EU und USA Parteiverbot wirft Türkei zurück

Nach dem Verbot der kurdischen Partei DTP drohen die Bemühungen des türkischen Premiers Tayyip Erdogan um eine friedliche Lösung in der Kurdenfrage zu scheitern. Der ungelöste Konflikt bremst die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei und überschattet die Verhandlungen über einen EU-Beitritt.
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Das Verbot der kurdischen DTP ist ein schwerer Rückschlag für Erdogans im Sommer verkündete „Demokratieinitiative“. Quelle: ap

Das Verbot der kurdischen DTP ist ein schwerer Rückschlag für Erdogans im Sommer verkündete „Demokratieinitiative“.

(Foto: ap)

ATHEN. Nachdem das Verfassungsgericht in Ankara die kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) wegen angeblicher separatistischer Bestrebungen und Kontakten zur verbotenen Guerillaorganisation PKK verboten hatte, gingen Tausende Kurden in den türkischen Südostprovinzen mit Losungen wie „Rache“ und „Blut“ auf die Straßen, warfen Brandflaschen und Steine auf die Polizei. Die DTP hat 21 Abgeordnete im Parlament.

EU und USA zeigen sich besorgt

Seit dem Ende der Militärdiktatur 1983 hat das türkische Verfassungsgericht 19 Parteien geschlossen, darunter vier Kurdenparteien. Im Ausland stieß das DTP-Verbot auf Kritik. Die USA mahnten die Türkei zu „extremer Zurückhaltung“ bei der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. Die Europäische Union zeigte sich besorgt: Die Auflösung politischer Parteien sei eine außerordentliche Maßnahme, die nur mit größter Zurückhaltung angewendet werden sollte, hieß es in einer Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Wie die Ausschreitungen vom Wochenende zeigen, dürften von dem Verbot die militanten Kräfte in der PKK profitieren, die auf Terror und bewaffneten Kampf setzen.

Der Richterspruch ist damit ein schwerer Rückschlag für Erdogans im Sommer verkündete „Demokratieinitiative“. Sie versprach den zwölf Millionen Kurden volle Bürgerrechte und eine Aufhebung der kurdischen Sprachverbote. Die ungelöste Kurdenfrage bremst die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei und überschattet die Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

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27 Kommentare zu "EU und USA: Parteiverbot wirft Türkei zurück"

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  • „Naja, so ein Einsatz von euch FÜR die Türkei , kann man anscheindend nicht erwarten.“

    eigendlich hat yahel alles gesagt, und er trifft wie immer sehr genau den kern der sache.
    welche historischen, sozialen oder andere gemeinsamkeiten haben die deutschen mit der türkei ? die deutschen haben andere nationen mit der sie wesentlich mehr interessengleichheit haben als mit ihrem staat des islamischen rechts. ein rechtsstaat ist die türkei nicht, und wird es in absehbarer zeit auch nicht ! in ihren moscheen ( auch in deutschland ) wird zum kampf gegen die ungläubigen aufgerufen, also gegen alle die nicht muslim sind ! sollen wir das auch noch unterstützen ? das wäre verrat am eigenen volke ! selbstmord ! nein , unterstützung können sie wirklich nicht erwarten !!! ein eu beitritt ebensowenig !!!

  • Die Türkei wöre schon längst als Schurkenstaat eingestuft, wenn die Amerikaner die Türkei nicht als strategischen Partner brauchten. Da vergisst man schnell die eigenen Vorstellungen von Recht und Freiheit. Deutschland.. Erdokanhörig weil hier zuviel Türken leben und für die innere Sicherheit gefährlich sind, macht alles möglich was Türken wünschen. Christen müssen ihre Kirchen bewachen lassen in der Türkei und Geistliche müssen mit Mordanschlägen rechnen. Kurden werden als Menschen zweiter Wahl angesehen und zwar auch vom normalen türkischen bürger.Dieses Land lebt noch im Mittelalter und hat nur Glück das der iran zwar ebenfalls im Mittelalter lebt, aber nicht den Amerikanern dient. Ein friedlicher iran würde sofort die Türkei als strategischen Partner ablösen.
    Kein Wort mehr von Aufnahme der Türkei in die EU von den Amerikanern wäre mehr zu hören.

  • @ K.Ömer (22)
    „Das ist das was micht immer wider nervt.“

    Sie scheinen leicht aufbrausend zu sein und beschweren sich dann über entsprechende Reaktionen. Lesen Sie ihren beitrag (3), er ist anmaßend, Sie müssen sich fragen lassen, weshalb Sie anderen Lesern den Mund verbieten wollen, mit dem Hinweis, daß nach deren Meinung nicht gefragt wurde. Der Ton macht die Musik, da stimme ich dem backermeister zu.
    Wurde Sie explizit nach ihrer Meinung gefragt?

