EU und USA Auf welchen Feldern es nun Fortschritte beim Freihandel geben kann

Der Kompromiss zwischen den USA und der EU ist ein erster Schritt, um den Handelsstreit zu entschärfen. Welche weiteren jetzt folgen müssen.
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Wie weit trägt der neue Freihandelsgeist zwischen Amerika und Europa? Quelle: AP
Jean-Claude Juncker und Donald Trump

Wie weit trägt der neue Freihandelsgeist zwischen Amerika und Europa?

(Foto: AP)

Düsseldorf, BerlinEU-Präsident Jean-Claude Juncker hat Donald Trump beim Wort genommen. Als der US-Präsident Mitte Juni beim G7-Gipfel in Kanada seine Gesprächspartner mit dem radikalen Vorschlag überraschte, alle Handelshemmnisse und Subventionen zwischen den großen Wirtschaftsregionen abzubauen, stieß das auf ungläubiges Staunen.

Viele glaubten damals, der US-Präsident bluffe nur, um nicht als Protektionist am internationalen Pranger zu stehen. Jetzt – einige Strafzölle und Drohungen später – hat Juncker mit Trump in Washington tatsächlich einen Kompromiss im Handelsstreit ausgehandelt.

Zwar sind die EU und die USA von einem grenzenlosen Freihandel noch weit entfernt. Doch ein Anfang ist gemacht. Vor allem hat sich die Richtung des transatlantischen Handelskonflikts über Nacht grundlegend geändert: Statt über Straf- und Vergeltungszölle soll künftig über den Abbau von Handelsschranken gerungen werden.

Das ist viel mehr als man nach den jüngsten Drohungen Trumps erwarten konnte. Zur Erinnerung: Noch kurz vor der Ankunft Junckers im Weißen Haus hatte der US-Präsident getwittert: „Zölle sind großartig.“

Wie weit der neue Freihandelsgeist die USA und Europa trägt, ist allerdings noch völlig ungewiss. „Der Ausgang des Gipfels weckt Hoffnungen, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt in konstruktive Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren einsteigen, anstatt sich gegenseitig mit Zöllen und Gegenzöllen zu bedrohen“, bewertet Gabriel Felbermayr die Ergebnisse.

Zugleich betont der Leiter des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, dass Verhandlungen für ein solches Handelsabkommen ein „erhebliches Konfliktpotenzial“ bergen. So werde das hohe Handelsdefizit der USA mit der EU bei Gütern durch ein solches Abkommen kaum fallen. „Damit bleibt ein zentrales politisches Problem für den US-Präsidenten ungelöst“, sagt Felbermayr.

Hinzu kommt, dass mit der Autoindustrie und der Agrarwirtschaft wichtige Branchen zunächst von dem angestrebten Freihandelspakt ausgeklammert wurden. Juncker hatte kein Mandat, um über einen Abbau der europäischen Agrarsubventionen zu verhandeln. Das hätten insbesondere die Franzosen nicht zugelassen.

Auch Trump dürfte froh sein, dass dieser Kelch erstmal an ihm vorbeigegangen ist. Sonst hätte er womöglich auch über eine Marktöffnung über den besonders gut geschützten Zuckermarkt in den USA reden müssen. Stattdessen kann er gegenüber den US-Farmern auf bessere Absatzmöglichkeiten für Sojabohnen in den USA verweisen kann. Eine Konzession übrigens, die Juncker vermutlich nicht besonders schwergefallen sein dürfte, gibt es doch in der EU ohnehin keine Einfuhrzölle auf Sojabohnen.

Auf welchen Feldern kann es also Fortschritte geben?

„Auch die Stahl- und Aluminiumzölle sollen überprüft werden“

  • Beim Streitthema Autos gibt es noch keine Entwarnung. Trump wollte vor den Halbzeitwahlen im November seine Anhänger in Autofabriken im Mittleren Westen der USA nicht dadurch verärgern, dass er die Importzölle von 25 Prozent auf Kleinlaster (Light Trucks) abschafft. Für die deutsche Autoindustrie bedeutet das: Die unmittelbare Gefahr neuer Strafzölle auf Exporte in die USA scheint zwar gebannt. Trumps Drohungen gegen Mercedes und BMW hängen aber weiter wie ein Damoklesschwert über der Branche.

  • Fortschritte könnte es bei den gegenseitigen Zöllen geben: Dazu müsste jede Seite Produktkategorien definieren, bei denen sie zur Zollsenkung bereit ist. Genau das ist bisher nicht geschehen. Der Handel zwischen beiden Seiten würde sich ohne Zölle erhöhen. Das Problem: Auch wenn die Verbraucherpreise sinken, gibt es auf beiden Seiten Verlierer. Das wäre die Branchen, die dann weniger vor ausländischer Konkurrenz geschützt sind. Mit Widerstand aus der Wirtschaft ist also zu rechnen. Eine Absenkung aller Zölle auf null ist damit unrealistisch.

  • Über die in diesem Jahr eingeführten Zölle auf Stahl und Aluminium der USA und über die im Gegenzug von der EU eingeführten Zölle soll gesprochen werden. Sollten sie zurückgenommen werden, dann müsste dies wohl in einem Paket mit anderen Maßnahmen passieren, sonst sähe es zu sehr nach einer persönlichen Niederlage für Trump aus.

  • Dass beide Seiten auch über den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse reden wollen, ist lobenswert. Gerade dort dürfte der Widerstand nicht nur in den USA, sondern mehr noch in Europa besonders groß sein. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP liegt auch deshalb im politischen Koma, weil die Europäer gegen Gen Food, Chlorhühnchen und Power-Beef aus Amerika auf die Handelsbarrikaden gingen.

  • Ein Streitthema dürfte auch der Marktzugang im staatlichen Beschaffungswesen bleiben. Dort haben die Amerikaner bereits unter Trumps Vorgänger Barack Obama hohe Hürden aufgebaut und unverhohlen die Vorgabe „Buy American“ verteidigt. Dass nun ausgerechnet ein Präsident das ändern soll, der sich „America First“ auf die Fahnen geschrieben hat, ist wenig wahrscheinlich. Das Thema wurde deshalb von Juncker und Trump ausgeklammert

  • Mehr pflichtgemäß als ambitioniert klingt die Ankündigung, dass die EU und die USA nun die Welthandelsorganisation WTO reformieren wollen. Trump hat sich zuletzt insbesondere über die WTO-Schiedsrichter aufgeregt, die seiner Meinung nach die USA benachteiligen. Deshalb sind noch immer wichtige Posten bei den Berufungsinstanzen unbesetzt. Juncker hat sich nun gesprächsbereit gezeigt, auch weil er Trump damit an den WTO-Tisch zurückbringt. Weitergehende Schritte wie etwa eine Wiederbelebung der globale Freihandelsgespräche (Doha-Runde) sollte man aber nicht erwarten. Vielleicht aber raufen sich Amerikaner und Europäer zusammen und nehmen im Zuge einer WTO-Reform die Handelstricks Chinas aufs Korn. Darauf deutet zumindest die Vereinbarung hin, dass man jetzt im Kampf gegen Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungenen Technologietransfer und Überkapazitäten an einem Strang ziehen will.



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