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EU und Ukraine Niederlande könnten Abkommen kippen

Die Hängepartie um Ceta neigt sich ihrem Ende zu, schon geht das Gezerre an anderer Stelle weiter. Die Niederlande werden das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine möglicherweise nicht ratifizieren.
Vor allem die Rechtspopulisten hatten Stimmung gegen das Abkommen gemacht. Quelle: AFP
Mark Rutte

Vor allem die Rechtspopulisten hatten Stimmung gegen das Abkommen gemacht.

(Foto: AFP)

AmsterdamDer Europäischen Union droht neuer Streit über ein internationales Abkommen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kündigte am Freitag an, seine Regierung werde das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine möglicherweise nicht ratifizieren. Dies würde einen erheblichen Schaden für die EU bedeuten, räumte er ein. Er versicherte, sich weiter um einen Kompromiss zu bemühen. Allerdings sehe er bei den Verhandlungen mit den Oppositionsparteien im Parlament, der EU und der Ukraine keinen Durchbruch.

Bei einem Referendum hatten sich im April mehr als 60 Prozent der Niederländer gegen die Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen, das eine Vertiefung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und der Ukraine vorsieht. Vor allem die Rechtspopulisten hatten Stimmung dagegen gemacht. Rutte hatte daraufhin verbindliche Zusagen der EU-Kommission für Zugeständnisse an die Forderungen der niederländischen Opposition verlangt.

Das Abkommen wird in seinem politischen Teil vorläufig umgesetzt. Die volle Implementierung aller Bestandteile ist aber von der Zustimmung aller EU-Staaten abhängig. Damit droht der EU nach der in letzter Minute erreichten Zustimmung Belgiens zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada eine neue Hängepartie um ein internationales Abkommen.

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