EU-Vertragsverletzungen: Von wegen Musterknabe

Berlin Barbara Hendricks hatte schon angenehmere Termine. Vergangenen Dienstag musste die Ministerin dem EU-Umweltkommissar in Brüssel erklären, warum die Luft in deutschen Städten so schmutzig ist. Warum die Autoindustrie Abgasversuche an Affen durchführt. Und was die Bundesregierung dagegen zu tun gedenkt. Die ganze EU konnte dabei zuschauen, wie Deutschland am Pranger steht. Der Streit über zu hohe Stickoxid-Werte in deutschen Innenstädten ist ein besonders krasser Fall, aber längst nicht Deutschlands einziger Bruch von EU-Recht. Gern laufen Bundesminister mit erhobenem Zeigefinger durch Europa und mahnen ihre Kollegen, sich an EU-Recht zu halten. Dabei bricht Deutschland selbst die Regeln so häufig wie fast kein anderes Land und ist wahrlich kein Musterknabe, wenn es um die Einhaltung von EU-Recht geht.