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EuGH-Urteil Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – „Vertrauensarbeitszeit in bisheriger Form nicht mehr möglich“

Unternehmen müssen die Arbeitszeiten der Mitarbeiter systematisch dokumentieren. Für Arbeitgeber ist das EuGH-Urteil ein Rückschlag: Sie befürchten ein untragbares Mehr an Bürokratie.
Update: 14.05.2019 - 16:13 Uhr 9 Kommentare
Das Urteil des EuGH könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag auch in Deutschland haben. Quelle: dpa
Moderne Zeiterfassung bei der Arbeit

Das Urteil des EuGH könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag auch in Deutschland haben.

(Foto: dpa)

LuxemburgFür den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gibt es nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung allen Grund zum Jubeln: „Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so“, kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach das Urteil. Denn die Anzahl unbezahlter Überstunden bewege sich in Deutschland seit Jahren auf einem inakzeptabel hohen Niveau. Das komme „einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich“, sagte Buntenbach.

Nach der Entscheidung der Luxemburger Richter sollen Arbeitgeber künftig verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden.

Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank in Spanien. Sie wollte den Arbeitgeber verpflichten, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, das Urteil in nationales Recht umzusetzen.

Für die Arbeitgeber ist der Richterspruch ein Schlag ins Gesicht – kämpfen sie doch gerade für eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes: „Die Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung wirkt wie aus der Zeit gefallen“, kommentierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert.“ Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 könne man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren.

Von einigen Spezialgesetzen wie dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz abgesehen muss in Deutschland nur die Arbeitszeit erfasst werden, die über acht Stunden am Tag hinausgeht. Die Arbeitsrechtsexpertin Cornelia Marquardt von der Kanzlei Norton Rose Fulbright in München sieht deshalb eine neue Bürokratiewelle auf die deutschen Unternehmen zurollen.

„Künftig müssen nach dem Votum der Luxemburger Richter alle Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, ein Zeiterfassungssystem einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“, sagte Marquardt. Dabei fahre Deutschland gut mit der Vertrauensarbeitszeit, „durch die wir die Stechuhrenmentalität der vergangenen Jahrzehnte weitestgehend hinter uns gelassen haben“.

Das Urteil werde „massive Auswirkungen“ auf das deutsche Arbeitsrecht haben, prophezeit auch Michael Fuhlrott, Partner bei der Hamburger Kanzlei Michael Fuhlrott und Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule Fresenius. In einigen Branchen wie zum Beispiel in der Produktion, wo Zeiterfassung gang und gäbe sei, ändere sich zwar nichts.

In vielen anderen Berufsbildern, etwa bei kaufmännischen Tätigkeiten mit Gleitzeitregelung, werde das aber anders sein: „Vertrauensarbeitszeit und nicht im Einzelnen erfasste Überstunden wird es in der bisherigen Form nicht mehr geben können“, sagt Fuhlrott.

Hälfte aller Überstunden sind unbezahlt

Für Arbeitnehmer werde es durch die Dokumentationspflichten künftig deutlich leichter, geleistete Überstunden geltend zu machen. Im vergangenen Jahr machten Arbeitnehmer in Deutschland knapp 2,2 Milliarden Überstunden, davon rund die Hälfte unbezahlt. Die Arbeitgeber hätten sich so rund 18 Milliarden Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet, kritisiert der DGB.

Die Gewerkschaften pochen zudem darauf, dass sich nur mit lückenloser Zeiterfassung kontrollieren lässt, ob der Mindestlohn in voller Höhe gezahlt wird. So umgingen einige Arbeitgeber die Lohnuntergrenze dadurch, dass sie Arbeitnehmer länger arbeiten lassen, als auf dem Papier steht. Laut Gesetz gilt für die dem Mindestlohn unterliegenden Branchen die Aufzeichnungspflicht schon heute.

Nach dem Arbeitszeitgesetz darf ein Arbeitnehmer an Werktagen in der Regel nicht mehr als acht Stunden täglich arbeiten – in Ausnahmefällen bis zu zehn Stunden. Zudem muss eine Ruhezeit zwischen zwei Arbeitsschichten von elf Stunden gewahrt werden.

