EU-Wirtschaftspolitik Deutsche Exportstärke unter Beschuss

Brüssel will in Zukunft wirtschaftliche Ungleichgewichte stärker überwachen und mit Strafzahlungen reagieren. Mit dem Plan der EU-Kommission gerät auch der deutsche Außenhandelsüberschuss ins Visier. Jetzt streiten Ökonomen und Politiker.
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Deutsche Exporte: Handelsbilanzüberschuss Quelle: dpa

Deutsche Exporte: Handelsbilanzüberschuss

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FRANKFURT/BERLIN/BRÜSSEL. Deutschland könnte sich in Sachen Wirtschaftspolitik künftig auf der Seite des gerügten oder gar bestraften Übeltäters wiederfinden. Renommierte europäische Ökonomen jedenfalls begrüßen den Plan der EU-Kommission, die wirtschaftspolitische Überwachung zu verbreitern – und nicht mehr nur auf das Staatsdefizit zu schauen. Stattdessen sollen auch die Höhe der Staatsschulden und makroökonomische Ungleichgewichte in die Überwachung einbezogen werden. Letzteres würde womöglich auch Deutschland und seine starken Überschüsse im Außenhandel treffen. Das erregt Politiker in Deutschland. Damit würde ein Land für seine Erfolge im Export bestraft, argumentieren sie.

Der in der letzten Woche vorgestellte Kommissionsvorschlag sieht Strafzahlungen für Länder mit großen Ungleichgewichten vor. Andeutungen der Kommission deuten darauf hin, dass auch Länder mit großen Überschüssen ins Visier geraten könnten. Offen ausgesprochen hat die Kommission das allerdings noch nicht. Mittlerweile rudert man in Brüssel sogar zurück. Er habe nicht die Absicht, Deutschland wegen seiner Exportüberschüsse abzustrafen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

„Marktwirtschaft würde infrage gestellt“

Koalitionspolitiker in Berlin reagierten unwirsch auf die Brüsseler Überlegungen. „Das ist Unsinn“, sagte Leo Dautzenberg (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Der Finanzausschussvorsitzende Volker Wissing (FDP) sagte dem Handelsblatt: „Ich halte überhaupt nichts davon, Länder für ihre Wettbewerbsfähigkeit zu bestrafen. Damit würden wir die Marktwirtschaft grundsätzlich infrage stellen.“

Im EZB-Schattenrat, einem Gremium, dem 15 renommierte europäische Volkswirte aus Finanzinstituten, Hochschulen und Forschungsinstituten angehören, herrschte auf der jüngsten Sitzung dagegen Konsens, dass diese Verbreiterung der Aufsicht ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es sei in der Krise überdeutlich geworden, dass nicht nur von Schieflagen im Staatshaushalt eine Gefahr ausgehen könne. Als Beispiel nennen die Ökonomen nicht den deutschen Exportüberschuss, sondern das Problem privater Schulden. So hatte zum Beispiel Spanien vor der Krise einen beträchtlichen Überschuss im Staatshaushalt, aber der Privatsektor verschuldete sich in hohem Maße im Ausland. Das Geld floss vor allem in den Immobiliensektor, wo Preise und Bautätigkeit nach oben schossen. Ähnliches geschah in Irland. Beide Länder stehen nach dem Platzen der Blase stark unter dem Druck der Kapitalmärkte, die anfangen, die Solvenz der Staaten zu bezweifeln. „Exzessive private Verschuldung kann genauso viel Schaden anrichten wie zu hohe staatliche Verschuldung“, gab Gustav Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie (IMK), den Konsens in der Gruppe wieder.

In der Vergangenheit war vor allem Deutschland innerhalb Europas wegen seines Handelsbilanzüberschusses in die Kritik geraten. Wegen der schwachen Lohnentwicklung und der dadurch steigenden Wettbewerbsfähigkeit war den Deutschen von französischen und anderen Regierungsmitgliedern gelegentlich sogar Lohndumping vorgeworfen worden.

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6 Kommentare zu "EU-Wirtschaftspolitik: Deutsche Exportstärke unter Beschuss"

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  • Keiner prügelt einen, die deutschen Güter zu kaufen. Auch das Ausland wird nicht gezwungen.

    Wenn nun diese deutschen Güter im Ausland nachgefragt werden, dann geht das schlichtweg auf ihre gute Qualität zurück. Auch treffen die deutschen Produkte die bedürfnisse des Auslands, sonst würden sie nicht nachgefragt werden.

