EU-Vorstoß Breiter Widerstand gegen höhere Diesel-Steuer

Nach Plänen der Europäischen Kommission soll der Steuersatz für Diesel steigen - und damit knapp 20 Prozent über dem Satz von Benzin liegen. Kritik regt sich jetzt vor allem aus den eigenen Reihen.
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Ein Autofahrer hält eine Zapfpistole in der Hand. Quelle: dpa

Ein Autofahrer hält eine Zapfpistole in der Hand.

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GödöllöDiesel soll künftig im Vergleich zu Benzin deutlich teurer werden. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch in Brüssel Pläne für eine neue Kraftstoffbesteuerung vorlegen. Nach dem Entwurf der neuen Energiesteuer-Richtlinie sollen Kraft- und Heizstoffe EU-weit künftig nicht mehr nach der Menge, sondern nach ihrem Energiegehalt besteuert werden sollen. Weil der Energiegehalt von Diesel höher sei als der von Benzin, müsse Diesel höher besteuert werden. Und auch die klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen sollen demnach in den Energiepreis einfließen. Laut Medienberichten könnte bei der Umsetzung der Pläne für Diesel an deutschen Tankstellen statt 47 Cent bald 75 Cent pro Liter an Steuern anfallen. Die EU-Kommission will die Energiepreise nach Angaben eines Sprechers dadurch "zeitgemäßer" machen.

Die gute Nachricht für Dieselfahrer ist dabei jedoch: Auswirken wird sich die Neuregelung - wenn sie denn kommt - erst 2020. Bis dahin dürften längst nicht mehr alle Autos von heute noch auf den Straßen unterwegs sein, es gibt also genug Zeit für eine Entscheidung für oder gegen einen Diesel. Und ob die Regelung kommt, ist zumindest fraglich: Denn in der EU muss in dieser Frage einstimmig entschieden werden.

Unter den EU-Mitgliedsstaaten macht sich Widerstand gegen die Brüsseler Pläne für eine höhere Dieselsteuer breit. "Die Menschen müssen vielerorts mit dem Auto zur Arbeit fahren, da sollte man sehr vorsichtig dabei sein, die Preise zu erhöhen", sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden am Samstag bei einem EU-Ressorcheftreffen in Gödöllö bei Budapest. Zwar sei die richtige Besteuerung von Rohstoffen und Erdölprodukten ein wichtiges Thema. "Aber man darf die soziale Dimension nicht vergessen. Hohe Preise sind nicht an das Einkommen gebunden", sagte Frieden.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, steht dem Projekt laut "Hamburger Abendblatt" ebenfalls skeptisch gegenüber, und auch der VDA lehnt die Pläne der EU-Kommission ab.

Auch die SPD lehnt die von der EU geplante neue Energiesteuer-Richtlinie ab, in deren Folge sich die Dieselpreise drastisch erhöhen könnten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ von „hanebüchenem Unsinn“. Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung belege, dass „das Bundeswirtschaftsministerium deutsche Industrie- und Verbraucherinteressen gegen unsinnige Pläne der EU nicht zu schützen imstande ist“, sagte er dem Blatt. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, es sei nicht plausibel, Diesel künftig höher zu besteuern als Superbenzin.

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13 Kommentare zu "EU-Vorstoß: Breiter Widerstand gegen höhere Diesel-Steuer"

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  • Erinnert mich an die Debatte um die Rußfilter für Dieselfahrzeuge. Dort hat Deutschland auch immer gemauert und gejammert das sie keine passenden Filter hätten. Das holt die Deutschen jetzt wieder ein. Aus gesundheitlichen Gründen müssten eigentlich alle Diesel- und Schwerölfahrzeuge/-schiffe höher besteuert werden als Benziner. Oder geht es hier gar nicht um die Gesundheit sondern wirtschaftliche Aspekte?

  • Man muß sich doch zunächst mal vor Augen halten, dass der Wareneistandspreis ohne Steuern heut bei ca 60 cent liegt. Durch Steuern auf Steur auf Steuern (Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer fällt allso insgesamt nochmal ein Zuschalg von weit über 100% an. Abgesehen davon, dass es sich sowieso schon um eine eigentlich verbotene Doppel- und Mehrfachbesteuerung handelt (Steuern auf Steuern) kommt mir das jetzt schon reichlich wucherhaft vor...sind die Jungs in Brüssel eigentlich völlig blind?...denen sollte man mal Ihr fürstliches Einkommen mit über 100% Steuern belegen, damit die mal etwas realitätsnäher werden und mal einen Einschlag merken!

