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Klimaziele für die Autoindustrie

Sollte der österreichische Kompromiss die nötige Mehrheit bekommen, beginnen die Verhandlungen mit dem Europaparlament.

(Foto: dpa)

EU-Verhandlungen So könnte der Klimakompromiss für die europäische Autoindustrie aussehen

Die meisten EU-Länder wollen strengere Vorgaben für die Autoindustrie – und stellen sich gegen Deutschland. Ein Kompromiss scheint dennoch greifbar.
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BrüsselDer Weltklimarat hat mit seinem Bericht den Rahmen gesetzt: Hunderte Millionen Menschen würden profitieren, wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad und damit stärker als geplant begrenzt werden könnte, warben die Wissenschaftler am Montag.

Für die EU-Umweltminister geht es an diesem Dienstag nun darum, welche Schlüsse sie daraus ziehen. Auf der Agenda ihres Treffens in Luxemburg steht eine der größten Baustellen in der europäischen Klimapolitik: der Verkehr. Konkret haben sich die Minister vorgenommen, sich auf neue Klimaschutzziele für die Autohersteller im kommenden Jahrzehnt zu einigen.

Kaum einer der in Luxemburg versammelten EU-Umweltminister vergaß, den UN-Bericht in seinem Redebeitrag zu erwähnen. Die Erkenntnisse der Wissenschaftler seien „ein Weckruf für uns alle“, sagte etwa die niederländische Umweltstaatssekretärin Stientje van Veldhoven. Der Verkehr sei der einzige Sektor, dessen CO2-Emissionen weiter stiegen. Deshalb müssten die EU-Staaten den Autoherstellern ehrgeizige Reduktionsziele vorgeben.

Die Fronten in der Diskussion wurden spätestens während der Aussprache am Vormittag klar. Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Irland, die Benelux-Länder, nordeuropäische Staaten – sie alle plädierten dafür, den Herstellern ehrgeizige Ziele vorzugeben. Um 40 Prozent oder mehr sollten diese den Kohlendioxidausstoß ihrer Neuwagenflotten bis 2030 reduzieren. Erheblich mehr als die minus 30 Prozent also, die die EU-Kommission im Verhältnis zu 2021 ursprünglich vorgeschlagen hatte

Diesen Ländern gegenüber steht eine kleinere Gruppe, die nicht über den Kommissionsvorschlag hinausgehen will. Darin finden sich sieben osteuropäische Länder, die um die Arbeitsplätze an ihren Produktionsstandorten fürchten. Die Autobranche spiele eine Schlüsselrolle für die eigene Wirtschaft, die Arbeitsplätze dürfe man nicht gefährden, warnte der Vertreter Ungarns. Zudem könnten sich die meisten eigenen Bürger in absehbarer Zeit keine teuren Elektroautos leisten und müssten stattdessen mit importierten Gebrauchtwagen vorliebnehmen, die die Luft verschmutzten.

Zu dieser Gruppe gehört auch Deutschland. Zum Leidwesen von Svenja Schulze (SPD) – die Umweltministerin hätte sich lieber dem Lager Frankreichs angeschlossen. Aber sie konnte sich innerhalb der Bundesregierung nicht durchsetzen und muss nun für minus 30 Prozent werben. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen“, sagte Schulze vor dem Treffen in Luxemburg.

Anders als der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Glyphosat-Zulassung werde sie aber die abgestimmte Position vertreten: „Mein Name ist Schulze und nicht Schmidt, ich bin von der SPD und nicht von der CSU“, sagte sie.

Die Gruppe rund um Deutschland ist zu klein, um ein Veto einzulegen, doch auch die Gruppe um Frankreich ist aktuell nicht groß genug, um ihre 40-Prozent-Forderung durchzusetzen. Sollten die Länder im Laufe der Verhandlungen am Nachmittag nicht noch weitere Regierungen auf ihre Seite ziehen, dürfte die Chance gut stehen für einen Kompromissvorschlag, den Österreich als amtierende Ratspräsidentschaft eingebracht hat.

So könnte der Kompromiss aussehen:

  • Bis 2025 sollen die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagen um 15 Prozent und bis 2030 um 35 Prozent sinken.
  • Die Hersteller sollen bis 2030 mindestens 35 Prozent emissionsarme Fahrzeuge wie Elektroautos und Plug-In-Hybride verkaufen. Liegen sie über dieser Schwelle, müssen sie weniger CO2 bei Dieselmotoren und Benzinern einsparen. Sie müssen aber keine Konsequenzen befürchten, wenn sie die Marke verfehlen. Rumänien schlug zudem am Dienstag noch vor, in den ärmeren Mitgliedsstaaten verkaufte E-Autos doppelt zu zählen. Darüber wird nun beraten.
  • Um Tricksereien der Hersteller bei den Emissionstests zu erschweren, soll das Regelwerk für die neuen WLTP-Prüfungen etwas nachgebessert werden: Nicht die Angaben der Hersteller sollen einfließen in die Berechnung, sondern die tatsächlich unter behördlicher Aufsicht gemessenen Werte.

Sollte der österreichische Kompromiss die nötige Mehrheit bekommen, beginnen die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Die Abgeordneten haben vergangene Woche noch deutlich schärfere Vorgaben beschlossen: Die Hersteller sollen die Emissionen um 40 Prozent bis 2030 senken, und noch stärker, wenn sie bis dahin nicht mindestens 35 Prozent emissionsarme Neuwagen verkaufen. Zudem sollen die Messwerte im realen Fahrbetrieb auf der Straße überprüft werden, um Abweichungen zu vermeiden.

Das Zittern für die Autoindustrie geht also noch eine Weile weiter.

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1 Kommentar zu "EU-Verhandlungen: So könnte der Klimakompromiss für die europäische Autoindustrie aussehen"

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  • Vielleicht sollte Deutschland den Habenichtse in der EU klar machen, dass wenn Deutschland wirtschaftlich darbt, es auch kein Geld mehr hat um die EU und die Euro-Pleitestaaten zu finanzieren. Laßt die Zentralistische EU doch in ihrem eigenen Saft schmoren. Die EU produziert immer Mehr vom Nichts.
    Die Zeit für eine Veränderung ist gekommen. Wir sollten uns den Britten anschließen und die EU verlassen. Mit Deutschland würden sicher weitere Staaten die EU verlassen.
    Gleichzeitig sollte dann mit Großbritannien und den Staaten die die EU mit verlassen wollen, ein neuer, freiheitlicher, demokratischer, nicht zentralistischer Wirtschaftsraum gegründet werden der seine Mitglieder nicht ständig bevormundet oder verklagt.