    Erfolg muss man sich erarbeiten. - Nochmals, niemand zwingt das Ausland die deutschen Güter zu kaufen "Punkt"

  • Der Deutsche Export lebt auf Kosten der Arbeitnehmer. Sie schuften zum Teil zu Niedrigstlöhen, bei Sklavenhändlern. Was die Lohnentwicklung seit 20Jahren angeht, so ist Deutschland am Ende in Europa, die Vermögen der Reichen sind in diesem Zeitraum massiv gestiegen,
    Dies verdeutlicht auch die miserable binnennachfrage. Es profitieren vom Export nur die Reichen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in atemberaubender Geschwindigkeit.
    infolgesdessen gehört der besitz im Lande im Wesentlichen den oberen 5% der bevölkerung.

    Ein Ausgleich dieser, vielleicht auf Kosten des Exports und zugunsten eines Schließens der Schere zwischen Arm und Reich ist wünschenswert. Egal wie er zustande kommt.

  • interessant, was da Ausländer in EU-Gnaden, so über Deutschland aussagen. in Anbetracht der Vergangenheit mit überreichlichen Plus-Zahlungen ist es ja auch der Weg des geringsten Widerstandes. Nur erleben wir hierzulande, was es heißt, als Einzelindividuum in Hartz iV geraten. Was diese Herrschaften also inaugurieren ist nichts anderes als Staaten-HartziV, oh pardon, Staaten-Rehni.
    Es geht, wie immer, der Krug zum brunnen, bis er bricht!

  • Es ist sehr vernünftig den auf Kosten der schwächeren EU-Mitglieder erzielten Überschuß durch die EU abzuschöpfen und den schwächeren zu Gute kommen zu lassen. Dazu sollte ein dem Überschuß entsprechender Prozentsatz des deutschen Steueraufkommens zusätzlich an brüssel abgeführt werden, um den schwächeren Ländern wie Spanien, irland, Portugal und Griechenland dauerhaft unter die Arme zu greifen. Dieser Ausgleich stützt den Euro und fördert den Zusammenhalt innerhalb der Eurozone.

  • Tja, da hat die brüsseler Diktatur mal wieder kurz ihre häßliche Fratze gezeigt. Aber wohin die EU Politik in den letzten Jahren ging war ja klar: "gleichmachen" aller EU Länder speziell der Euro Mitglieder, damit der fragwürdige Euro drübergestülpt bleiben kann. Natürlich ist es schwieriger schwache Länder auf ein höheres Niveau zu bringen. Da ist es schon leichter starke Länder ,wie Deutschland, so lange zu schwächen und zu reglementieren bis sie sich den Schwächeren angenähert haben. Das geht dann mit diesen "grandiosen" ideen wie Strafzahlung für eine starke Exportwirtschaft und ähnliche Transferzahlungen (siehe € Rettungsschirm). Für Frankreich beispielsweise war schon immer die starke deutsche (Export-)wirtschaft ein Dorn im Auge. Aber die "berlin Köpfe" wollen sich ja noch mehr entmündigen als sie es bisher schon getan haben.

  • brüssel zettelt da nicht etwa etwas an, sonders nun keimt auf, wovor gut zwei Jahrzehnte lang gewarnt wurde. Die Kommission hielt von einem Eingriff in das Marktgeschehen bis vor kurzem rein gar nichts.

    Die strtegisch denkenden Ökonomen sind nun sehr gefragt. Da die Arbeitslosigkeit in anderen EU-Staaten bis März/April steigen dürfte, wird man sehr schnell auf die idee kommen, protektionistisch zu agieren. Damit werden auch Eingriffe in die Preisregulation wahrscheinlich. Es sollte zumindest darüber nachgedacht werden, welche Effekte Protektionismus für unsere Volkswirtschaft hätte und wie entsprechende Entwicklungen versteuert werden könnten. Anderenfalls haben wir ein extrem großes Problem. Dann wird der dt. Aufschwung die letzte Welle gewesen sein, mit dem entsprechenden Ausklang.

    Mein Zweifel an der beständigkeit der bestehenden Export-Strategie ist sehr groß. Die Lohnpolitik zu regeln ist an sich schon schwierig, noch dazu die mangelnde Kenntnis über entsprechende Vermittlungen von bauprojekten und dergleichen.

    Es sieht längst nicht so gut aus, wie sie glauben. Und ich bin wirklich kein Pessimist. irgendwo müssen Probleme nicht nur angesprochen werden. Man muss sich auch mit der Umsetzung der Lösung und mit allen ihren Konsequenzen abfinden können. Sonst kommen wir nicht weiter: im Gegenteil, wir schwingen ab.

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