Wie sich die „Sparsamen Vier“ gegen den 750-Milliarden-Topf wehren

Die verschiedenen Interessen werden an diesem Dienstag erstmals aufeinanderprallen. Die EU-Finanzminister kommen am Nachmittag zu einer Videokonferenz zusammen, um über den Wiederaufbauplan zu beraten. Mehr als ein erster Meinungsaustausch wird dabei nicht herauskommen. Das gilt auch für die Videokonferenz der Regierungschefs in der kommenden Woche.

Der damit beginnende Verteilungskampf um den 750 Milliarden Euro schweren schuldenfinanzierten EU-Topf wird noch wochenlang dauern. Das Finale wird Ende Juli erwartet. Dann wollen sich die Staats- und Regierungschefs erstmals seit Ausbruch der Coronakrise wieder persönlich in Brüssel treffen.

Ein Gipfel mit physischer Anwesenheit sei zwingend notwendig, um einen Konsens über das größte Hilfsprogramm in der EU-Geschichte zustande zu bringen, hieß es in der Europa-Hauptstadt. Eine lange Nacht hinter verschlossenen Türen mit vielen Gesprächen in großen und in kleinen Runden hilft erfahrungsgemäß dabei, die letzten Bedenkenträger ins Boot zu holen – am Ende auch manchmal, weil Müdigkeit mürbe macht.

Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten beugten sich bereits vergangene Woche über den europäischen Wiederaufbauplan. Nach viereinhalb Stunden war einigermaßen klar, welches Land welches Problem damit hat.

Hier eine Übersicht über die sich abzeichnenden Streitpunkte:

• Volumen: Die EU-Kommission hat ein Paket von insgesamt 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Den „Sparsamen Vier“ ist das deutlich zu viel, und auch Finnland erhob Einspruch. Deutschland und Frankreich hatten einen Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro angeregt – also ein Drittel weniger als die Kommission. Dagegen könnten sich manche Südeuropäer gut vorstellen, den Aufbauplan noch großzügiger zu bemessen, als von der Kommission vorgeschlagen.
• Transfers versus Darlehen: Ursula von der Leyen will zwei Drittel des Gesamtvolumens als Transfers an Mitgliedstaaten weiterleiten und das letzte Drittel als rückzahlbare Darlehen. Die Niederlande und Österreich lehnen Transfers aus dem Wiederaufbaufonds komplett ab. Die skandinavischen EU-Staaten wollen das Verhältnis zwischen Transfers und Darlehen zumindest umkehren. Frankreich und die Südeuropäer wiederum bestehen auf nicht rückzahlbaren Zuwendungen und wollen die Darlehen möglichst knapp bemessen. Von der EU erhaltene Kredite werden auf den nationalen Schuldenberg aufgeschlagen – ein Problem für ohnehin schon hochverschuldete Länder.
• Finanzierung: Die EU-Kommission will sich das Geld für den Wiederaufbau an den Finanzmärkten holen. Für die Tilgung der Schulden möchte sich die Kommission dreißig Jahre lang Zeit nehmen – von 2028 bis 2058. Mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland und Finnland, dauert das zu lange. Bereits während der jetzt beginnenden Finanzperiode (2021 bis 2027) solle mit der Rückzahlung begonnen werden und sie solle auch nur zwanzig Jahre lang dauern, hieß es in EU-Kreisen. Frankreich, Italien und Spanien haben an einer schnellen Rückzahlung kein Interesse.
• Zeitplan: Die EU-Kommission will den größten Teil der Wiederaufbauhilfen in den Jahren 2023 und 2024 auszahlen. Das sei viel zu spät, meint die Mehrheit der Mitgliedstaaten. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie müssten jetzt bewältigt werden, nicht erst in zwei oder drei Jahren. Deshalb müsse das Geld aus Brüssel auch schneller fließen.
• Konditionalität: Welche Bedingungen müssen Empfängerländer der neuen EU-Subventionen erfüllen? Am besten gar keine, meint Italien. Die Regierung in Rom verbittet sich jegliche Einmischung der EU in ihre Wirtschaftspolitik. Dagegen pochen die Niederlande darauf, dass es harte wirtschaftspolitische Auflagen gibt. Länder wie Italien dürften das Geld aus Brüssel nur dann bekommen, wenn sie verschleppte Strukturreformen endlich in Angriff nehmen würden. Der Interessenkonflikt um die Konditionierung dürfte das größte Problem in den Verhandlungen über das Wiederaufbaupaket werden. „Für die Niederlande ist das am Ende der vielleicht wichtigste Punkt“, hieß es in Brüssel.
• Vergabekriterien: Die EU-Kommission will bei der Verteilung ihres Milliardenfonds unter den Mitgliedstaaten nach drei Kriterien vorgehen: dem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts insgesamt und pro Kopf sowie dem Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge der Coronakrise. Demnach profitieren Italien, Spanien, Griechenland und Polen überdurchschnittlich von dem Aufbaufonds. Polen und Griechenland waren von der Pandemie medizinisch zwar nur wenig betroffen. Doch da beide Länder unter hoher Arbeitslosigkeit leiden, kommen sie bei der Verteilung der EU-Subventionen gut weg. Für Belgien gilt das nicht, obwohl das Land besonders viele Corona-Tote zu beklagen hatte. Auch Irland, Ungarn, Tschechien und Litauen fühlen sich benachteiligt.
• Solvenzhilfe: Die EU-Kommission will Unternehmen helfen, die durch die Coronakrise in Existenznot geraten sind, vor allem in solchen EU-Staaten, die selbst keinen finanziellen Spielraum für milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft haben, die sich Deutschland gerade leistet. Die Bundesregierung befürchtet ihrerseits, dass die EU-Solvenzhilfe missbraucht wird, um unrentable Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten. In Italien denke man zum Beispiel an die Rettung maroder Stahlwerke, hieß es in Brüssel. Anderswo sei von Hilfen für defizitäre Luftfahrtunternehmen die Rede.
• Rechtsstaatlichkeit: Die EU-Kommission will Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds streichen, wenn das Empfängerland dauerhaft gegen rechtsstaatliche Prinzipien der EU verstößt. Die westeuropäischen Mitgliedstaaten unterstützen das, doch die Osteuropäer sind strikt dagegen. Im Ringen um den Wiederaufbaufonds bilden die Osteuropäer allerdings keine geschlossene Front. Die Visegrad-Gruppe – bestehend aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei – ziehe nicht an einem Strang, hieß es in Brüssel. Polen und die Slowakei gehörten zu den finanziellen Gewinnern, und sie hätten prompt auch eher positiv auf den Wiederaufbauplan reagiert. Dagegen sehen sich Ungarn und Tschechien auf der Verliererseite. Beide Länder waren bisher stets erpicht auf möglichst hohe EU-Subventionen für die Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Nun würden sie plötzlich an der Seite der „Sparsamen Vier“ kämpfen, spottete ein EU-Diplomat.

Mehr: Der Wiederaufbau kann die EU viel stärker machen – wenn die Subventionen richtig eingesetzt werden.