EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni: „Das Wachstum nicht abwürgen“

Brüssel EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni ist der Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegengetreten, dass sich der Euro-Stabilitätspakt in der Krise bewährt habe und daher nicht reformbedürftig sei. 

„Klar ist: Veränderungen sind nötig”, sagte EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni im Interview mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Wirtschaftsmedien. Er wolle nicht den Rest seiner Amtszeit damit verbringen, „wegzuschauen und die Realität zu ignorieren”, betonte der frühere italienische Premier. 

Die sogenannten Maastricht-Kriterien verlangen eigentlich, dass die Euro-Länder ihr Haushaltsdefizit auf drei Prozent und ihre Gesamtverschuldung auf 60 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung begrenzen. Doch die Haushaltsdefizite der Euro-Staaten liegen im Schnitt bei sieben, ihre Schuldenstände bei 100 Prozent.

Die Kommission hat daher am Dienstag einen Konsultationsprozess gestartet, auf dessen Basis sie im kommenden Jahr eigene Reformvorschläge unterbreiten will. Die Brüsseler Behörde fürchtet, dass ein verfrühter Sparkurs das Wachstum in der Euro-Zone abwürgt und plädiert für „einfachere fiskalische Regeln“ und eine „bessere Umsetzung“.

Die EU-Kommission stellt die Sache unverfänglich dar: Es gehe zunächst nur darum, eine Debatte anzuschieben. Dabei steht aus Sicht der Brüsseler Behörde bereits fest, wohin die Diskussion führen soll: zu einer Reform des Stabilitätspakts, den die Euro-Länder in den 1990er Jahren vereinbart hatten.

Das Thema droht die EU-Staaten zu entzweien. Länder wie Italien und Frankreich fürchten, eine rasche Rückkehr zu den strengen Vorgaben könnten dem Aufschwung schaden. Bundesfinanzminister Scholz dagegen findet die Regeln flexibel genug. Auch die nordischen Länder wie Dänemark und Schweden pochen auf eine Rückkehr zu klaren Haushaltsvorgaben. 

Zusätzlichen Konfliktstoff bergen die hohen Energiepreise. Gentiloni mahnte, dass „Investitionen in erneuerbare Energien nicht infrage gestellt, sondern verstärkt werden“ müssten.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Kommissar, selbst der Vater des Stabilitätspakts, Klaus Regling, stellt die Euro-Schuldengrenzen in ihrer derzeitigen Form infrage: Wenn man an Regeln festhält, die „wirtschaftlich widersinnig geworden sind“, setze man seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Schaden die Maastricht-Kriterien inzwischen mehr, als sie nutzen?
Das Bild ist gemischt, der Stabilitätspakt hatte positive Effekte. Er war ein wertvolles Instrument, um unsere Fiskalpolitik zu koordinieren, und er hat die Haushaltsdefizite im Rahmen gehalten. Aber jetzt erkennen wir Probleme und müssen darüber diskutieren.

Was meinen Sie genau?
Schon vor der Pandemie hat sich gezeigt, dass die Anwendung der Regeln sehr komplex geworden ist und dass sie konjunkturverstärkend wirken. Nun kommen weitere Herausforderungen hinzu. Wir haben im kommenden Jahrzehnt einen Bedarf an zusätzlichen Investitionen von jährlich 520 Milliarden Euro, allein um unsere Klimaziele zu erreichen. Vieles muss vom Privatsektor übernommen werden, einiges aber auch vom Staat. Wir müssen verhindern, dass sich wiederholt, was nach der Finanzkrise geschehen ist, als die öffentlichen Nettoinvestitionen für ein Jahrzehnt auf null zurückgingen. 

Die Maastricht-Kriterien definieren eine Schuldenobergrenze von 60 Prozent der nationalen Wirtschaftskraft. Passt das noch in die Zeit?
Wir haben im Euro-Zonen-Schnitt einen Schuldenstand von 100 Prozent erreicht. Das müssen wir vernünftig und wirklichkeitsnah angehen. Es ist entscheidend, dass wir die Verschuldung reduzieren. Aber wir können nicht zulassen, dass dabei das Wachstum abgewürgt wird. Wir brauchen eine richtige Balance. Wir werden daher eine interessante Diskussion haben, aber keine leichte. Klar ist: Veränderungen sind nötig.

