EU, Türkei und die Flüchtlingskrise Berlin und Paris wollen Gipfel in letzter Minute retten

Merkel und Hollande dringen drei Tage vor dem EU-Gipfel auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Hinter den Kulissen wird auf Hochtouren verhandelt, um am Montag ein großes Scheitern zu verhindern.
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„Türkei spielt besondere Rolle“

Brüssel, BerlinEU-Ratspräsident Donald Tusk in der Türkei, Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris – vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit der Türkei laufen die Vermittlungsgespräche auf Hochtouren. Ziel ist es, am Montag ein Fiasko zu verhindern. Als CDU-Vorsitzende ist Kanzlerin Merkel eine Woche vor den Landtagswahlen in gleich drei Bundesländern auf gute Nachrichten aus Brüssel angewiesen.

Doch wie ermutigend wird die Botschaft sein, die die Staats- und Regierungschefs am Montag aussenden werden? Diplomaten dämpfen die Erwartungen. Wunder werde es kaum geben, aber vielleicht ermunternde Signale.

Mit einem demonstrativen Schulterschluss mahnten Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande am Freitag eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise an. Die Kanzlerin sagte nach einem Treffen mit Hollande in Paris: „Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter.“ Und Hollande betonte: „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.“ Die EU müsse sicherstellen, dass bereits gemachte Zusagen eingehalten werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit der Türkei zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu verhandeln.

Zumindest in die Frage der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei scheint nun Bewegung zu kommen. Ankara habe signalisiert, Schutzsuchende, die aus anderen Ländern als Syrien kommen, wieder zurückzunehmen, verlautete aus Brüsseler Kreisen am Freitag. „Eine solche Übereinkunft sollte das zentrale Signal sein, das am Montag vom Gipfel ausgeht“, sagte der für Inneres und Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Freitagmittag.

Ein Anfang ist laut Kommission gemacht: Erstmals konnte eine größere Zahl von Flüchtlingen in der vergangenen Woche zurückgeschickt werden – es ging dabei um 308 Menschen. Ein vereinbartes Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge soll im Juni 2016 vollständig in Kraft gesetzt werden. Damit könnte die EU Flüchtlinge aus Drittstaaten in die Türkei abschieben.

Die EU wird die Flüchtlingskrise nicht ohne die Türkei bewältigen können. Darauf wies Avramopoulos einmal mehr hin. „Es ist höchste Zeit für substanzielle und nachhaltige Fortschritte“, betonte der Grieche. Anlass war der von ihm vorgelegte Fahrplan für ein Ende der internen Grenzkontrollen in Europa bis spätestens Dezember. Demnach soll Griechenland zur Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei mehr Unterstützung von der Grenzschutzagentur Frontex erhalten. Spätestens im November soll dann eine europäische Grenz- und Küstenwache einsatzbereit sein.

Laut Kommission gelingt es den Griechen inzwischen rund 80 Prozent der Flüchtlinge zu registrieren, die in Griechenland anlanden. Das sei eine positive Entwicklung, betonte Avramopoulos. Vier von fünf Hotspots seien in Griechenland funktionsfähig, in Italien drei von sechs.

Brüssel warnt vor dramatischen Kosten von Grenzkontrollen
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  • Ich gehe mal davon aus, daß es sich für die Feudalherrin langsam ausgegipfelt hat. Ihre Untertanen proben den Aufstand. Und die Hilferufe der "Zugereisten" werden bald verstummen. Sie schreien dann: "Allahu akbar".

  • Jede Woche ein neuer Gipfel , jede Woche eine neue Bilanz ! Der Dreck in der Kehrschaufel wird mehr , sonst nichts !

  • Bingo und deshalb hat die Beste den österreichischen Waden-Beißer vor geschickt.

  • Frau Merkel hat allerdings bei Ann Willl gesagt, wenn dieser Gipfel keinen sichtbaren Erfog bringt, muss der nächste Gipfel her...

    Ok und so ad infinitum. Man kann davon ausgehen , dass die Kanzlerin die Wahlen am 13. März bereits abgehakt hat.

    Kurzfistige Entlastung bringen die Grenzbefestigungen in Mazedonien, Tsipras allerdings tobt und sieht sich hängen gelassen.

    Wie man´s dreht oder wendet, Merkel ist gescheitert mit ihrer Politik der offenen Grenzen.

  • Richtig, ich halte Teer und Federn bereit.

  • << ..... weil es dann bei der CDU dumme Gesichter geben wird. >>

    Die hat es bei der CDU schon immer gegeben. Aber jetzt sieht es danach aus, dass die CDU zwar hohe Verluste, dafür aber Regierungsbeteiligung erlangen wird. Ich fürchte nur, dass sie sich dafür bei der AfD unhöflicherweise nicht bedanken wird.

  • Die Franzosen werden nicht so blöd sein, die haben selbst genug Probleme mit den Menschen welche aus deren Kolonien und mit "Französischen Pass" in Frankreich leben. Aber Zäune scheinen doch besser zu helfen als viele "Experten" hier rumgeschrieben haben, Die Eu ist fertig, wenn wir Glück haben geht der Euro mit den Bach runter. Merkels Abstieg wird nach dem 13 März rasant vorangehen, weil es dann bei der CDU dumme Gesichter geben wird.

  • OK, alte Technik, hat schon Gurdjeff praktiziert, der kaukasische Großmagier.

    Muttis Raute zur Stimulierung und Synconisierung der beiden Hirnhälften ist auch von ihm. lol

  • Irgendwie erinnert mich die "EU" und ihre Unumkehrbarkeit an das tausendjährige Reich , das sich nach 12 Jahren totgesiegt hatte !

  • Soldat = Ameise
    IM-Erika = Frontoffizier

    hihi

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