EU-Wiederaufbaufonds Der Milliardenregen: So planen Europas gebeutelte Staaten mit den Geldern
Das europäische Wiederaufbauprogramm nach der Coronakrise bricht alle Rekorde.
Brüssel Spaniens Premier Pedro Sánchez ist elektrisiert: „Dieser Plan ist die größte Chance für Spanien seit dem Eintritt in die EU“, sagte Sánchez, als er am Dienstag den Plan für den Wiederaufbau der Wirtschaft vorstellte. „Jetzt haben wir die Gelegenheit, all die Reformen und Investitionen zu tätigen, die wir schon lange hätten tätigen sollen.“
Sánchez meint damit die 140 Milliarden Euro, die sein Land in den kommenden sechs Jahren von der EU erwartet. Sie sind Teil eines Wiederaufbauprogramms nach der Coronakrise, das alle Rekorde bricht.
Das Programm „Next Generation EU“ umfasst 750 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Die Dimension dieser Hilfen wird deutlich, wenn man sie mit Europas wohl berühmtestem Konjunkturprogramm vergleicht: dem Marshallplan. Die USA haben damit nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau des Kontinents unterstützt – mit 13,3 Milliarden US-Dollar.
In Preisen von 2017 sind das laut dem Researchdienst im US-Kongress umgerechnet 120 Milliarden Euro und damit weniger als ein Sechstel der Mittel, die den EU-Mitgliedern nun zur Verfügung stehen.
Das Geld soll nicht nur kurzfristig das Wachstum anschieben, sondern die Wirtschaft nachhaltig stärken. Dafür müssen die Staaten bis Ende April ihre Pläne in Brüssel einreichen – neben Investitionen müssen diese auch strukturelle Reformen umfassen. Die beiden größten Empfängerländer sind Italien und Spanien. Zwei Staaten, die sowohl vom Coronavirus als auch von der Rezession hart getroffen wurden.
Noch fehlt die Ratifizierung des Wiederaufbauplans
Spanien, dessen Wirtschaft 2020 um elf Prozent schrumpfte, erhält 140 Milliarden Euro. Davon sind knapp 70 Milliarden nicht rückzahlbare Transfers, der Rest sind Kredite. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro im Rahmen des Programms „React-EU“, mit dem Sánchez vor allem Ausgaben im Bereich Erziehung und Gesundheit finanzieren will.
Weitere 21 Milliarden Euro fließen an Arbeitsmarkthilfen. Enrique Feás von der Denkfabrik Real Instituto Elcano warnt bereits: „Es ist eine enorme Herausforderung für die öffentliche Verwaltung, so viel Geld in so kurzer Zeit auszugeben.“
Die andere Herausforderung ist der sinnvolle Einsatz des Geldes. „Die Investitionen in dem Wiederaufbauplan scheinen gut durchdacht und gehen einige der Defizite Spaniens an“, sagt Roberto Ruiz Scholtes, Strategiechef bei UBS in Spanien. Zu den größten Investitionsprojekten gehören 13,3 Milliarden Euro für nachhaltige Mobilität.
6,8 Milliarden Euro sollen in die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden und in nachhaltigen Städtebau fließen, 4,7 Milliarden in die Digitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Scholtes: „Das Problem ist, dass der Multiplikatoreffekt dieser Investitionen stark von Strukturreformen abhängt.“ Damit tut sich Spanien schwer. Bei der Arbeitsmarktreform ist sich die Koalition uneins, auch Renten- oder Fiskalreform stehen noch nicht fest.
Italien, größter Nutznießer der EU-Hilfen, erhält 191,3 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds, 68,9 Milliarden davon sind Zuschüsse. 10,7 Milliarden entfallen 2021 auf das Programm React-EU, wovon mehr als die Hälfte in den ärmeren Süden geht. Obendrein bekommt Rom 27,4 Milliarden Euro an Arbeitsmarkthilfen.
Anders als Spanien hat Italien noch immer keinen finalen Entwurf für den Wiederaufbaufonds vorgelegt. Der Streit um die EU-Gelder ließ Anfang des Jahres die Regierung zerbrechen. Seitdem hat Mario Draghi als Premier übernommen.
In der Öffentlichkeit wird derzeit alles von der Impfkampagne überschattet, im Hintergrund werkelt die Regierung aber intensiv am Milliardenplan. Bisher ist nicht viel durchgesickert. Wohl im Laufe der kommenden Woche wird Draghi das Zahlenwerk präsentieren. Am 27. April soll das Parlament abstimmen.