Die Schuldenregeln sind allerdings in den europäischen Verträgen festgeschrieben. 
Ich meine auch keine Veränderungen der Verträge, sondern eine Reform der sie begleitenden Regeln. Die Kommission ist nicht dafür zuständig, Vertragsänderungen vorzuschlagen.

Ist es denn realistisch zu erwarten, dass Länder wie Griechenland oder Italien je wieder die Marke von 60 Prozent erreichen?
Das Ziel ist klar, aber der Weg dahin ist Gegenstand von Diskussionen. Wir hören uns jetzt erst einmal alle Vorschläge aufmerksam an. Im kommenden Jahr werden wir dann unsere eigene Sicht präsentieren. 

Auch die Haushaltsdefizite der Euro-Länder sind derzeit viel größer als die drei Prozent, die eigentlich maximal erlaubt sind. 
Die Defizitregel steht unter Druck, in der Tat. 2019 lagen die Defizite im Schnitt bei 0,5 Prozent, vergangenes Jahr waren es sieben Prozent. Auch 2021 und 2022 werden sie nicht unter die Drei-Prozent-Marke fallen. Aber mittelfristig ist die Defizitregel eine, die – mit etwas Flexibilität – nicht unerfüllbar ist. Das Problem, wie wir den Schuldenstand reduzieren, ist damit anders gelagert als das Problem der Drei-Prozent-Grenze. Der Anstieg der Haushaltsdefizite ist wahrscheinlich eher temporär, dagegen ist es schwierig, das Schuldenniveau als temporär zu definieren. 

Olaf Scholz, der wahrscheinlich nächste deutsche Kanzler, betont, dass sich der Stabilitätspakt in der Krise bewährt habe. Auch andere nordeuropäische Länder argumentieren, die geltenden Regeln böten genug Flexibilität. Können wir uns die Reformdebatte dann nicht sparen?
Tatsächlich haben wir in der Krise Flexibilität bewiesen, nicht nur bei den Schuldenregeln, sondern auch bei den Subventionsvorschriften. Das war absolut notwendig. Aber wenn wir auf die nächsten zehn, fünfzehn Jahre vorausschauen, müssen wir darauf achten, dass die Lücke zwischen Zielen und Wirklichkeit nicht zu groß wird. Ich würde es persönlich gern vermeiden, den Rest meiner Amtszeit damit verbringen zu müssen, wegzuschauen und die Realität zu ignorieren. Das würde die Rolle der Kommission schwächen.

Sie widersprechen der Einschätzung von Herrn Scholz also?
Ich schätze die Meinung von Herrn Scholz, so wie ich die Meinung aller führenden europäischen Regierungsvertreter schätze. Es ist nicht mein Job, Unterschiede herauszustellen, sondern zu versuchen, einen Konsens zu finden. 

Viel Glück: Acht nordeuropäische Länder haben Ihnen schon in einem Brief mitgeteilt, dass sie keine Lockerung der Schuldenregeln hinnehmen wollen.
Die Debatte war im EU-Kreis schon immer ziemlich kontrovers. Ich bin daher nicht überrascht, dass es unterschiedliche Positionen gibt, die ich selbstverständlich akzeptiere. Aber ich würde gern verhindern, dass wir eine Lagerbildung innerhalb der Euro-Zone erleben, sondern dass wir offen diskutieren. Wichtig ist, dass wir die Debatte nicht als Fortsetzung der Auseinandersetzungen der vergangenen zehn Jahre sehen.

Sondern? 
Als das erste Kapitel in einer neuen Geschichte: Die Geschichte unserer Wirtschaft nach der Pandemie, einer Wirtschaft, die durch die Klimatransformation herausgefordert wird. Wenn wir aus dieser Perspektive auf die Debatte blicken, ist es leichter, konstruktiv zu diskutieren. Mein Eindruck ist, dass auch die Minister, die den Brief unterschrieben haben, offen dafür sind, über den erhöhten Investitionsbedarf, eine wachstumsfreundliche Gestaltung des Schuldenabbaus und über eine Vereinfachung der Regeln nachzudenken, vor allem mit Blick auf das Zusammenspiel der EU-Institutionen.

Was konkret schwebt Ihnen hierbei vor?
Der Ansatz, den wir beim Wiederaufbaufonds Next Generation EU gewählt haben, hat sich bewährt: Die Mitgliedstaaten machen Reformvorschläge, die dann von der Kommission analysiert und schließlich dem europäischen Rat zur Abstimmung vorgelegt werden.

