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EU-Wiederaufbaufonds Spanien droht ohne tiefgreifende Reformen eine Schuldenspirale

Die Staatsschulden sind in der Pandemie explodiert. Für die viertgrößte Volkswirtschaft Europas sind sie nur tragbar, wenn das Land grundlegende Reformen einleitet.
28.06.2021 - 04:06 Uhr 1 Kommentar
Auf den Politiker kommen harte Zeiten zu. Das Defizit seines Landes beträgt 125 Prozent der Wirtschaftsleistung. Quelle: ddp/Geisler/Frederic Kern
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez

Auf den Politiker kommen harte Zeiten zu. Das Defizit seines Landes beträgt 125 Prozent der Wirtschaftsleistung.

(Foto: ddp/Geisler/Frederic Kern)

Madrid Als ihm sein Arbeitgeber Ende März 2020 sagte, dass er für etwa zwei Wochen nicht kommen müsse, hat sich Prashant Sharma über die kleine Auszeit gefreut. Der 45-Jährige arbeitet seit fünf Jahren im Callcenter von Spaniens größter Hotelkette Meliá. In der Pandemie blieben ihr nach und nach auf der ganzen Welt die Kunden aus, und der Konzern schickte seine Mitarbeiter in Kurzarbeit.

Aus zwei Wochen wurden bei Sharma 14 Monate. „Ich habe fast mein volles Gehalt bekommen, ohne zu arbeiten. Da habe ich mich schon gefragt, wo das ganze Geld herkommen soll“, sagt er. In Spanien zahlt der Staat den Kurzarbeitern in der Regel 70 Prozent des Einkommens, einige Konzerne wie Meliá stocken den Betrag freiwillig auf.

Mit den zunehmenden Impfungen zieht das Urlaubsgeschäft wieder an, und Sharma arbeitet jetzt an zwei Tagen der Woche. In der Kasse des spanischen Staates aber haben vor allem die Kosten der Kurzarbeit ein riesiges Loch gerissen.

Spaniens Schulden liegen bei 125 Prozent der Wirtschaftsleistung

In der viertgrößten Volkswirtschaft Europas sind die Schulden voriges Jahr von 95,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 120 Prozent gestiegen. Das entspricht 1,35 Billionen Euro und macht zwölf Prozent der gesamten Schulden der Euro-Zone aus. Das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung ist nur in Griechenland, Italien und Portugal noch größer.

Ende des ersten Quartals kletterten die spanischen Staatsschulden auf 125 Prozent. Würde Spaniens Wirtschaft weiter laufen wie bisher, bräuchte das Land nach Berechnungen der Ökonomen der Allianz 89 Jahre, bis die Schulden auf das Niveau vor der Pandemie sinken.

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Um den Abbau zu beschleunigen und zu verhindern, dass die spanischen Schulden zum Risiko für die europäische Gemeinschaft werden, muss das Land sein Wachstum nachhaltig steigern. Das Geld aus den EU-Wiederaufbaufonds soll die dafür nötigen Reformen ermöglichen.

Insgesamt erhält Spanien aus Brüssel 70 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Transfers, neun Milliarden davon noch in diesem Jahr. Spanien liegt damit – nach Italien – an zweiter Stelle bei den Empfängern von EU-Geld. Weitere rund 70 Milliarden stehen Madrid in Form von EU-Krediten zu. Doch dafür muss das Land tiefgreifende Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Rentenversicherung und der Steuerpolitik anpacken. Ob dies wirklich gelingt, ist noch unklar.

Bei der Frage, wie riskant Staatsschulden für eine Volkswirtschaft sind, verweisen Ökonomen auf eine einfache Gleichung: Wenn das Wachstum höher ist als die Kosten für den Schuldendienst, kann ein Land seine Schuldenlast tragen. Angesichts rekordniedriger Zinsen und eines erwarteten kräftigen Aufschwungs nach der Pandemie sieht die EU-Kommission für Spanien „auf kurze Sicht keine Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, heißt es in Brüssel.

Kurzfristig drohen keine Probleme

Das liegt zum einen daran, dass die Zinsen durch die lockere Geldpolitik der EZB auf einem Tiefstand verharren. Spanien hat deshalb im vergangenen Jahr nur 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Zinszahlungen ausgegeben. Nach EU-Angaben ist das der niedrigste Stand seit 2010, obwohl sich die Schulden seither verdoppelt haben. Zudem besitzt Spanien einen gewissen Puffer, falls die Zinsen wieder steigen sollten: Die durchschnittliche Laufzeit der Schulden liegt bei rund acht Jahren.

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Die aktuell komfortable Lage zeigt sich auch bei den Staatsanleihen: Sie sind derzeit mit 0,4 Prozent verzinst, während es in der vergangenen Krise im Jahr 2012 fast sieben Prozent waren. Italienische Staatsanleihen sind dagegen mit 0,9 Prozent verzinst.

Aber die Pandemie hat gezeigt, dass hohe Verbindlichkeiten dennoch eine Gefahr sind. Spanische Unternehmer beklagten, dass Madrid ihnen deutlich weniger Hilfen bereitgestellt hat als die Bundesregierung deutschen Firmen. Der Chefökonom der spanischen Zentralbank, Oscar Arce, mahnte jüngst: „Mittelfristig müssen die Schulden und das Defizit sich wieder einem normalen Level annähern.