Die Arbeitgeber würden die tägliche Höchstarbeitszeit gerne auf eine wöchentliche Basis umstellen. Dabei verweisen sie auf die Europäische Arbeitszeitrichtlinie, die eine Höchstgrenze von 48 Stunden in der Woche vorsieht.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD zugesagt, Arbeitgebern und Gewerkschaften „Experimentierräume“ zu öffnen. Tarifgebundene Unternehmen können dann die Arbeitszeiten flexibler gestalten, wenn die Tarifpartner sich auf entsprechende Regelungen einigen.

Der Arbeitgeberverband BDA mahnt, dass die EuGH-Entscheidung keine Nachteile für Arbeitnehmer mit sich bringen dürfe, die schon heute flexibel arbeiten. Außerdem gelte auch künftig, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer verpflichten könne, die von ihnen geleistete Arbeit selbst aufzuzeichnen. Der Verband will so von vornherein zusätzlicher Bürokratie einen Riegel vorschieben.

Anders Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Er hat eine gründliche Prüfung des europäischen Urteils zur Arbeitszeit angekündigt. „Die Aufzeichnung von Arbeitszeit ist notwendig“, sagte Heil am Dienstag in Berlin. Ob nun Gesetzesänderungen in Deutschland notwendig seien, werde geprüft. Dabei werde er das Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen. Heil sagte, zunächst müsse klar sein, dass bestehendes Recht auch durchgesetzt werde. „Deutschland hat Recht und Ordnung“, sagte der Minister. „Wir wollen und werden das auch durchsetzen.“

Bestehende Regeln dürften nicht aufgeweicht werden. So sei bereits geplant, den Kampf gegen Schwarzarbeit zu verstärken. Zudem verwies Heil auf sein Vorhaben, Missstände in der Paketbranche anzugehen und die Nachunternehmerhaftung auf diese Branche auszuweiten.

Auch die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke, begrüßte die Luxemburger Entscheidung: „Jetzt ist es endlich amtlich: Arbeitszeit muss immer erfasst werden.“ Das sei Voraussetzung dafür, dass Überstunden sichtbar würden und jede Stunde Arbeit auch tatsächlich bezahlt werde. „Gerade wenn es um Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice geht, zeigt der EuGH, er ist auf der Höhe der Zeit.“

Harsche Kritik übte die Internetwirtschaft: „Insbesondere Start-ups arbeiten nicht nach der Stechuhr wie vor 100 Jahren“, sagte Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Start-ups. Manche Mitarbeiter etwa müssten ihre Kinder um 15 Uhr aus Kitas abholen, an anderen Tagen arbeiteten sie dafür länger. „Die Flexibilität, die Arbeitnehmer selbst einfordern, wird durch solche Vorgaben eingeschränkt.“ Zudem erhöhe das Urteil die Bürokratiebelastung für Unternehmen zusätzlich, kritisierte Nöll.

In Deutschland existiere der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier, sagte auch der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg: „Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.“ Die systematische Erfassung von Arbeitszeiten werde unzählige Arbeitnehmer und Arbeitgeber ins Unrecht setzen, kritisiert Berg. „Das EuGH-Urteil macht deutlich, dass unser Arbeitsrecht zwingend modernisiert und in das digitale Zeitalter überführt werden muss.“

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9 Kommentare zu "EuGH-Urteil: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – „Vertrauensarbeitszeit in bisheriger Form nicht mehr möglich“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Finde das schon alles ziemlich Lachhaft.
    Jeder der aktiv am Arbeitsleben teilnimmt weiß das, vor allem deutsche, immer weniger Arbeiten aber dafür immer mehr Verdienen wollen.
    Fakt ist, Realität und das Wunschdenken sowie diese Fiktiven Statistischen Werte/Summen/Zahlen klaffen weit auseinander.
    Die Absolute Mehrheit der Arbeitnehmer wird das genau so sehen.
    Allein schon weil in der Wohlstandsgesellschaft in Deutschland grundsätzlich auf sehr hohem Niveau gestöhnt wird.
    Gleitzeiten, Arbeitszeiten die nicht fest sondern Flexibel sind, das will der Arbeitnehmer aber nicht so einen Bullshit wie der Luxenburger Richter meint.
    Wer regelt denn bitte die 60 Stunden die ein Geschäftsführer eines Mittelständigen Unternehmens macht.
    Wer regelt denn bitte meine 75 Stunden die ich an 50 Wochen im Jahr mache? Würde diesen Menschen der das Regeln will nicht ins Gebäude lassen.
    Was soll noch alles Dokumentiert und geregelt werden?
    Entweder man möchte Geld verdienen oder man möchte 08/15 Arbeiten um dann zu stöhnen wie schlecht der Job ist.

