EU und Türkei: Die Partner werden ungeduldig

Athen, Brüssel, Berlin Lange hat die Europäische Union den Ausgleich mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gesucht, aber nach den jüngsten Verhaftungen von Oppositionspolitikern und Journalisten scheint die Geduld ein Ende zu haben. In Brüssel sprechen sich EU-Diplomaten inzwischen dafür aus, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen und Transferzahlungen einzufrieren. Als erster Mitgliedstaat brachte Luxemburg zudem Wirtschaftssanktionen ins Spiel.

Die türkischen Behörden hatten am Freitag und Samstag gegen die beiden Vorsitzenden und sieben weitere Abgeordnete der kurdischen HDP-Partei Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen verhängt und Haftbefehle gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ und acht seiner Mitarbeiter verhängt. Am Montag wurde erneut ein HDP-Abgeordneter festgenommen.