    „........vor ein Paar Wochen :"israel wollte von den Deutschen Kriegsschiffe bestellen und wenn möglich,dafür nichts Auszugeben"!“

    Diese bestellung stößt auch bei vielen Deutschen auf Unverständnis. Etwas dagegen zu tun ist sehr schwer, denn wir haben „unsere Vergangenheit“ und solange diese auch von der deutschen Politik so verstanden wird, wird es bestellungen mit dem Hinweis geben, dieses Geschenk gern annehmen zu wollen.

    „Naja, so ein Einsatz von euch FÜR die Türkei , kann man anscheindend nicht erwarten.“

    Weshalb sollten wir uns für die TR einsetzen, nennen Sie einen Grund. Zu schlecht sind die Erfahrungen, die ein immer größer werdender Teil der deutschen bevölkerung mit ihresgleichen machen muß, jeden Tag.

    „ich lebe in Deutschland und liebe Sie,aber ich bin Türke und liebe auch mein Heimatland,ich versuche für beide zu sein und manchmal klappt das nicht immer.“

    Sie sollten sich entscheiden wo Sie leben wollen und welches Land ihre Heimat sein soll. Sie haben hier die TR als ihre Heimat bezeichnet, somit können Sie hier in D auch nie ihre Heimat finden, sondern nur einen Wohnplatz. Der Versuch Diener zweier Herren zu sein wird immer scheitern, nicht nur bei ihnen.

  • Mein liber Man, sagmal das mit der Türkei und Terrorland und die PKK Friedenstruppe!!
    bei dir ist wohl etwas falsch platziert, seit wann ist die PKK eine Friednstruppe!!! idr ist wohl nicht im klaren das Die PKK in der Türkei , in der EU und in den USA, als eine terrororganstische-Vereinigung eingestuft worden ist! Mit dieser AUssage machst du dich Strafbar mein lieber,paß bloß auf was du sagst!
    Kurden bekommen keine Rechte und werden es nicht bekommen,und für uns ist garnichts schwer , wir sind Objektiv und das Ergebniss: Kurden bekommen kein Land ,Kein Recht , Keinen Frieden.

  • @backermeisterbullerjahn:
    Mein Kind , nerv mich bitte nicht. Jeder weiß dass die Aussage mit dem W.verkäufer stimmt (Natürlich die, die das zugeben ).immer wenn irgendwo ein Thema auftaucht was mit der Türkei zutunhat, gibt ihr immer Provokative Kommentare ab. Das ist das was micht immer wider nervt.
    AbER:
    Es gibt auch Themen über Deutschland z.b. vor ein Paar Wochen :"israel wollte von den Deutschen Kriegsschiffe bestellen und wenn möglich,dafür nichts Auszugeben"! ich habe meine Meinung darüber geschrieben , ob sie keinen anderen wunsch haben ,außer Schiffe kostenlos zu bestellen !!
    ich habe versucht FÜR Deutschland zu sein und nicht für denn Staat israel,weil Kriegsschiffe Kostenlos zu bestellen hat man wohl nichts besseres zu tun gehabt!
    Naja, so ein Einsatz von euch FÜR die Türkei , kann man anscheindend nicht erwarten. irgendein Thema über die Türkei . Schon schreibt jeder schlechtes über dieses,wobei ich versuche in Deutschland-Themen
    alles zu geben ,das andere nichts schlechtes über sie sagt!
    ich lebe in Deutschland und liebe Sie,aber ich bin Türke und liebe auch mein Heimatland,ich versuche für beide zu sein und manchmal klappt das nicht immer.
    Schönen Abend und
    MFG

  • @ K.ömer

    "So Leute wie Dich eben , die überhaupt kein Durchblick haben und sich in so Türkei-Fragen wie ein Würstchenverkäufer sein Senf abgeben reden nur einen Müll!"

    Nachdem wir mit ihnen wahrscheinlich einen eingefleischten Türken vor uns haben, sei ihnen ein altes deutsches Sprichwort gesagt: "Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit dreien auf sich selber"


  • @ lisa (18)

    Es ist immer wieder erstaunlich zu lesen, daß, wenn sich Türken an einer die TR betreffenden Diskussion beteiligen, andere Kommentatoren keine Ahnung haben sollen und alles ganz anders ist. Seltsam, daß es dazu keine weitere Zeile gibt. Etwa so:

    „Das zeigt, dass diese tatsächlich ganz andere intentionen haben als nur die eigene Sprache sprechen zu dürfen. Auch wenn sie dies nicht öffentlich zugegeben ist, der Hintergrundgedanke ist ganz klar eine andere.“

    Ja, toll und welche intention haben sie nun?

    „Außerdem werden Kurden nicht anders behandelt wie alle anderen nationen. Niemand schließt sie wegen ihrer sprache oder sonstwas aus.“

    Wirklich nicht? in weiten Teilen der TR bekommen Firmeninhaber, die nicht Mitglied der AKP sind, keine staatlichen Aufträge.
    interessant ist, daß Sie die Kurden als Nation bezeichnen. Also haben die Kurden recht, wenn sie fordern als eine Nation leben zu wollen und aus dem türkischen Staatsverband entlassen werden möchten. Das ist ja ein Teil des kurdischen Freiheitskampfes, nicht nur in der TR. All das, was Türken hier in D lautstark fordern, wird den Kurden in der TR verwehrt.