Eines Tages wird eine neue Krise kommen, und dann wird es wichtig sein, Spielraum in der Finanzpolitik zu haben.“ Madrid rechnet damit, dass die Staatsschulden bis zum Jahr 2024 auf 112 Prozent sinken.

Der Königsweg, um die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu senken, führt über höheres Wachstum. Die spanische Regierung geht zwar davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 6,5 und im kommenden Jahr um sieben Prozent zulegt und damit stärker als in den meisten anderen Ländern. Unabhängige Institute nennen ähnliche Zahlen. Doch diese Aufholjagd ist größtenteils Folge des heftigen Einbruchs.

Wie die Pandemie Spanien zugesetzt hat

In Spanien, dem weltweit zweitgrößten Touristenziel, ist die Wirtschaftsleistung voriges Jahr um 10,8 Prozent eingebrochen – mehr als in jeder anderen entwickelten Wirtschaftsnation. Das Haushaltsdefizit war mit elf Prozent das höchste der Euro-Zone.

Neben der Pandemie haben die 34 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten der Bad Bank Sareb den Staatshaushalt belastet, an der private Banken die Mehrheit halten. Eurostat hatte Spaniens Regierung verpflichtet, sie dem Staatsetat zuzurechnen, da der Staat auch für sie haftet. Ohne die Sareb-Summe hätte das Haushaltsdefizit bei 10,1 Prozent gelegen.

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Wirtschaftsministerin Nadia Calviño geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt Ende 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreicht und die Wirtschaft ab 2023 real wieder wächst, und zwar um 3,5 Prozent und im Jahr 2024 um 2,1 Prozent.

„Eine Rückkehr zum bisherigen Wachstumspfad allein reicht nicht aus, damit die Schulden langfristig tragbar sind“, mahnt indes Raymond Torres, Chef für Konjunkturanalyse bei der Stiftung spanischer Sparkassen, Funcas. „Die Märkte wollen sehen, dass Spaniens Potenzialwachstum steigt, damit das Gewicht der Schulden langfristig sinkt.“ Deshalb müsse das Land nun Strukturreformen umsetzen.

Am dringendsten sei, die geringe Produktivität spanischer Firmen zu steigern, die absehbar steigenden Kosten für Rentenausgaben zu senken und die chronisch hohe Arbeitslosigkeit abzubauen.

Der sozialistische Premier Pedro Sánchez hat in seinem Wiederaufbauplan, der die Grundlage für die EU-Hilfen darstellt, 110 Investitionspläne und 102 Reformen bis 2023 versprochen. Sie sollen das Potenzialwachstum Spaniens, also das mögliche konjunkturunabhängige Produktionsvolumen, auf über zwei Prozent pro Jahr anheben. „Das ist deutlich mehr als die 1,5 Prozent, bei denen es ohne die geplanten Reformen liegen würde“, erklärt Ökonom Torres.

Madrid will die Steuern anheben

Auf dem Papier sieht das gut aus. Entscheid aber ist, ob Sánchez mit seiner Minderheitsregierung unpopuläre Reformen durchsetzen kann. „Es ist einfacher, mit der Bevölkerung zu verhandeln, wenn Geld auf dem Tisch liegt“, meint Olivier Chemla von der Ratingagentur Moody’s. Anders als Italien habe Spanien in der Vergangenheit zudem gezeigt, dass es in der Lage sei, hohes Wachstum zu erzielen.

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Gerade die Rentenreform ist mit Blick auf die Schulden wichtig. Die OECD rechnet damit, dass Spaniens Staatsschulden bis 2050 auf 171 Prozent zulegen, wenn die steigenden Kosten einer alternden Bevölkerung nicht abgefedert werden. Der erste Teil der großen Rentenreform soll immerhin am Montag beschlossen werden. Dabei werden Frühverrentungen erschwert und Anreize für ein höheres Renteneintrittsalter gesetzt. Bisher stuft  Moody’s fehlende Fortschritte bei der Renten- und Arbeitsmarktreform noch als Risiko für das Kreditrating ein.

Auch die Steuern stehen auf Spaniens Reformagenda. Laut Eurostat lagen die Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen in Spanien im Jahr vor der Pandemie bei 35,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, während es im EU-Durchschnitt 41,1 Prozent waren. Bis zum Frühjahr soll eine Expertenkommission eine Fiskalreform zum Anheben auf den EU-Durchschnitt entwerfen.

Die hohen Verbindlichkeiten könnten Strukturreformen begünstigen, glaubt Ignacio de la Torre, Partner und Chefökonom der Vermögensverwaltung Arcano Partners in Madrid. „Der politische Handlungsspielraum ist umso kleiner, je höher die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sind“, sagt er. Spanien müsse deshalb seine Politik an den EU-Vorgaben ausrichten. „Und ehrlich gesagt, glaube ich, dass das gut so ist“, so de la Torre.

Mehr: Mehr Schulden, mehr Investitionen – mehr Wachstum? Mario Draghis riskanter Sanierungskurs für Italien

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1 Kommentar zu "EU-Wiederaufbaufonds: Spanien droht ohne tiefgreifende Reformen eine Schuldenspirale "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Interessant, dass Spanien dennoch über eine 4-Tage-Woche nachdenkt, Wollen die von ihrem reichen Rohstoff-Vorkommen leben oder finanziert sich das über die EU "wie von selbst"?

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