  • immer wenn ich höre die "EU" wer ist denn die "EU" sind das leute vom Mars oder vom Mond?? genau die Außerirdischen aus Brüssel kommen, ich glaube wir werden alle verarscht... und das seit jahren, ist doch cool immer einen zum vorschieben zu haben die "Marsmännchen aus der EU"........
    habe keinen bock auf rechtschreibung oder gar grammatik komme vom mars................:):)

  • dem Argument der Steuerbegünstigung von Dienstwagen kann ich nicht vollziehen und schürt nur NEID. Klar reduziert der Wagen die Steuerschuld des Unternehmens (falls überhaupt Gewinnen anfallen), aber: das macht auch jeder zus. gekaufte Kopierer, das elegant & teuer ausgestattete Büro des Chefs. Darüber hat sich noch nie jemand aufgeregt...

  • Über Jahrzehnte habe ich den europäischen Prozess mit zustimmendem Interesse begleitet - auch in zahlreichen Diskussionsbeiträgen. Gegenwärtig mach sich die EU jedoch selbst zur Bürde für ihre Bürger. Als wesentliche Ursache erkenne ich die undurchdachte Erweiterung der Gemeinschaft nach dem Grundsatz "Masse vor Klasse" in Verbindung mit der demokratiefeindlichen Trennung der Stimmrechte und von den (eigentlich) stimmberechtigten Bürgern. Ein trauriges Resultat ist die Umverteilung von Leistung an den Schlendrian. Zwar hoffe ich auf die Rückkehr zu kluger Führung der Gemeinschaft wie in früheren Zeiten (so wie Altkanzler H. Schmidt), aber mit Zuversicht ist dieses Hoffen nicht mehr verbunden. Gegenwärtig verfügt die EU kaum noch über Zukunftsvisionen, sondern taumelt zwischen
    den kontroversen Partialinteressen einzelner Mitgliedsstaaten. Der Lissabon-Vertrag hat die EU zum Spiegelbild dieser Partialinteressen degradiert und die Preisgabe marktwirtschaftlicher Grundüberzeugungen und bürgerlichen Grundrechten auf den Weg gebracht. Projiziert man die letzten Jahre auf die Zukunft der EU, so erkennt man den Handlungs- und Reformbedarf.

  • Die EU-Kommission scheint von Deutschen grünen Verseucht zu sein , haben sie vor einiger zeit nicht was von 5 Mark für einen Liter gefaselt ?
    Nun haben wir die Gewissheit das sie nicht faselten .
    Bis 2,50€ ist aber noch ein bisschen "Luft" warum dann also diese Aufregung ?
    Alle rot/grün Wähler zur Tanke und nehmt eure Kanister mit, aber erst wen der Liter min.1,70€ kostet !

  • Nina Renshaw (Umweltdachverband Transport & Environment, Brüssel): "Die EU wird Minimalsteuern vorschlagen, die progressiv eingeführt werden müssen bis 2018, zum Beispiel auf 39,5 Cent. Das würde heißen, dass diese Steuer in Deutschland mit 47 Cent nicht durch diese EU-Mindeststeuer erhöht werden muss."

    Man mag zu Recht Verbrauchssteuern kritisieren wegen ihrer Auswirkungen. Dann muß man allerdings erst einmal die Bundesregierungen dafür schelten; die sind nämlich Weltmeister im Erfinden derartiger Steuern.

  • Die EU-Pläne verkennen offensichtlich die erhebli- chen Auswirkungen einer Diesel-Steuerhöhung auf den Transportsektor. Der wird sich auch in wenigen Jahren nicht durch Elektro-Fahrzeuge umwälzen lassen. Die dort entstehenden höheren Kosten treiben aber die noch moderate Inflation erheblich
    an, was die Notenbankzu drastischen Schritten zwingen wird zum Nachteil der Wirtschaft und der Verbraucher.

  • Die EU-Kommission scheint von Deutschen grünen Verseucht zu sein , haben sie vor einiger zeit nicht was von 5 Mark für einen Liter gefaselt ?
    Nun haben wir die Gewissheit das sie nicht faselten .
    Bis 2,50€ ist aber noch ein bisschen "Luft" warum dann also diese Aufregung ?
    Alle rot/grün Wähler zur Tanke und nehmt eure Kanister mit !

  • Der Dieselpreis ist gestiegen, weil die Nachfrage nach Diesel aufgrund des weltweiten Aufschwungs stark zugenommen hat. Immerhin wird so ziemlich jedes gewerblich genutzte Fahrzeug mit Diesel angetrieben. Soviel zu Ihren "unbegründeten Preissteigerungen"...

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