EuGH-Urteil Alle EU-Staaten müssen Flüchtlinge aufnehmen

Auch osteuropäische Länder, die gegen die Verteilung von Flüchtlingen gestimmt haben, müssen Flüchtlinge aufnehmen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Sigmar Gabriel verlangt die rasche Übernahme von Flüchtlingen.
Update: 06.09.2017 - 11:56 Uhr 103 Kommentare

Keine Extrawurst für Ungarn und Slowakei

LuxemburgUngarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15). Damit müssen auch die widerspenstigen Länder ihm Folge leisten.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die osteuropäischen Staaten nach der Entscheidung des EuGH zur raschen Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien aufgefordert. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, erklärte der Minister am Mittwoch. Das Urteil sei klar und eindeutig und unter den EU-Partnern müsse auch bei schwierigen Fragen Verlässlichkeit herrschen. Er habe den osteuropäischen Partnern immer gesagt, dass es richtig sei, Fragen gerichtlich klären zu lassen, wenn es Zweifel gebe. „Aber wir können jetzt auch erwarten, und wir erwarten auch, dass sich alle europäischen Partner an das Urteil halten und die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen“.

Die Slowakei will die Ablehnung ihrer Klage gegen die verpflichtende Aufteilung von Flüchtlingen in der EU zähneknirschend akzeptieren. Das erklärte Regierungschef Robert Fico am Mittwoch in Bratislava. Die Slowakei wolle zum Kern der Europäischen Union gehören und solidarisch sein, erklärte Fico.

Trotzdem kritisierte er die Entscheidung der EU, gegen die die Slowakei und Ungarn geklagt hatten, als „ungerecht“. Die Flüchtlinge wollten nicht in die Slowakei kommen, erklärte der Sozialdemokrat. „Sollen wir eine Mauer errichten, dass sie hier bei uns bleiben?“ Sinnvoller wäre das Angebot der Slowakei, ihre Solidarität etwa beim gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen zu zeigen.

Die EU-Staaten hatten sich in der Hochphase der Flüchtlingskrise am 22. September 2015 gegen den Widerstand von Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien und Tschechien darauf verständigt, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen. Betroffen sind davon Menschen, die gute Chancen auf Asyl hatten, etwa weil sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen. Die Entscheidung sorgte seitdem immer wieder für Zwist innerhalb der EU; beispielsweise weigert sich auch Polen bislang, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der EuGH befand nun, dass die Entscheidung damals einwandfrei getroffen worden sei. „Der Mechanismus unterstützt Griechenland und Italien dabei, mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise umzugehen“, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichtshofs in Luxemburg.

Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich nun weiterhin gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden können. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Urteil bereits vorab kommentiert. In der ARD sagte er: Sollte der EuGH so entscheiden, „dann hoffe ich, dass die Verteilung auch stattfindet“, die klagenden Länder das Urteil also akzeptierten. „Es ist eine europäische Herausforderung“, sagte Schulz, der früher Präsident des Europäischen Parlaments war. Er sehe nicht, dass etwa Deutschland als größter Nettozahler den EU-Haushalt fülle, während die Staaten, die Geld aus dem Haushalt erhielten, sagten, „die Flüchtlinge könnt ihr euch behalten“.

  • dpa
  • rtr
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103 Kommentare zu "EuGH-Urteil: Alle EU-Staaten müssen Flüchtlinge aufnehmen"

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  • Solange der Wortlaut des Urteils hier nicht veröffentlicht wird, solle man auch keinen Kommentar abgeben.
    Dies ist ein Zeichen von unlauterer Berichterstattung durch das Handelsblatt.

  • Da ist der Wunsch der Politiker in D alleine Mutter / Frau M) des Gedankens des EUGHs.
    Da in D die Sozialeinkommen der Zugereisten mittlerweile höher sind, wie die Arbeitseinkommen der arbeitenden Niedriglöhner, wird auch das Urteil nichts nützen, denn die Zugereisten sind sofort wieder in D. Das Land wo nur für Zugereiste Milch und Honig fließt.
    Das Urteil passt mal wieder in die politische deutsche/EU Landschaft.
    Wo aber gerade Frau Merkel sich an nichts gehalten hat und das Chaos angerichtet hat.
    Mehr geht nicht mehr im Forum, meine Hoffnung der 24.9.17 mit endlich einer wirklichen Opposition zur linken Politik.