    „An deiner Stelle wäre ich beim nächsten mal vorsichtiger in der Aussage, dass die Türkei einige Schwächen aufzeigt ist nicht zu ignorieren..aber selbst in den großen,liberalen,hoch entwickelten Ländern ist nicht alles in Ordung.“

    Was soll diese versteckte Drohung gegen „Tom“? Die TR zeigt nicht nur „einige Schwächen“ auf, diese „Schwächen“ sind immer wieder Haltepunkt bei den beitrittsverhandlungen bzw. durch sie wird erst gar kein neues Kapitel eröffnet. Der größte Teil der türkischen Gesellschaft ist überhaupt nicht in der Lage in einer offenen Gesellschaft zu leben und sie zu akzeptieren. Das ist sehr deutlich an den hier in D lebenden Türken und Türkischstämmigen zu erleben. Kritik sie betreffend wird sofort als Angriff gewertet. Es findet keinerlei Reflexion statt.

    „ich finde die Türkei recht modern und sie bemüht sich auch sehr für ihre Weiterentwicklung.“

    Die TR entwickelt sich derzeit in Richtung eines reinen islamstaates. in jedem Gesetz spiegelt sich der islam sobald man ein wenig an der Oberfläche kratzt.
    Zudem ist bisher etwas ganz wichtiges von Seiten der TR- Regierung unterblieben, sie hat das türkische Volk noch nicht darüber aufgeklärt, daß es seine, in weiten Teilen der Gesellschaft noch gelebten archaischen Strukturen, zu Gunsten einer offenen Gesellschaft aufgeben muß.

    „Hier geht es wirklich um eine ganz andere Sache, die du wie man ja sieht nicht recht verstanden hast.“

    Das haben jetzt alle verstanden, das „Tom“ angeblich etwas nicht verstanden haben soll. Und um was geht es denn nun? bleibt das ihr Geheimnis?

  • Lüsa die Türkei hat auch Millionen von Menschen umgebracht und tut es immer noch, die Türkei ist ein Terrorstaat! Die PKK ist eine Freiheitstruppe, welche die Kurden vor der Assimilierung und Auslöschung beschützt hat, darum werden sie auch wie Helden gefeiert, sie sind in der Tat Helden! Die Schweiz sieht in der PKK ebenfalls keine Terrororganisation, da die Schweiz von der Türkei nicht abhängig ist... Kurden müssen endlich ihre volle Rechte bekommen, dann ist auch Schluss mit Krieg. Dann kann die Türkei sich (weiter) entwickeln. ich glaube das ist sehr schwer für einen Türken, dies zu verstehen, aber Sie müssen objektiv bleiben meine Liebe.
    freundliche Grüsse

  • Lieber Tom, das mit dem Parteienverbot der DTP läuft auf eine ganz anderen Grund zurück. Die türkische Regierung hat nämlich bereits Strategien entwickelt, die den Frieden mit den Kurden unterstützen sollen. Wie zum beispiel die Erlaubnis für den Einlass ins Land der Mitglieder der Terrororganisation PKK. Diese sollten durch Gerichtsverhandlungen abgehört und freigesprochen werden...nur das Problem war, dass die Terroristen in den östlichen Teilen der Türkei wie `Helden` sowohl von den kurdischen bürgern als auch von der DTP empfangen worden sind ( Diese Leute der PKK haben Menschen umgebracht ). Das zeigt, dass diese tatsächlich ganz andere intentionen haben als nur die eigene Sprache sprechen zu dürfen. Auch wenn sie dies nicht öffentlich zugegeben ist, der Hintergrundgedanke ist ganz klar eine andere.Außerdem werden Kurden nicht anders behandelt wie alle anderen nationen. Niemand schließt sie wegen ihrer sprache oder sonstwas aus. An deiner Stelle wäre ich beim nächsten mal vorsichtiger in der Aussage, dass die Türkei einige Schwächen aufzeigt ist nicht zu ignorieren..aber selbst in den großen,liberalen,hoch entwickelten Ländern ist nicht alles in Ordung. ich finde die Türkei recht modern und sie bemüht sich auch sehr für ihre Weiterentwicklung.Außerdem gibt es bereits alle parteipolitichen lager wie linke,liberale usw,in der türkei und sind durch die Parteien auch im Parlament vertreten. Hier geht es wirklich um eine ganz andere Sache, die du wie man ja sieht nicht recht verstanden hast.

  • ein weiterer beweis für das ,,rechtsstaatliche,, systhem in der türkei ! was würde dieses land mit einen europäischen stimmrecht machen ? die spd verbieten ? die linken als regierungspartei;; festlegen;; ??? sie isolieren sich immer weiter, wodurch die islamische ,,gesetzgebung ,,immer mehr fürsprecher findet. nein , als teil europas taugt dieses land nicht ! lassen wir die kirche im dorf, und die türkei in asien !

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