Rom hofft auf Wiederbelebung der Wirtschaft
Die veranschlagten Gelder für den Ausbau des italienischen 5G-Netzes sollen dem Vernehmen nach auf bis zu sechs Milliarden Euro fast verdoppelt werden. 80 Milliarden sah der alte Plan für den ökologischen Wandel vor, daran wird nicht groß gerüttelt werden. Segnet Brüssel den Plan ab, soll schon bald die erste Tranche von rund 27 Milliarden Euro fließen.
Rom erhofft sich davon direkte positive Auswirkungen auf die Wiederbelebung der Wirtschaft. Um 4,2 Prozent soll sie in diesem Jahr wachsen, schätzt die Banca d’Italia – nach einem Rückgang von fast neun Prozent im Jahr 2020.
Italiens neuralgischer Punkt bleibt die ineffizient arbeitende öffentliche Verwaltung. Draghi will sie modernisieren, auch zusätzliche Stellen sollen geschaffen werden. Bislang hat Italien aber nicht einmal die Hälfte der Gelder ausgegeben, die dem Land aus den Europäischen Strukturfonds der Jahre 2014 bis 2020 zustanden. „Historisch gesehen hat Italien keine positive Erfolgsbilanz in Bezug auf die Fähigkeit, Kohäsionsfonds auszugeben“, erklärte Carlo Bonomi, Chef des Industrieverbands Confindustria.
Der frühere EZB-Präsident regiert Italien mittlerweile als als Premierminister.
Ob der Wiederaufbauplan pünktlich starten kann, ist nicht klar. „Wir sind intern im Juni bereit, die ersten Anleihen zu emittieren. Doch es hängt von den Ratifizierungen in den Mitgliedstaaten ab“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Mittwoch. Er sei zuversichtlich, dass alle Mitgliedstaaten innerhalb des Zeitlimits ihre Zustimmung geben werden. Einen Plan B gebe es nicht. „Das Geld wird in den Mitgliedstaaten dringend gebraucht.“
Noch fehlt die Zustimmung von Ländern wie Deutschland, Polen und Österreich. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung nach einer Klage von Kritikern vorläufig gestoppt. Eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen erwartet. Die Kommission will sich bis 2026 jährlich rund 150 Milliarden Euro am Kapitalmarkt leihen. Wie die Bonds verzinst werden, ließ Hahn offen, er deutete aber indirekt eine negative Verzinsung an.
Die Laufzeiten der EU-Anleihen, die über Privatbanken vertrieben werden, sollen sich zwischen zwei und drei Jahrzehnten bewegen. Sämtliche Schulden sollen bis 2058 zurückgezahlt werden. Die Reformpläne sind sehr umfangreich. „Wir erwarten sehr detaillierte Vorschläge“, sagte Hahn. Es gehe nicht um Überschriften – sondern um konkrete Vorhaben.
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Ca. 3,5 Milliarden investierte Ungarn im März 2021 in den Kauf von 63 Tonnen Gold! Bereits im Oktober 2018 kaufte Ungarn 28,4 Tonnen Gold.
Polen kaufte in 2019 über 100 Tonnen (!) Gold.
Merkwürdig, dass gerade diese beiden Länder Rekordzuweisungen von der EU erhalten!
2019 erhielten Polen 12,0 Milliarden Euro und Ungarn 5,1 Milliarden Euro von der EU.
Ein Großteil der Zuwendungen von der EU wurden in Polen und Ungarn also in die Bildung von Staatsrücklagen investiert!
Der größte Nettozahler ist Deutschland mit 14 Milliarden Euro!
Wie werden wohl die EU-Hilfen eingesetzt? Wer haftet für diese Gelder? Wer bezahlt?
Marshallplan - eine Geschenk der USA? USA hat freundlich mit KREDITEN unterstützt, die zurück gezahlt wurden. Zudem wurden mit dem Marshallplan Waren in den USA gekauft vor allem aus dem landwirtschaftlichem Sektor, was die Farmer unterstützte.
Im Gegensatz dazu ist der EU-Wiederaufbaufond zum großen Teil ein ZUSCHUSS, der aus den CO2 Abgaben in den Mitgliedsländern finanziert werden soll. Da es im Norden kälter ist als im Süden und im Norden damit mehr geheizt werden muss, ist es letztendlich eine Transferleistung in den Süden, die wohl extrem DAUERHAFT wird. Man darf das gerne mit dem Solidaritätszuschlag in Deutschland seit 1989 vergleichen: Nachdem es bereits 1991/1992 einen zeitlich befristeten Vorläufer gegeben hatte, wurde der Solidaritätszuschlag ab 1995 unbefristet eingeführt.
Wer zahlt? Vor allem die Deutschen - obwohl sie nicht die Vermögendsten in Europa sind und besonders die Rentner*IN mit niedriger Rente, hohen Strom und Nahrungsmittelpreisen.