EU-Wettbewerbsrecht Polen schließt sich deutsch-französischer Achse für bessere Wettbewerbspolitik an
Den Anstoß zur Debatte gaben Frankreich und Deutschland nach der gescheiterten Fusion zwischen Siemens und Alstom. Doch hinter der Grundidee steht auch die polnische Regierung.
Berlin Polen hat sich der deutsch-französischen Initiative zur grundlegenden Reform des EU-Wettbewerbsrechts angeschlossen. Diesen Donnerstag veröffentlichten die Wirtschaftsminister der drei Länder nach einem Treffen im polnischen Poznan ein Sieben-Punkte-Papier. Darin wird etwa gefordert, dass die EU-Wettbewerbsbehörde künftig bei Fusionsprüfungen stärker berücksichtigen soll, ob Konkurrenten unter staatlicher Kontrolle stehen oder staatliche Subventionen erhalten.
Dies zielt nach der von Brüssel verhinderten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom vor allem gegen chinesischen Firmen. Zugleich werden Waffen der EU gegen zu große Macht großer Hightech-Firmen gefordert. Hintergrund dabei ist vor allem die Dominanz großer US-IT-Firmen wie Facebook, Microsoft oder Amazon auf bestimmten Märkten. Darüber hinaus solle die EU-Wettbewerbsbehörde stärker schauen, wie sich Märkte entwickeln - und zwar nicht nur in Europa.
Deutschland und Frankreich hatten bei der Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor allem kritisiert, dass beim Verbot der Siemens-Alstom-Fusion nicht auf die chinesische Dominanz auf Drittmärkten im Bahnsektor geschaut worden war. Fusionen europäischer Firmen sollten wiederum erleichtert werden, heißt es in dem Papier. Hintergedanke ist dabei die von Deutschland und Frankreich geforderte Entwicklung zu mehr europäischen „Champions“, damit die Firmen mit wesentlich größeren Rivalen auf dem Weltmarkt mithalten können.
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