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EU-USA-Gipfel „Wir haben geliefert“ – Streit über Beihilfen für Airbus und Boeing beigelegt

Seit Jahren streiten die EU und die USA über Subventionen für Flugzeugbauer. Nun haben beide Seiten vereinbart, den Konflikt einzufrieren – aus gemeinsamer Sorge über China.
15.06.2021 Update: 15.06.2021 - 18:37 Uhr 1 Kommentar
Ursula von der Leyen: Europäer und Amerikaner senden ein wichtiges Zeichen der Kooperationsbereitschaft. Quelle: Reuters
EU-USA-Gipfel in Brüssel

Ursula von der Leyen: Europäer und Amerikaner senden ein wichtiges Zeichen der Kooperationsbereitschaft.

(Foto: Reuters)

Brüssel
Die Strafzölle dies und jenseits des Atlantiks trafen Flugzeuge und Flugzeugteile, sie verteuerten Traktoren, Videokonsolen, Tomatenketchup, Nüsse und Rum: Der eskalierte Handelsstreit über die Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing hat die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen schwer belastet.

Jetzt, nach mehr als 15 Jahren Streit, gibt es eine Einigung – oder zumindest einen langen Waffenstillstand. Die EU und die USA frieren den Streit über Flugzeugsubventionen ein, das vereinbarten beide Seiten bei ihrem Gipfel in Brüssel. Statt sich gegenseitig zu bekämpfen, wollen sie sich gemeinsam gegen Chinas Staatskapitalismus stellen. Das Treffen der EU-Spitze mit US-Präsident Joe Biden endete damit mit einem beachtlichen Erfolg.

Die Einigung sieht vor, dass beide Seiten fünf Jahre lang auf Zölle verzichten und in der Zeit eine dauerhafte Lösung finden. Zugleich haben sie ein Gesprächsformat verabredet, das verhindern soll, dass ähnliche Konflikte künftig derart eskalieren können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass „der längste Handelskonflikt“ in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO nun endgültig überwunden werden kann.

Schon im März hatte sie sich mit Biden darauf verständigt, die gegenseitig erhobenen Zölle für vier Monate auszusetzen – grundsätzliche Differenzen aber blieben bis zuletzt. Die Materie gilt als äußerst komplex. Erst kurz vor dem Zusammentreffen von Biden, von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel war den Unterhändlern der Durchbruch gelungen.

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    Airbus zeigte sich nach der Beilegung des Zollstreits erleichtert. „Aus der Perspektive von Airbus begrüßen wir das eindeutig“, sagte Airbus-Verkaufschef Christian Scherer. Airbus habe durch den Handelsstreit zwar keine Aufträge in den USA verloren, aber der Konflikt habe „den Markt sicherlich belastet und Kunden auf beiden Seiten des Atlantiks verärgert“.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht gar einen „Neustart der transatlantischen Beziehungen“, sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sprach von einer „sehr guten Vereinbarung“.

    Im Streit um Beihilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing stehen die Zeichen auf Entspannung. Quelle: Reuters
    Airbus-Werk in Hamburg

    Im Streit um Beihilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing stehen die Zeichen auf Entspannung.

    (Foto: Reuters)

    Hintergrund des Streits war der gegenseitig erhobene Vorwurf, dass die Flugzeugbauer Airbus und Boeing illegale Staatshilfen erhalten. Die WTO hatte beiden Wirtschaftsmächten das Recht eingeräumt, Strafzölle zu verhängen, nicht nur auf Flugzeuge und Flugzeugteile, sondern auch auf etliche andere Waren. Das von den Zöllen betroffene Handelsvolumen beläuft sich auf 11,5 Milliarden Dollar.

    Dass nun eine neue transatlantische Verständigungsbereitschaft herrscht, hat auch mit neuem Wettbewerb zu tun. China versucht mit massiver staatlicher Unterstützung, einen Konkurrenten zu Airbus und Boeing zu etablieren – die Commercial Aircraft Corporation of China, kurz Comac.

    Während sich die USA und die EU über die Zinszahlungen auf Forschungsdarlehen zanken, baut die Volksrepublik in Staatsregie einen nationalen Champion auf, so beschreibt ein Spitzenbeamter der EU das veränderte internationale Umfeld.

    Tatsächlich hat die chinesische Führung den Staatsbetrieb Comac 2008 mit dem erklärten Ziel gegründet, einen Konkurrenten zu Boeing und Airbus schaffen. Comac hat seitdem massive Finanzspritzen vom chinesischen Staat erhalten. Wie viel genau, ist wegen der Intransparenz der staatlichen Zuwendungen äußerst schwer zu bestimmen. Einer groben Schätzung des Center for Strategic and International Studies (CSIS) zufolge könnten es mindestens zwischen 49 und 72 Milliarden US-Dollar gewesen sein.

    Lange blieben die Fortschritte gemessen an den enormen Summen hinter den Erwartungen zurück. International sind die Flugzeuge bislang alles andere als begehrt. Comac hat zwar bereits Hunderte Bestellungen, fast alle stammen jedoch aus China – und ob diese am Ende auch realisiert werden oder Absichtserklärungen bleiben, ist unklar.

