EU-Westbalkan-Gipfel Wer welche Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft hat

Sechs Länder vom westlichen Balkan ringen um eine konkrete Perspektive für die EU-Mitgliedschaft. Doch nicht alle haben die gleichen Aussichten.
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Montenegro, Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina hoffen auf eine EU-Mitgliedschaft. Quelle: dpa
Europäische Union

Montenegro, Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina hoffen auf eine EU-Mitgliedschaft.

(Foto: dpa)

SofiaBeim heutigen EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia wird darüber diskutiert, wie die EU-Erweiterung um die Länder des westlichen Balkans vorangetrieben werden kann. Die sechs Staaten gehören zu den ärmsten Europas und sind damit ein Stabilitätsrisiko für den europäischen Kontinent.

Deswegen brauchen sie einerseits eine konkrete europäische Perspektive, andererseits stehen viele EU-Länder einer Erweiterung sehr skeptisch gegenüber. Zu groß ist die Angst, mit einer EU-Vergrößerung auch die Probleme zu vergrößern und damit die EU als Ganzes zu destabilisieren. Bei manchen Balkanländern ist die Gefahr dafür größer als bei anderen. Wie die Chancen von ihnen auf eine EU-Mitgliedschaft stehen.

Montenegro

Am aussichtsreichsten ist ein EU-Beitritt für Montenegro, mit rund 600.000 Einwohnern eines der kleinsten Länder Europas. Seit 2012 laufen bereits die Beitrittsverhandlungen, abgesehen von drei Ausnahmen sind alle Verhandlungskapitel bereits eröffnet, drei schon abgeschlossen.

Das Land ist eindeutig pro-westlich orientiert und nutzt sogar den Euro als Währung. Die Tourismusbranche, die etwa 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmacht, wächst zwar stark, doch generell leidet das Land unter seiner schlechten Infrastruktur, die ein starkes Wirtschaftswachstum unmöglich macht.

Ein großes Problem sind zudem Korruption und mangelnde Pressefreiheit. Dies alles muss Montenegro in den Griff bekommen, um Mitglied der EU werden zu können. Im März nannte die EU-Kommission 2025 als mögliches Beitrittsjahr. Mittlerweile ist sie davon aber wieder abgerückt.

Serbien

Auch mit Serbien haben die Beitrittsverhandlungen bereits begonnen. So weit wie mit Montenegro sind die Gespräche allerdings noch nicht: 22 Kapitel sind noch ausstehend, zehn in Verhandlung, zwei bereits abgeschlossen.
Das größte Problem ist eindeutig das Thema Kosovo. Das Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, was das Land jedoch nicht anerkennt. Um EU-Mitglied zu werden, müsste Serbien auf das Kosovo verzichten.

Ob Serbien bereit ist, dieses Opfer zu bringen, ist strittig. Zudem gibt es in Serbien eine klare prorussische Orientierung. Zwar ließen die Ergebnisse der vergangenen Wahl auch eine proeuropäische Orientierung erkennen, dennoch fühlen sich die orthodoxe Serben traditionell eher Russland zugehörig. Daher gibt es Stimmen, die daran zweifeln, dass Serbien tatsächlich ernsthaft an einer EU-Mitgliedschaft interessiert ist – und jemals Mitglied der EU sein wird.

Mazedonien

Auf dem Westbalkan-Gipfel ist Mazedonien vermutlich das Land, das am stärksten auf konkrete EU-Perspektiven pocht. „Wir müssen mit einem guten Ergebnis nach Hause fahren“, sagte Mazedoniens Außenminister Nikola Dimitrov am Vortag. Denn schon jetzt ist in der mazedonischen Bevölkerung eine enttäuschte Abwendung vom Westen erkennbar, weil die Annäherung an die EU kaum Fortschritte macht.

Bisher haperte es vor allem an dem Namensstreit mit Griechenland. Die Hellenen haben eine eigene Region mit dem Namen Mazedonien und fürchten um das kulturelle Erbe. Bei diesem Problem soll es jetzt aber eine Einigung geben. Im Juni soll die EU offiziell beschließen, die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien vorzubereiten.

Albanien

Auch mit Albanien sollen die Beitrittsverhandlungen demnächst vorbereitet werden. Problematisch sind die gleichen Bereiche wie bei den Nachbarländern: Eine schlechte Wirtschaft, Korruption, ein schwaches Rechtssystem, organisierte Kriminalität.

Viele europäische Länder haben daher Bedenken.

Kosovo

Nicht alle EU-Länder erkennen das Kosovo als unabhängig an.

Gerade vor dem Hintergrund des Katalonien-Konflikts hat Spanien keinerlei Interesse daran, Kosovos Unabhängigkeit anzuerkennen. Solange das so ist, sind keine Beitrittsverhandlungen möglich. Zudem gilt: Kein Land, das Streit mit seinen Nachbarn hat, darf Mitglied der EU werden. Der Serbien-Kosovo-Konflikt muss also zunächst gelöst werden.

Aber auch dann ist das wirtschaftlich schwache Kosovo alles andere als ein idealer Beitrittskandidat. Auch dort gilt: Korruption, Rechtsunsicherheit und organisierte Kriminalität sind stark verbreitet, die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei mehr als 50 Prozent.

Bosnien-Herzegowina

Bosnien-Herzegowina ist zweifelsohne das größte Problemland der Region. Das liegt unter anderem in seiner komplexen Staatsstruktur und seiner multiethnischen Bevölkerung begründet.

Der Staat Bosnien-Herzegowina besteht aus der Föderation Bosnien und Herzegowina sowie der Republika Srpska, mit mehrheitlich serbischer Bevölkerung. Dort gibt es separatistische Bewegungen, dennoch sind ein Fünftel der Bewohner keine Serben.
In Bosnien-Herzegowina leben katholische Kroaten, muslimische Bosniaken und orthodoxe Serben zusammen, die sich auch nach dem Bürgerkrieg nicht vollgesonnen gegenüberstehen – und in dem jeweils anderen den Übeltäter sehen. An der Spitze des Staates steht ein Staatspräsidium: Der Vorsitz wechselt alle acht Monate zwischen dem serbischen, dem kroatischen und dem bosnischen Staatspräsidenten.

Das erschwert die Entwicklung des Landes erheblich. Auch dort ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent, Armut ist weit verbreitet. Die damit einhergehende Perspektivlosigkeit führt zu einer steigenden Radikalisierung: Der IS rekrutiert in der Gegend viele Kämpfer.

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