In der Pandemie hat die EU beschlossen, den Schuldenpakt auszusetzen. Erst 2023 sollen die Regeln wieder gelten. Würde es Sinn ergeben, die Aussetzung weiter zu verlängern, um mehr Zeit für eine Einigung zu haben?
Es ist nicht leicht, die Wiederanwendung der Regeln weiter zu verschieben, jedenfalls nicht unter den vorhersehbaren ökonomischen Umständen. Aber wenn wir im kommenden Jahr einen Konsens über die grundlegende Richtung einer Reform erzielen, ohne schon alle Einzelheiten geklärt zu haben, können wir die Zeit mit einer Übergangsphase überbrücken.

Wie schätzen Sie die Rolle der möglichen Berliner Ampelkoalition bei der Kompromissfindung ein? Wird mit ihr eine differenzierte Sicht auf die Schuldendebatte möglich sein? 
Bisher habe ich ein interessantes zwölfseitiges Sonderungspapier gesehen. Es gibt bisher viele Vorschläge von Experten, jetzt warten wir die Vorschläge der Regierungen ab, etwa, ob sie offen dafür sind, unterschiedliche Arten von Schulden unterschiedlich zu behandeln.

Was halten Sie von der Idee, öffentliche Investitionen aus der Berechnung von Defiziten auszuklammern?
Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt sparsam mit eigenen Vorschlägen bin. Klar ist, dass wir den Investitionsbedarf adressieren müssen. Zu den Klimaschutzausgaben könnten wir noch Investitionen in die digitale Transformation oder die soziale Widerstandskraft zählen. 

Die Energiepreise sind rasant gestiegen. Befürchten Sie, dass die Konjunkturerholung abgewürgt wird?
Wir haben gerade bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington darüber ausführlich gesprochen, auch im Kreis der G20-Staaten. Die meisten wenngleich nicht alle Experten erwarten, dass der Preisschub vorübergehend ist und wenig mit den notwendigen klimapolitischen Anpassungen zu tun hat, sondern vielmehr das Resultat einer aufgestauten Nachfrage ist. Aber: Wir sollten die Lage nicht unterschätzen.

Was bereitet Ihnen die größten Sorgen?
Der Preisschub ist die erste große Hürde auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft. Wie wir mit dieser Hürde umgehen, ist darum entscheidend. Wir sollten gefährdete Haushalte schützen und unsere nationalen Maßnahmen europäisch und global koordinieren. Auf jeden Fall sollten wir sicherstellen, dass die Investitionen in den Übergang zu erneuerbaren Energien nicht infrage gestellt, sondern verstärkt werden.

Ein anderes Thema, das ebenso dringlich ist: Polen übt scharfe Kritik daran, dass die Kommission die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds nicht freigibt. Die Regierung spricht von „Erpressung“. Was muss geschehen, damit Polen an sein Geld kommt?
Es ist nicht unsere Absicht, irgendwen – entschuldigen Sie die Wortwahl – zu erpressen. Sondern sicherzustellen, dass die vorgeschriebenen Regeln akzeptiert werden. Dazu gehört die Umsetzung der Reformvorschläge, die sich 2019 bei der Überprüfung der wirtschaftlichen Lage der Mitgliedstaaten ergeben hat.

Und auch, dass Polen akzeptiert, dass europäisches über dem nationalen Recht steht?
Zunächst ist zu betonen, dass die Europäische Union eine Werte- und Rechtsgemeinschaft ist und dass das Recht in allen Mitgliedstaaten zu achten ist. Der Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht, einschließlich der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, ist ein Grundprinzip unserer Rechtsordnung, die wir schützen müssen. Alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für alle Organe der Mitgliedstaaten, einschließlich der nationalen Gerichte, verbindlich.

Aber über die rechtsstaatliche Situation in Polen wird innerhalb der Kommission und unter den Mitgliedstaaten separat gesprochen. Bei den Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds geht es allein um die ökonomischen Empfehlungen.

Die Fragen stellten Moritz Koch und Korrespondenten weiterer europäischer Wirtschaftsmedien.

Mehr: Kommentar: Europas Schuldenregeln dürfen vielleicht korrigiert werden – aber auf keinen Fall ausgehöhlt