Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU und USA Vorläufiges Abkommen zu Passagierdaten

Die Europäische Union hat ein neues Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Passagierdaten vorläufig unterzeichnet. EU-Politiker kritisieren, das Abkommen verletze die Datenschutzrechte der Bürger.
17.11.2011 - 18:46 Uhr 2 Kommentare
Bei einer USA-Reise gehen die Passagierdaten an die US-Behörden. Quelle: AFP

Bei einer USA-Reise gehen die Passagierdaten an die US-Behörden.

(Foto: AFP)

Brüssel „Das neue Abkommen enthält solide Garantien für den Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürger, ohne Abstriche bei der Sicherheit der EU oder der USA zu machen“, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. Es fehlt noch die Zustimmung von EU-Ländern und Europaparlament.

Die Verhandlungen mit den USA waren nötig geworden, weil das EU-Parlament Änderungen an der bisherigen Vereinbarung aus dem Jahr 2007 gefordert hatte, um die Angaben von USA-Reisenden besser zu schützen. Daten von Reisenden werden der Vereinbarung zufolge für bis zu 15 Jahre von den US-Behörden aufbewahrt. Daran regt sich aber unter den EU-Ländern ebenso Kritik wie im Europaparlament.

„Sowohl bei der Speicherdauer als auch hinsichtlich des Rechtsschutzes für EU-Bürger hätten wir uns weitere Verbesserungen gewünscht“, sagte ein deutscher EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Auch der Innenexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, sieht das neue Abkommen kritisch und fordert, die Vereinbarung aus „datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen“ abzulehnen.

Dem Abkommen zufolge müssen die Fluglinien 19 Angaben zu den Passagieren an die US-Sicherheitsbehörden weitergeben, darunter etwa Anschrift und E-Mail-Adresse eines Reisenden, die Kreditkartennummer und die Kofferzahl. Die Verwendung „sensibler Daten“, die etwa Aufschluss über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung von Fluggästen geben, unterliegt der EU-Kommission zufolge „sehr strengen Bedingungen“.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Nach einem halben Jahr wird der Name eines Fluggastes in den Datenbanken ausgeblendet. Nach fünf Jahren übertragen die US-Behörden die Informationen der neuen Vereinbarung zufolge in eine „ruhende“ Datenbank, auf die nur noch ein sehr begrenzter Kreis von Beamten zugreifen können soll. Angaben, die nach Meinung der US-Behörden der Terrorbekämpfung dienen, dürfen im Gegensatz zu anderen Daten nicht zehn, sondern insgesamt 15 Jahre lang gespeichert werden. Das Abkommen sieht vor, dass Fluggäste beim US-Heimatschutzministerium Auskunft über die Verwendung ihrer Angaben erhalten und diese gegebenenfalls berichtigen können.

    Der Grünen-Abgeordnete Albrecht nannte das Abkommen eine „Mogelpackung“. Die Vereinbarung bringe keine Verbesserung im Gegensatz zu der bisherigen Regelung. „Sämtliche Fluggastdaten werden 15 Jahre lang aufbewahrt. Lediglich der Zugriff wird nach zehn Jahren auf Terrorismusfälle reduziert“, kritisierte der Grüne. Auch das bisherige Abkommen sieht eine Speicherung der Passagierdaten für 15 Jahre vor.

    • afp
    Startseite
    2 Kommentare zu "EU und USA: Vorläufiges Abkommen zu Passagierdaten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • ..und die Tatsache, dass die EU diesem absurden Mist zustimmt (was für eine Rolle spielt es ob der Terrorist schwul ist????), zeigt die gegebenen Machtverhältnisse.

    • In kleinen, kleinen Schritten wird der perfekte Überwachungsstaat geschaffen. Gibt es wirklich noch Narren die glauben, dass dies dem Schutze der Bevölkerung dient? Das alles dient dem Schutze der Mächtigen VOR der Bevölkerung.

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%