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EU-Wiederaufbaufonds „Sparsame vier“ präsentieren Alternative zum Vorstoß von Merkel und Macron

Vier EU-Staaten machen gegen den Vorschlag von Merkel und Macron mobil. Sie fürchten eine Schuldenunion durch die Hintertür und wollen Kredite statt Zuschüsse.
24.05.2020 - 17:03 Uhr Kommentieren
EU-Wiederaufbaufonds: Österreich, Schweden, Dänemark & Niederlande wollen Alternative Quelle: dpa
Sebastian Kurz

Österreichs Bundeskanzler will eine zeitliche Befristung der Nothilfen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung findet sich neuerdings in einer ungewohnten Rolle wieder. Bislang galt Deutschland in Europa stets als Bremser, wenn es um höhere EU-Ausgaben ging. Doch nach dem gemeinsamen Vorstoß mit Frankreich, einen 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds zu schaffen, sieht sich Deutschland nun mit Kritik konfrontiert, zu großzügig europäische Mittel auszuschütten.

Die Gruppe der selbst ernannten „sparsamen vier“ – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – hat am Wochenende einen Gegenentwurf zu dem gemeinsamen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegt. Die vier Staaten sprechen sich darin zwar auch für einen einmaligen Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft infolge der Coronakrise aus. Sie wollen die Nothilfen allerdings auf zwei Jahre befristen.

„Wir wollen eine zeitliche Befristung, damit es wirklich eine Corona-Soforthilfe ist und nicht zu einer Schuldenunion durch die Hintertür wird“, erklärte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Ein weiterer grundlegender Unterschied: Die „sparsamen vier“ wollen auf keinen Fall Zuschüsse verteilen, die EU soll lediglich günstige Kredite an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Die Staaten müssten sich das Geld also aus dem Gemeinschaftstopf der EU leihen und es später wieder zurückzahlen.

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    Der CDU-Wirtschaftsrat begrüßte den Gegenentwurf der vier Staaten. „Der Vorschlag ist eine gute und vor allem eine wirklich schnell helfende Alternative zur deutsch-französischen Initiative“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsverbands, dem Handelsblatt. Letztere sei ein wichtiger Vorstoß, berge aber die große Gefahr einer Schuldenunion in der Zukunft und wirke zu spät.

    Für Steiger setzt der Gegenvorschlag der vier Länder deshalb an den richtigen Stellen an. „Kredite statt Zuschüsse sind genauso der richtige Weg wie die klare zeitliche Begrenzung. So kann schneller und effizienter reagiert werden.“

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte dagegen den Vorstoß von Merkel und Macron. „Dieser Vorschlag ist aus meiner Sicht in einer historischen Situation, in der der europäische Zusammenhalt auf die Probe gestellt wird, die richtige Antwort“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenportal n-tv.de.

    Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen steht nun vor der schwierigen Aufgabe, ein konsensfähiges Modell zu entwerfen. Sie will ihren eigenen Vorschlag am kommenden Mittwoch vorstellen und strebt bei ihrem „Wiederaufbauinstrument“ ein deutlich höheres Volumen als Merkel und Macron an: mindestens eine Billion Euro.

    Die Kommission setzt dabei auf eine Mischung aus Zuschüssen und Krediten. So soll verhindert werden, dass die EU-Staaten wirtschaftlich noch weiter auseinanderdriften. Die Krise dürfe nicht als große Fragmentierung Europas in Erinnerung bleiben, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

    Doch ein Kompromiss könnte schwierig werden. Die CSU regte eine Kombination beider Konzepte an. Dies könne ein Weg sein, um die europäische Solidarität und den Zusammenhalt zur Bewältigung der Coronakrise zu stärken, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

    Auch auf nationaler Ebene wird um Konjunkturhilfen gerungen. So erwägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Kaufkraft nach der Coronakrise mit einem Familienbonus zu stärken. Eltern könnten demnach für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen.

    Überlegt wird in der Regierung auch, ob Konsumgutscheine des Staates die Kauflaune der Bevölkerung heben könnten. Davon würden dann auch Menschen ohne Kinder profitieren, hieß es in Regierungskreisen. Zuerst hatte der „Spiegel“ über die Pläne berichtet.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plädierte dafür, Entlastungen wie den für 2021 geplanten Ausgleich der kalten Progression oder die Einführung der zweiten Stufe des Kindergelds vorzuziehen.

    Außerdem forderte Altmaier ein „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft, also eine Pause bei Bürokratielasten und Regulierungen, sowie Entlastungen beim Strompreis. Die Bundesregierung will Anfang Juni ein großes Konjunkturpaket vorlegen.

    Mehr: 500 Milliarden Euro für Europa: Das Anti-Krisen-Programm von Merkel und Macron. Lesen Sie hier mehr.

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