    „Enabling“ sind Tätigkeiten, die anderen Marktteilnehmern ermöglichen, ihre Emissionen zu senken, oder deren Wirtschaftsaktivitäten zu ersetzen.

    Demnach können Gas – mit Erdgas als Ersatzbrennstoff für kohlegestützte Stromerzeugung lassen sich die CO2-Emissionen halbieren – und Atomenergie in die beiden unteren Kategorien fallen, können jedoch nicht der Kategorie „grün“ zugeordnet werden. Außerdem soll es bestimmte Grenzwerte geben, die bei der Herstellung oder beim Nutzen des Produktes selbst höchstens ausgestoßen werden dürfen, um unter die beiden Kategorien zu fallen.

    „Es wäre unmöglich gewesen, einen Kompromiss zu finden, der Kernenergie explizit in die EU-Taxonomie miteinbezieht oder sie davon ausschließt. Damit hätte es überhaupt keine politische Einigung gegeben“, sagte Pascal Canfin.

    Das hatten Beobachterkreise zuvor bereits vermutet, als Frankreich und Deutschland gefordert hatten, Kernenergie bzw. Gas in die EU-Taxonomie mitaufzunehmen: „Die Regierungen haben extra diese provokanten Vorschläge eingebracht. Entweder bekommen sie, was sie wollen, oder das Green-Finance-Gesetz stirbt“, hatte ein mit den Verhandlungen Vertrauter dem Handelsblatt gesagt.

    Mehr: Ökologische und soziale Kriterien werden Anlegern immer wichtiger. Banken und Konzerne müssen sich anpassen. Doch erste Experten warnen vor einer Blase.

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