Eon, RWE und Vattenfall sind gegen den 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstieg vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Den Konzernen geht es nicht darum, den bis Ende 2022 geplanten Ausstieg rückgängig zu machen. Sie fordern jedoch Schadenersatz, da die Bundesregierung wenige Monate vor der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeiten der Meiler noch verlängert hatte. Sollte das Verfassungsgericht den Unternehmen Recht geben, müssten diese den Schadenersatz in weiteren Verfahren erstreiten. Eon fordert mehr als acht Milliarden Euro. Bei RWE gehen Analysten von sechs Milliarden aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt auch vor einem Schiedsgericht in den USA.
Eon, RWE und EnBW klagen auf eine Befreiung und Rückzahlung der 2011 eingeführten Brennelementesteuer. Eon hat nach eigenen Angaben bislang rund 2,7 Milliarden Euro an den Fiskus gezahlt, RWE bis Ende 2015 rund 1,5 Milliarden Euro und EnBW 1,2 Milliarden Euro. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) billigte im Juni 2015 die Steuer. Das Bundesverfassungsgericht könnte sie noch kippen. Eine Entscheidung in Karlsruhe ist noch nicht absehbar.
Eon, RWE und EnBW klagen gegen Bund und Länder wegen des nach der Atomkatastrophe von Fukushima verhängten dreimonatigen Betriebsverbots für die sieben ältesten der damals 17 deutschen AKWs und des damals geschlossenen AKW Krümmel. Das Moratorium lief von März bis Juni 2011 und mündete schließlich im Sommer in den endgültigen Ausstiegsbeschluss. Ursprünglich hatte lediglich RWE geklagt. Nachdem der Energieriese vor Gericht Recht bekam, zogen Eon und EnBW nach. Eon klagt auf Schadenersatz in Höhe von 380 Millionen Euro, RWE auf 235 Millionen und EnBW auf 261 Millionen. RWE und EnBW haben bei ersten Anhörungen vor Gerichten allerdings einen Dämpfer erhalten. Urteile stehen aus.
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Sachlich gesehen sind die Mengen radiotoxischer Abfälle hinsichtlich der Menge und Toxizität im Verhältnis zu Kohle, oder den umweltschädlichen Solaranlagen und Windmühlen gering.
Allerdings werden die chemotoxischen Abfälle ohne grosses Aufsehen in ehemaligen Salzbergwerken entsorgt, während radiotoxische Abfälle die erfolgreichste Ökosaga in den Deutschsprachigen Ländern, erfolgreicher als Waldsterben und Klimaschwindel geworden sind.
Bananenrepublik Deutschland
Worte wie "Rechtssicherheit" sind von gestern. Die Möhre wird einam hingehalten und dann sofort wieder versteckt. Betriebsgenehmigungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden.
Dabei sucht das Kapital eigentlich nur Investitionssicherheit und eine minimale Rentabilität.
Die Einspeisevergütungen der unsinnigen Photovoltaik werden dagegen in jeder Hinsicht verteidigt; da darf auf keinen Fall dran gerüttelt werden.
Österreich hat meines Wissens keine Kernenergie oder nur als Import.
Ich finde das Urteil gut im Hinblick der ungeklärten Endlagerfrage.
Billigeren Strom hätte ich Zukunft trotzdem gern.
Zunächst geht die Politik des Staates gegenüber den Versorgern zu Lasten der grösstenteils staatlichen Anteilseigner. Die Kosten der Brennelementsteuer lassen sich aufgrund des Wettbewerbs mit anderen Energieträgern nicht vollständig an den Verbraucher weitergeben. Es ist ein weitgehend staatsinternes, destruktives Verhalten.
Für eine moderne Stromversorgung mittels Kohle und umweltfreundlicher Kernkraftwerke sind grosse, finanziell und technisch starke Versorger notwendig. Die Erschliessung eines Braunkohletagebaus mit Kraftwerken kostet ca. 20 Mrd. €, der Bau von Kernkraftwerken kann ähnlich teuer werden. Für ein ökoreligiöses System aus Windmühlen, Solaranlagen bedarf es keiner solcher Strukturen. Allerdings dürfte es kaum möglich sein die heutige Industriestruktur und Wohlstand in einem solchen fanatisch ökoreligiösem Szenario zu erhalten.
Der Verbraucher erhält die Rechnung der "Energiewende". Ein Teil der Kosten ist sichtbar wie die EEG Umlage. Andere Kosten, EKF Fonds, Netzausbau, Vorhaltung von Kapazitäten aufgrund des Vorrangs "Erneuerbarer Energien", Regelenergie sind intransparent . Insgesamt sind dies 30 - 40 Mrd. €/Jahr, oder ca. 1000 €/Haushalt/Jahr.
Wenn der Staat seine Stromversorger mit einer abenteuerlichen Energiepolitik ruiniert, geht das langfristig zu Lasten der Sromverbraucher. Die Versorger aus Frankreich und Östereich werden wissen, was sie für ihren Strom (Atomstrom) verlangen müssen.