EU-Währungskommissar in Griechenland Auf der Suche nach der richtigen Balance in Athen

Das europäische Sorgenkind Griechenland erhält Unterstützung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Er fordert, die griechische Bevölkerung müsse endlich Licht am Ende des Tunnels sehen.
Update: 15.02.2017 - 14:41 Uhr Kommentieren
Schuldendrama – nächster Akt
Prolog
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Gespanntes Warten: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras steht in seinem Amtszimmer in der Villa Maximos. Gleich wird sein Gast, EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, auf der Bühne erscheinen.

Begrüßung
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Das Schauspiel kann beginnen: Moscovici, der am Mittwoch zum Ehrendoktor der Universität Athen ernannt wird, streckt den Arm weit aus. Tsipras lächelt, gleich wird der Händedruck zelebriert.

Fingerzeig(e)
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Die rechte Hand geben, mit der linken die Verantwortung zuweisen? Tsipras und Moscovici sind sich nicht einig: Während der griechische Regierungschef neue Sparauflagen für sein Land ablehnt, fordert der EU-Währungskommissar mehr Anstrengungen beider Seiten.

Argumente
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Moscovici sagte: „Wir brauchen weitere Anstrengungen und Reformen, damit das Vertrauen bestehen bleibt.“

Verbeugung
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Doch der Vertreter aus Brüssel lobte auch: 2016 habe Griechenland die gesteckten Haushaltsziele erfüllt und das sei auch 2017 und 2018 möglich.

Epilog
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Der Empfang in Tsipras' Amtszimmer wird nicht der letzte Akt bleiben: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte Moscovici. Und den müssen alle Beteiligten jetzt finden.

AthenEU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat am Mittwoch in Athen für eine zügige Lösung des Schuldenstreits zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern geworben. Er und auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hätten den Auftrag, die Gespräche voranzubringen, und Griechenland stehe besser da als erwartet. Dabei mahnte Moscovici beide Seiten zur Vernunft: Athen müsse weiter reformieren, aber die Griechen müssten in Sachen Sparmaßnahmen auch endlich ein Licht am Ende des Tunnels sehen.

Der hoch verschuldete griechische Staat überlebt seit 2010 nur dank internationaler Finanzhilfen. Im Gegenzug zu den Hilfen musste sich das Land immer wieder zu schmerzhaften Kürzungen und Einschnitten verpflichten. Aktuell läuft ein drittes Hilfsprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018. Auszahlungen aus dem Programm werden jeweils davon abhängig gemacht, ob Athen die zugesagten Reformschritte auch umsetzt.

„Es gilt, die richtige Balance zwischen den Sparmaßnahmen des Landes und den Belastungen für die Bevölkerung zu finden“, sagte Moscovici mit Blick auf die laufenden Verhandlungen. „Wir brauchen ein starkes Griechenland im Herzen der Euro-Zone.“ Er könne nicht voraussehen, was beim Euro-Gruppen-Treffen am Montag geschehen werde, aber die Kommission wolle dabei helfen, das Verfahren erfolgreich zu Ende zu bringen. Griechenland zeige dazu den Willen, und „wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“

Von Seiten der europäischen Gläubiger aus hätten sich die Erwartungen an Griechenland erfüllt, betonte der Währungskommissar. Anstatt um 0,3 Prozent zu schrumpfen, habe die griechische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent zugelegt. Auch die mit den Gläubigern vereinbarten Haushaltsziele seien erfüllt worden.

Damit sprach Moscovici einen zentralen Streitpunkt zwischen den Gläubigern an: Der Internationale Währungsfonds (IWF) argumentiert, die Erwartungen der europäischen Gläubiger an Griechenland seien zu optimistisch angesetzt. Die Vertreter des Fonds sind überzeugt, dass das Land seine enorme Schuldenlast nicht stemmen können wird, und fordern deshalb zusätzliche strikte Sparmaßnahmen und Einschnitte. Ansonsten wolle man am aktuellen Rettungspaket nicht teilnehmen.

„Unsere Zahlen liegen auf dem Tisch, und die Ergebnisse in Griechenland zeigen, dass unsere Prognosen realistisch sind“, betonte hingegen Moscovici und fügte hinzu, er wolle den IWF an Bord haben. Auch mahnte er, dass Athen weiterhin Reformen durchführen müsse.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in seinem Gespräch mit dem Währungskommissar klar gemacht, dass Athen keinen weiteren Einschnitten zustimmen werde, die zu Lasten der Bevölkerung gingen. „Auf Basis der heutigen Situation wäre es fatal, auch nur einem einzigen weiteren eingesparten Euro zuzustimmen.“ Die Menschen könnten nicht mehr und die Wirtschaft käme so nicht auf die Beine.

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  • dpa
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