EU und die Flüchtlingskrise: Ein kleines bisschen solidarisch

Brüssel Kein EU-Gipfel ohne ausgiebige Flüchtlingsdebatte: Wenn die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammenkommen, werden sie schon fast gewohnheitsmäßig über die Asylpolitik zu diskutieren haben. Ein Aspekt, der Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders am Herzen liegt, wird in Brüssel aber nur am Rande zur Sprache kommen: die solidarische Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der Gemeinschaft. Die Regierungschefs konzentrieren sich lieber auf andere, weniger strittige Themen wie die Zusammenarbeit mit der Türkei und anderen Transit- und Herkunftsstaaten in Afrika.

Der Entwurf der Abschlusserklärung beschäftigt sich auf drei von sechs Seiten mit der Migration, aber nur ein knapper Punkt davon adressiert die Frage, wie die Asylsuchenden künftig unter den EU-Staaten umverteilt werden sollen: „Der Europäische Rat wird im Dezember darauf zurückkommen“, heißt es lapidar in dem Papier. Ratspräsident Donald Tusk hätte das leidige Thema am liebsten ganz ausgespart.