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EU-Urteil Gesetz zur Ahndung von Verkehrsdelikten im Ausland nichtig

Wer im Ausland über die rote Ampel brettert, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Behörden können die Halterdaten vom Herkunftsland anfordern. Dies regelt ein EU-Gesetz. Der fordert Europäische Gerichtshof Nachbesserungen.
06.05.2014 - 13:28 Uhr Kommentieren
Wer an der roten Ampel nicht hält, muss mit Konsequenzen, auch außerhalb von Deutschland. Denn ein Gesetz erlaubt den Behörden die Anforderungen der Halterdaten vom Herkunftsland. Quelle: dpa

Wer an der roten Ampel nicht hält, muss mit Konsequenzen, auch außerhalb von Deutschland. Denn ein Gesetz erlaubt den Behörden die Anforderungen der Halterdaten vom Herkunftsland.

(Foto: dpa)

Luxemburg Der Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zum Informationsaustausch über Verkehrsdelikte in Europa gekippt – vorerst bleibt die EU-Richtlinie aber wirksam. Bei Trunkenheit am Steuer, Überfahren roter Ampeln und sechs weiteren Delikten können die Staaten im Herkunftsland den Halter ermitteln lassen. Das entsprechende EU-Gesetz stehe auf einer falschen Rechtsgrundlage, urteilten nun die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-43/12).

Die Richtlinie habe eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zum Ziel, erklärte das Gericht. Basis für das 2011 beschlossene Gesetz ist aber die Zuständigkeit der EU bei der polizeilichen Zusammenarbeit. Ein Fehler, urteilten die Richter. Denn bei der Kooperation der Polizeibehörden innerhalb der EU geht es etwa um die Abstimmung in der Asylpolitik, den Umgang mit Einwanderung, die Kontrolle der EU-Außengrenzen oder den Kampf gegen Kriminalität und Fremdenfeindlichkeit.

Die Richter betonen allerdings, dass der Austausch über Halterdaten wichtig ist für die Straßenverkehrssicherheit. Deshalb geben sie der Politik ein Jahr Zeit, den juristischen Fehler zu beheben.

Nach Angaben der EU-Kommission verstoßen Autofahrer im Ausland eher gegen die Verkehrsregeln als daheim. Besonders in Ländern mit viel Tourismus oder Transitverkehr wie Deutschland oder Österreich komme es zu Problemen. In Deutschland gibt das Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten bei Anfragen zur Weiterverfolgung an die zuständige Stelle im Ausland weiter.

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