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EU-Wettbewerbskommission Internetriesen sollen Daten teilen – aber nicht zerschlagen werden

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat drei Experten beauftragt, die enorme Marktmacht von Google, Facebook und Amazon zu kontrollieren.
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Google, Amazon und Facebook könnten von schärferen Regeln durch die EU-Wettbewerbskommission betroffen sein. Quelle: dpa
Internetriesen

Google, Amazon und Facebook könnten von schärferen Regeln durch die EU-Wettbewerbskommission betroffen sein.

(Foto: dpa)

BrüsselAuf diesen Bericht hatte Margrethe Vestager schon ungeduldig gewartet. Sie freue sich darauf zu hören, was die drei Experten zu sagen hätten, so die oberste EU-Wettbewerbshüterin kürzlich, denn: „Der Wettbewerb wird sich sehr verändern, wenn die Digitalisierung dazu führt, dass wenige Unternehmen wichtige Daten kontrollieren, oder dass digitale Plattformen die Macht haben Innovationen zu behindern, weil sie Konkurrenten nach Belieben ausschließen können.“

Nun haben die von der EU-Kommissarin beauftragten Kartellrechtsexperten ihren Bericht zur „Wettbewerbspolitik in der digitalen Ära“ vorgelegt – und vieles darin wird Google, Amazon & Co. nicht gefallen. Denn die Berliner Professorin Heike Schweitzer und ihre Kollegen Jacques Crémer und Yves-Alexandre de Montjoye sprechen sich für ein härteres Vorgehen der Wettbewerbshüter gegen dominante Internetfirmen aus.

Vestager hört das gerne, schließlich hat sie den Suchmaschinenriesen Google bereits zu drei Milliardenstrafen verdonnert, auch der Online-Händler Amazon ist in ihr Visier geraten. Um künftig noch mehr Handhabe gegen die Giganten des Internets zu haben, will sie den Boden für schärfere Regeln bereiten. „Wir müssen in der Lage sein, auf Bedrohungen für den Wettbewerb zu reagieren bevor es zu spät ist“, sagte sie.

Schweitzer & Co. liefern ihr dafür einige Vorlagen. Die Digitalisierung bringe enorme Größenvorteile und Netzwerkeffekte mit sich, die den „etablierten Unternehmen große Wettbewerbsvorteile bringen“, schreiben sie. Wenn diese einmal einen Markt dominierten, hätten sie „starke Anreize, sich wettbewerbswidrig zu verhalten“. Die Experten empfehlen deshalb, an mehreren Stellen nachzuschärfen.

Zum einen betrifft das die Daten, die Unternehmen sammeln. „Am besten wäre es, wenn der Markt den Datenzugang regelt“, sagt die Juristin Schweitzer im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Die EU-Kommission sollte deswegen klarstellen, in welchem Umfang und nach welchen Maßgaben ein Datenpooling und Datensharing durch Unternehmen wettbewerbsrechtlich zulässig ist“, fordert sie. „Es gibt hier momentan noch eine große Rechtsunsicherheit.“

Unternehmen, die große Mengen von Daten kontrollieren, sollen unter bestimmten Umständen aber auch dazu gezwungen werden, diese mit Konkurrenten zu teilen. Diese könne eine „attraktive und effiziente Alternative zu Rufen nach einer Zerschlagung von Unternehmen sein“, argumentieren die Forscher im Bericht.

Die Wettbewerbshüter sollen zudem sicherstellen, dass große Plattformbetreiber ihren Nutzern den Wechsel zu Konkurrenzangeboten nicht unnötig erschweren. Unternehmen wie Amazon dürften kleine Anbieter nicht benachteiligen, die auf die Plattform angewiesen sind, um Kunden zu erreichen. „Man muss die Plattformen in ihrer Funktion als Regelsetzer sehen“, erklärt die Juristin Schweitzer.

Sie bestimmten für ihren Marktplatz die Regeln, an die sich kleinere Anbieter halten müssten. „Für marktbeherrschende Plattformen, denen man nicht ausweichen kann, ergibt sich daraus die Pflicht, chancengleichen Leistungswettbewerb zu gewährleisten“.

Die Behörden sollen auch genauer hinschauen können, wenn ein dominanter Player kleinere Wettbewerber schlucken will. Gerade bei innovativen Start-ups haben die Wettbewerbshüter hier bislang wenig Möglichkeiten, weil die Firmen unter der Umsatzschwelle bleiben, ab der sie eine Übernahme genehmigen müssen.

In Deutschland hatten der Gesetzgeber die Schwellen deshalb gerade abgesenkt. Experten empfehlen, erstmal die Entwicklungen in Deutschland abzuwarten, bevor auch die Schwellen in der EU abgesenkt werden.

Angesichts der rasanten Veränderungen sollen die Wettbewerbshüter zudem schneller reagieren können, wenn sie Hinweise auf fragwürdiges Verhalten sehen. Dafür sollen sie wettbewerbsschädliche Strategien dominanter Plattformbetreiber auch dann verbieten können, wenn sie den Schaden für die Kunden nicht präzise beziffern können. Zudem sollen die Behörden die Beweislast teilweise auf die marktbeherrschenden Unternehmen abwälzen können.

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