EU-Verträge Eurokraten stellen sich gegen Merkels Pläne

Bei einer Debatte im Europaparlament haben sich die Spitzen der EU für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung ausgesprochen. Die deutsche Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge lehnten sie jedoch ab.
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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso. Quelle: dpa

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso.

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StraßburgDie Spitzen der Europäischen Union haben sich bei einer Debatte im EU-Parlament gegen eine schnellen Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Gleichzeitig befürworteten sie jedoch die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung. Dafür plädierten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, am Mittwoch in Straßburg.

Van Rompuy riet davon ab, lediglich Schuldensünder zu bestrafen. Man müsse weitergehen und auch am gemeinsamen Wachstum arbeiten. Umstritten blieb bei der Generaldebatte allerdings, wie eine Wirtschaftsregierung konkret aussehen soll. Die Forderung Deutschlands, rasch die EU-Verträge zu verändern, stieß auf zunehmenden Widerstand. „Vertragsveränderungen brauchen Zeit und sollten nicht als unmittelbare Lösung für unsere aktuelle Krise betrachtet werden“, sagte Barroso. Die neuen Regierungschefs Mario Monti in Italien und Lucas Papademos in Griechenland bräuchten jetzt keine Debatte über eine Vertragsrevision, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz.

Barroso warnte davor, die Euro-Länder von den übrigen zehn EU-Mitgliedern abzuspalten. Barroso sagte, die Schuldenkrise werde immer „systemischer“, daher müssten alle Ländern an einem Strang ziehen.

„Wir sind jetzt wirklich mit einer wahrhaft systemischen Krise konfrontiert. Das erfordert ein noch stärkeres Bekenntnis von allen und das könnte zusätzliche und sehr wichtige Maßnahmen erfordern, " sagte der EU-Kommissionspräsident.

Durch eine Zersplitterung der EU könne man den Euro nicht stärken. Barroso sprach sich für eine stärkere wirtschaftliche Integration unter den 17 Ländern in der Euro-Zone aus, ohne dabei die verbleibenden zehn EU-Länder zu benachteiligen.

Van Rompuy nannte die Diskussion um ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ - die 17 Euroländer und die übrige EU - dagegen „weit übertrieben“. Es sei völlig normal, wenn Länder „mit einer gemeinsamen Währung auch gemeinsame Entscheidungen treffen“, sagte er über die engere Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone.

Eurogruppen-Chef Juncker kündigte noch vor Ende November eine Entscheidung über die Überweisung der sechsten Hilfs-Tranche von acht Milliarden Euro an Griechenland an. Vor einer Woche hat die Eurogruppe entschieden, dass das Geld überwiesen werden kann, wenn sichergestellt sei, dass die Griechen sich an ihre Verpflichtungen halten.

In der Eurogruppe würden jetzt die Änderungen an der Rahmenvereinbarung über den verbesserten Rettungsschirm EFSF abgeschlossen. Rettungsfonds-Chef Klaus Regling sei dabei, sich im Detail die verschiedenen Optionen anzuschauen - vor allem mit Blick auf die geplante Hebelung, also die Erhöhung der Schlagkraft des Rettungsschirms
von 440 Milliarden Euro. „Ich bin guter Hoffnung, dass wir diese Arbeit vor Ende November beenden können“, sagte Juncker.

Die Schuldenkrise hat zuletzt noch mehr an Schärfe gewonnen, da auch Länder wie Belgien, Österreich und Frankreich ins Visier der Finanzmärkte geraten. Deren Zinsen für Staatsanleihen erhöhten sich aus Sorge vor Ansteckungsgefahren deutlich, während die bisherigen Sorgenkinder Griechenland und Italien mit neuen Regierungen die Trendwende schaffen wollen. Am Mittwoch entspannte sich die Lage an den Anleihenmärkten zunächst etwas.


