Transatlantischer Technologiepakt: EU und USA arbeiten an neuen Regeln für digitale Welt

Brüssel, Berlin Diplomaten in Brüssel glauben nicht an Zufall, nicht in dieser heiklen Angelegenheit: Dass kurz vor der Europareise von US-Präsident Joe Biden neue Details zur Datengier der NSA und zum amerikanischen Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt wurden, sehen sie als gezieltes Störmanöver.

Viel bewirkt hat die Enthüllung indes nicht. Die Europäer haben kein Interesse daran, ein altes transatlantisches Streitthema aufzuwärmen. Beide Seiten wollen am Dienstag beim EU-USA-Gipfel in Brüssel einen neuen Geist der Einigkeit beschwören.

Das wohl wichtigste Ergebnis des Treffens wird die Gründung des „Transatlantischen Rats für Handel und Technologie“ sein, eine Initiative der EU, die die Amerikaner aufgegriffen haben. Europäer und Amerikaner wollen ihre Handels- und Technologiepolitik abstimmen, „damit Demokratien und niemand sonst“ die Regeln des 21. Jahrhunderts setzen, wie es im Entwurf der Gipfelerklärung heißt.