  • Herr Mampf,

    und die täglichen Nachrichten werden durch POLTIKVERSAGEN für unsere Nachbarn kompakt ergänzt.

  • No-Go- Areas scheint es wohl auch in bestimmten Kitas und Schulen zu geben. Leider verdrücken sich die Erzieher und Lehrer -sog. Pädagogen- um ihre Verantwortung und negieren die täglichen Fakten und Vorkommnisse an ihren Kitas und Schulen.

    Toleranz und Ignoranz sind die Schlüsselwörter für ein Staat, dass die Sicherheit scheinbar schon in Kitas und Schulen nicht mehr gewährleisten kann.

    Weiter so, Privatschulen haben Hochkonjunktur, sowie private Kindergärtnerinnen u.v.m.

  • Was ich auch noch interessant finde ist doch diese Argumentation:

    man könne die Flüchtlinge nicht abschieben, weil die Heimatländer keine Papiere ausstellen und da könne man jetzt leider nichts machen.

    Gilt das jetzt auch für diese EU-Länder? Sie stimmen also jetzt zu, stellen aber keine Empfangspapiere aus?

  • Nochmal: auf SPON gibt es auch Teile der Urteilsbegründung, dass die Maßnahme als Not maßnahme legal ist. Nicht, wie die Headline von dpa (Propaganda????) dass die EU Länder alle Flüchtlinge aufnehmen müssen! Und wenn diese Länder jetzt Flüchtlinge aufnehmen, dann ist deswegen der normale Asylprozess mit anschliessender Abschiebung nicht aufgehoben. Wenn die Länder diesen Weg gehen, dann sind die Flüchtlinge nicht lange im Land.

  • Ich kenne zwischenzeitlich genug Gegenden, da will kein normaler -das ist ja der Unterschied- Mensch mehr hin.

    Und eine SPD Ministerin macht es gleich richtig und schickt ihr Kind gleich auf eine Privatschule.

    Es wird gehandelt. Sprechen darüber bitte nicht. Ansonsten ist man ein Nazi- das ist ein Wort das unseren Migranten ganz schnell und leicht üner die Lippen geht- Rechter oder Populist.

    Und nicht anders ist es, wenn man sich gegen die Folgen von Zuwanderung stellt oder diese einfach so wie bisher nicht haben möchte.

    No-Go-Areas scheint es wohl schon in den Grundschulen für die Ministerpräsidentin Schwesig -zumindest für ihr jetzt schon priviligiertes Töchterchen- zu geben.

  • Fake-News die zweite:

    "Betroffen sind davon Menschen, die gute Chancen auf Asyl hatten, etwa weil sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen. "

    Handelsblatt, so ein Blödsinn! Wenn jemand aus Syrien kommt und vor einem (Bürger-)Krieg flüchtet, hat er eindeutig kein Recht auf Asyl, er hat kein Recht auf den Status eines Flüchtlings nach Flüchtlingskonvention, sondern lediglich das Recht auf subsidiären Schutz! Es geht also lediglich darum, dass man ihn nirgendwo hinschickt, wo unmittelbar sein Leben bedroht ist.

    Ein Aufenthalt in Europa, oder in Deutschland ist damit nicht verbunden. Sogar in Syrien gibt es viele Gebiete in denen nicht gekämpft wird... dorthin könnte man sie sofort schicken!

    Das heisst

  • Liebe Polen/Ungarn/Tschechen/Slowaken:

    Wenn Ihr der EU nachgebt, bekommt Ihr das:

    https://www.welt.de/vermischtes/article168364650/Frau-in-Nikab-greift-Dessous-Verkaeuferin-in-Neukoelln-an.html

  • So verkaufen uns die Medien die Schrottumfragen und die Politiker springem drauf und brüsten sich damit.

    Weiter so Deutschland. Beste Perspektiven für alle.



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