    Allerdings liegt in der Größe des chinesischen Marktes auch ein potenzieller Vorteil für Comac. Denn der Markt ist jetzt schon einer der wichtigsten für Flugzeugverkäufe weltweit – und er wächst weiter. Hinzu kommt, dass der chinesische Staat seine staatlichen Fluglinien im Zweifel einfach anweist, nicht bei Boeing oder Airbus, sondern bei Comac zu kaufen. 

    Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai war an den Gesprächen in Brüssel beteiligt. Quelle: Reuters
    Katherine Tai

    Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai war an den Gesprächen in Brüssel beteiligt.

    (Foto: Reuters)

    Europäer wie Amerikaner ließen keinen Zweifel daran, dass sie die Entwicklungen in China mit großem Argwohn verfolgen: „Wir sind uns nun jahrelang gegenseitig an den Hals gegangen. Das haben andere genutzt, um ihre Industrie aufzubauen“, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai. 

    In einem Faktenpapier schreibt das Weiße Haus: Biden wolle demonstrieren, dass demokratische Staaten „den Herausforderungen und Bedrohungen eines neuen Zeitalters“ gewachsen seien. Die Einigung im Subventionsstreit sei ein Beispiel dafür. Die EU und die USA würden sich von nun an gemeinsam gegen Chinas Praktiken stemmen – „auf eine Weise, die unsere gemeinsamen Standards für fairen Wettbewerb reflektiert“.

    Lob für die Verhandlungsführer kommt aus dem EU-Parlament: „Ich begrüße die Einigung im 17 Jahre währenden Streit über die Subventionierung vom Flugzeugbau sehr“, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des mächtigen Handelsausschusses, dem Handelsblatt.

    „Dies ist zum einen ein Zeichen auch an andere Staaten, welche Subventionen zulässig sind und welche nicht. Und es ist ein deutliches Signal, dass die USA und die EU sich wieder in die Augen sehen und Konflikte miteinander besprechen und auch lösen können.“

    Stahlzölle in den USA populär

    Ungelöst bleibt allerdings der Konflikt um die US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU, die von Bidens Vorgänger Donald Trump verhängt wurden. In den USA sind die Zölle vor allem bei den Gewerkschaften populär, eine wichtige Wählergruppe für Biden.

    Daher war die US-Regierung bisher zu keinen größeren Zugeständnissen bereit. „Ich brauche Zeit“, sagte Biden dazu knapp. Ursprünglich waren die Zölle als temporäres Instrument vorgesehen. Längst sind sie ein dauerhaftes Handelshemmnis.

    Auch aus der US-Wirtschaft kommen Klagen: Die Stahlzölle „hätten nie erhoben werden dürfen“, sagte eine Wirtschaftslobbyistin am Dienstag in Washington, die „enttäuscht“ darüber ist, dass Biden die Zölle aufrechterhält.

    Die frühere EU-Kommissarin Cecilia Malmström zeigte sich empört. Fast alle EU-Mitglieder, die mit den Zöllen belegt sind, seien Nato-Mitglieder, unterstrich sie bei einer Veranstaltung. „Wie könnte die EU für die USA eine nationale Sicherheitsbedrohung sein? Das ist beleidigend.”

    Die frühere EU-Kommissarin Cecilia Malmström kann Bidens Festhalten an einigen Strafzöllen nicht nachvollziehen. Quelle: dpa
    Strafzölle

    Die frühere EU-Kommissarin Cecilia Malmström kann Bidens Festhalten an einigen Strafzöllen nicht nachvollziehen.

    (Foto: dpa)

    Bislang überwiegt in der US-Regierung jedoch die Einschätzung, die Zölle hätten einen positiven Effekt. Sie hätten „dazu beigetragen, amerikanische Arbeitsplätze in der Stahl- und Aluminiumindustrie zu retten“, sagte Wirtschaftsministerin Gina Raimondo kürzlich.

    Tatsächlich nahmen Stahlimporte 2018 noch rund 30 Prozent des US-Marktes ein, inzwischen ist der Anteil auf die Hälfte gesunken. Trotzdem ergibt sich für das verarbeitende Gewerbe ein gemischtes Bild. Die US-Stahlproduktion läuft nach dem Wirtschaftseinbruch nur schleppend an.

    Das Resultat: Die Preise haben sich verdreifacht, die Wartezeiten für Rohstoffe sind lang. Die Strafzölle seien in dieser Situation eine zusätzliche Belastung, warnen Teile der Branche.

    Die Einigkeit, die Amerikaner und Europäer bei ihrem Gipfel demonstrierten, könnte schon bald wieder auf die Probe gestellt werden. Die EU behält sich vor, auf die US-Stahlzölle mit neuen Gegenschlägen zu reagieren.

    Einigung im Handelsstreit um Airbus und Boeing in Sicht


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    1 Kommentar zu "EU-USA-Gipfel: „Wir haben geliefert“ – Streit über Beihilfen für Airbus und Boeing beigelegt"

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    • Das sollte auch alle anderen Strafzölle betreffen, welche in diesem Zusammenhang kreiert wurden.

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