EU-Verkehrspolitik: Streit um Verbrenner-Aus: Italien verlangt Ausnahme auch für Autos mit Biosprit
Italien will nun auch Biosprit nach 2035 erlaubt lassen.
Foto: dapdBrüssel, Rom. Italien bringt im Feilschen um das Verbrenner-Aus mit der EU-Kommission eine neue Forderung ins Spiel. Während Bundesverkehrsminister Volker Wissing bereits für den Einsatz von neuen Verbrennern mit synthetischem Kraftstoff (E-Fuels) auch nach 2035 kämpft, will Italien dies nun auch auf Biosprit ausweiten, wie ein entsprechender Brief an die EU-Kommission von dieser Woche zeigt, der Reuters am Mittwoch vorlag.
„Italien wird keiner Interpretation der Kommission zustimmen, wonach „CO2-neutral“ sich nur auf E-Fuels und nicht auf Biosprit bezieht“, heißt es darin. Der Kompromissvorschlag der Brüsseler Behörde an Deutschland für eine eigene E-Fuel-Kategorie für Autos, der Reuters ebenfalls vorliegt, schließt Biosprit allerdings ausdrücklich aus.
Wissing (FDP) hatte überraschend die eigentlich bereits 2022 ausgehandelte EU-Einigung zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten zum Verbrenner-Aus ab 2035 wieder infrage gestellt. Vorher müsse es ein Bekenntnis der Kommission zu E-Fuels geben.
Druck konnte Wissing nur deshalb ausüben, da auch andere Staaten wie Polen, Ungarn und eben Italien sich an die Seite Deutschlands stellten und damit eine Blockade bei der Abstimmung möglich gemacht hätten.
Das in Deutschland eigentlich federführende Umweltministerium hatte sich gegen den Einsatz von E-Fuels ausgesprochen, will aber eine schnelle Einigung mit der Kommission möglichst zum EU-Gipfel am Donnerstag. Ohne Einigung auch in Deutschland ist ein Ja nicht möglich. Man müsste sich sonst enthalten, was in der Abstimmung einem Nein gleichkäme.