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  • Wenn die Väter unseres Grundgesetzes geahnt hätten, dass wir uns heute allmählich in eine Gesellschaft integrieren müssen, in der Maulkörbe (zunächst für Wirtschaftsgutachter wie Ratingsagenturen und demnächst vielleicht auch für uns Bürger) verpasst werden, in der die freie Entfaltung der Persönlichkeit von einem Wildwuchs rechtlicher Irrgärten allmählich unmöglich gemacht wird, in der gleiche Behandlung der Menschen wegen Lobbyismus, Kungelei und Quotensysteme zum Wohle der Mitglieder einer kleinen aber nicht unbedingt feinen politisch-ökonomischen Oberklasse systematisch verwehrt wird, in der die meist in einem lebenslangen Arbeitsprozess der Bürger angesammelten Notgroschen für das Alter von der Politik mutwillig aufs Spiel gesetzt werden, in der Eigentum und Freiheit gewissermaßen zu Fremdwörtern werden - dann wären sie vielleicht auf den Gedanken gekommen, jede Abschlußprüfung in Schule, Studium und Berufsausbildung nur dann als bestanden bewerten zu lassen, wenn der betreffende Kandidat eine Kenntnis der wichtigsten Artikel unserer Verfassung nachweisen kann. Vielleicht hätten sie dann auch bestimmt, dass sich nur der als Kandidat für politische Ämter aufstellen lassen kann, der eine verfassungstreue Gesinnung glaubhaft nachweisen kann.
    Leider konnten sich aber die Väter des Grundgesetzes und seit Jahrzehnten auch immer weniger von uns Bürgern vorstellen, dass manche Politiker und Meinungsmacher das Zündeln nicht lassen können. Feuer machen kann man fast überall, nicht nur rechts! Wachsamkeit ist für jeden angesagt, der sich weder mit sozialillusionistischen noch mit nationalistischen Parolen ruhig stellen lässt. Zauberlehrling

  • @ margrit117888

    Rompoy aus Finnland?

    Kann es sein das Sie da jemanden gewaltig verwechseln?

  • @ W.Fischer

    Was immer Sie vor dem Artikel auch geraucht haben mögen -Drogen sind keine Lösng!

  • @ W.Fischer,
    ich empfehle Dir zuerst überlegen und dann Sprechen oder Schreiben.
    Danke

  • Wer glaubt, die Hand beißen zu dürfen von der er das Geld erhält, hat von Europa nichts verstanden. Ich lehne eine Europäische Wirtschaftsregierung zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ab.
    Die Zeit ist für so einen großen Schritt noch nicht reif.
    An die Leserbriefschreiber, die die BRD und deren Gesellschaft madig machen, empfehle ich dringend sich ein anderes Land in Europa zu suchen.
    Wer einmal in seinem Berufsleben längere Jahre im Ausland gelebt hat, freut sich wider nach Jahren nach Hause zu kommen.
    Ich weiß von was ich spreche.
    Es ist leicht aus gesicherten Verhältnissen kritik zu äußeren, also bitte zuerst überlegen und dann Sprechen oder Schreiben.
    Danke

  • Brüssel legt den Grndstein für Bürgerkriege in Europa.
    Glaubt wirklich jemand, gerade z. B. auch die Engländer lassen sich von Brüssel gängeln?

  • Frau Merkel ist nicht nur sozialistisch angehaucht, sondern ndurch und durch sozialstisch und sie wird auf Sicht diese diktatorische Forderung mitmachen, denn auch sie hat enorme Probleme mit Demokratie.

  • Was diese drei Antidemokraten wollen ist ein völliges Zerstören Deutschlands und die Diktatur Europa.
    Darauf haben sie ja lange hingearbeitet.
    Barosso ein ehemaliger Maoist, Rompoy aus Finnland auch nie sehr deutschfreundlich in der Vergangenheit, ist aber der Geschichte Finnlands geschuldet, denn die waren immer mehr Russland zugetan als den westlichen Demokratien und Juncker war immer ein Antidemokrat.
    Bin gespannt, ob gerade die Ostblockländer das mitmachen und eine neue Diktatur akzeptieren.
    Es gibt dann Planwirtschaft und befohlene Produktion.
    Das macht Merkel hier z. T. ja schon.
    Es lebe offenbar der neue Sozialismus.
    Der Mauerfall hat offenbar nicht den Sozialismus besiegt, sondern ihn nach ganz Europa gebracht

  • Nur mit Änderung der Verträge kann es weitergehen. Vor Allem mit gerechter Stimmrechtsverteilung und strikter Ahndung von Vertragsverstoss. Die derzeitigen Eurokraten haben die EU mit ihrer Politik des billigen Geldes in das derzeitige Überschuldungschaos geführt. Und die EZB soll vom Stabilitätswächter zur Gelddruckmaschine umfunktioniert werden. Mit der Mehrheit der überschuldeten Südländer. Auf dieser Basis kann man Brüssel nicht mehr Hoheiten einräumen.

  • Was sind die Aufgaben und die Funktion einer Wirtschaftsregierung und welche demokratische Legitimität besitzt sie? Mal wieder baut sich die "Elite" ihr Europa im stillen Kämmerlein. Scheinbar haben sie noch immer nicht verstanden, dass man die Menschen überzeugen und mitnehmen muss.

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