EU und Russland Keine Zwangsgemeinschaft bei Gaseinkäufen

Eine Verpflichtung zu einheitlichen Preisen bei Gas-Einkäufen aus Russland soll es unter den EU-Staaten nicht geben. Das geht aus einem Entwurf hervor. Dafür sollen freiwillige Mechanismen installiert werden.
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Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gases aus Russland. Quelle: Reuters
Gas-Pipeline in Beregdaroc

Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gases aus Russland.

(Foto: Reuters)

BrüsselDie EU-Staaten wollen sich keine Verpflichtungen zu einheitlichen Preisen bei Gas-Einkäufen aus Russland auferlegen. Vielmehr sollten Optionen geprüft werden, wie auf freiwilliger Basis gemeinsame Mechanismen installiert werden könnten, heißt es in einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in der kommenden Woche.

Diese Mechanismen müssten aber im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und dem EU-Wettbewerbsrecht stehen. „Die Zwangsgemeinschaft bei Gaseinkäufen scheint damit vom Tisch zu sein und das ist nach Ansicht der Bundesregierung gut so“, sagte ein EU-Diplomat.

Wie andere EU-Länder sperrt sich Deutschland aus Wettbewerbsgründen gegen die Aushandlung einheitlicher Preise beim Gas-Import aus Russland. Dagegen wollte Polen ursprünglich seine Verhandlungsposition gegenüber Russland stärken und hatte die Idee einheitlicher Gaspreise vorgebracht.

Deutsche Energiewende ohne Strahlkraft
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Erst kürzlich hat die Regierung von David Cameron ein Abkommen mit dem französischen Energieunternehmen EDF geschlossen, das bis 2023 in Hinkley Point in Somerset einen neuen Atommeiler einrichten soll. Ganz anders als in Deutschland heißt es in Großbritannien: Atomkraft, ja bitte!

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Das Atomkraftwerk im tschechischen Temelin: Tschechien setzt seit Jahrzehnten auf Atomkraft. Das Verständnis für die deutsche Energiewende ist gering.

Der polnische Staatssekretär Rafal Trzaskowski forderte am Mittwoch, dass die EU zumindest über einen Informationsaustausch bei Lieferverträgen nachdenken solle, um die russische Marktmacht zurückzudrängen. Damit könnte ein Durchschnittspreis veröffentlicht werden, an dem sich die EU-Staaten bei ihren Verhandlungen orientieren könnten, erklärte Trzaskowski. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gases aus Russland.

In dem Entwurf für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. März in Brüssel heißt es zudem, dass die EU-Regelungen für mehr Energie-Effizienz und Erneuerbare Energien geprüft werden sollten, um die vereinbarten Klimaziele für 2030 zu stützen. Auf diesen Punkt habe die Bundesregierung gedrungen, sagte der EU-Diplomat. Deutschland will im Zuge der Energiewende eine stärkere Konzentration der EU auf den Ausbau Erneuerbarer Energien, während das auf Kohlekraftwerke setzende Polen eher den Aspekt der Energiesicherheit hervorhebt.

  • rtr
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2 Kommentare zu "EU und Russland: Keine Zwangsgemeinschaft bei Gaseinkäufen"

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  • Nach dem Gipfel der EU-Staatschefs (obwohl er erst kommende Woche stattfindet) ist vor dem Gipfel. Doch man sollte auch hier strategische Geduld bewahren, denn der Verstand und die Verzweiflung über Rußlands Absturz in den Kalten Krieg wird eines Tages den solidarischen Vorschlag Polens zu einer einheitlichen Gaspreisfindung gegenüber Rußland wieder ans Licht befördern. Jetzt haben sich wohl erst einmal die Egoisten in den europäischen Regierungen durchgesetzt, die aus dem Teile-und-Herrsche-Spiel von Gasprom ein paar Cent pro Kubikmeter Gas herausschleimen können. Dieser Kostenvorteil u. a. für Deutschland wird in überschaubarer Zeit mehr als aufgefressen werden von den nötigen Schadensbegrenzungen, die Europa wegen der jetzt fehlenden Einheitlichkeit und Konsequenz gegenüber Rußland wird zahlen müssen

  • >> Diese Mechanismen müssten aber im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und dem EU-Wettbewerbsrecht stehen. >>Y

    Die Frackingblase sei endgültig geplatzt. Chevron zieht sich als letzte Firma aus Europa zurück ( aus Polen ).

    Die EU wird sich jetzt wundern, was sie den Russen alles für ihren Dilettantismus bezahlen wird, um die eigene Gasversorgung zu gewährleisten.

    The Game is Over......Fracking war gestern, willkommen in der Realität....Gasprom läßt grüssen !

    Die verlogenen Angaben zur Fracking-Gas-Förderung sind an der Oberfläche angekommen.

    In Litauen, für das die bescheuerten Amis Frackinggasvorkommen für 300 Jahre vorausgesagt haben, sind nach Probebohrungen überhaupt keine Gasvorkommen entdeckt worden.

    Dito in Lettland, Estland und auch Polen und Ukraine.

    Und diese Länder sind zu 100 % von der Gasprom abhängig. Jetzt wollen wir mal sehen, woher sie Ihre Versorgung holen. Der Mond ist etwas weiter als Russland weg und das Gas von dort ist auch teurer !

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