    Aber wir haben ja die EU die alles reglementiert, verbietet, das Leben eingeschränkt, Spaß verbietet.
    Aber dafür brauchen wir auch nicht mehr denken und brauchen auch keine eigene Verantwortung zu übernehmen. Das wurde uns schon ab erzogen weil es ja der Staat oder die EU für uns übernimmt.
    So ist es auch beim Zeit-erfassen und Arbeiten. Nicht denken und gut. Fakt ist: Wem seine Arbeitszeit nicht passt der soll sich einen anderen Job suchen. Ach nee stimmt, stöhnen ist wichtiger und nur nicht bewegen. Könnte ja sein das man umziehen muss.
    Ich kann über solche Dinge wie in dem Artikel nur Lachen.





  • Also jetzt mal ganz ehrlich. Warum regen sich die Arbeitgeberverbände denn überhaupt auf? Und vor allem jetzt? Ich kann das einfach nicht nachvollziehen. Wie jeder weiß oder wissen sollte, muss man als AG sowieso schon die Überstunden der Arbeiter erfassen und auch die vollen Arbeitszeiten der Mindestlohn Beschäftigten. Dass die EU die Rechte der Arbeitnehmer erweitern will ist auch schon seit längerem bekannt. Es ist wie mit allem in der heutigen Zeit. Kaum verändert sich was ist das Geschrei groß. Stattdessen sollte man sich lieber mal vorher gedanken machen und eine Lösung suchen. Arbeitszeiterfassung muss nicht bürokratisch sein. Wir haben bei uns eine digitale Zeiterfassung und es läuft sogar noch besser als vorher. Die Mitarbeiter wissen wie viel sie gearbeitet haben und ich weis es auch. Was soll daran schlecht sein?

  • Ich glaube nicht, dass das neue Bürokratiemonster im Sinne der Mehrheit der Arbeitnehmer ist. Insoweit irrt Frau Buntenbach und kennt die Realitäten nur bedingt.

  • Tja, bei einem unbezahlten Überstundenvolumen im Gegenwert von 18 Mrd. € p.a. in Deutschland ist eine Zeiterfassung doch nicht das Schlechteste. Ganz nebenbei kann sich so jeder Arbeitnehmer davor schützen, dass sein Arbeitgeber ihm keinen Arbeitszeitbetrug unterstellen kann. Wenn es darum geht, Mitarbeiter loszuwerden kommt auch kein Aufschrei dass es zu bürokratisch und teuer wäre, z.B. Detektive oder sonstige Überwachungsmechanismen zu mobilisieren.
    Interessant finde ich schon, dass gerade beim Schutz der abhängig Beschäftigten (wie z.B. Schutzregeln für Zeitarbeiter, Einhaltung der Mindestlöhne, Haftung für Subunternehmer) reflexartig die Bürokratiekeule geschwungen wird.
    Gerade das mobile Arbeiten von zu Hause oder unterwegs verleitet schnell zur Selbstausbeutung. Ich denke dass es für jeden persönlich (auch leitende Angestellte) sehr aufschlussfrei wäre, mal über einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten konsequent seine Arbeitszeiten zu erfassen. Sollte sich dann ein entsprechend hoher Saldo gebildet haben, macht es durchaus Sinn sich damit seinen echten Stundenlohn auszurechnen.
    Glücklicherweise gibt es ausgeklügelte Programme bzw. Apps, die das recht einfach erfassen können. Ich praktiziere die Zeiterfassung (auch mit moliem Arbeiten) bereits seit mehr20 Jahren und wollte nicht mehr "ohne" sein.

    Danke EUGH, dass ihr nun für klare Verhältnisse sorgt.

  • dann kann man als "normaler"arbeitende Bürger davon ausgehen,dass auch im Bundestag,im Europaparlament,bei EUGH usw. die Arbeitszeiten zukünftig per Zeiterfassungssystem(z.B.SAP)erfasst und ausgewertet werdenDas heißt ob die "Arbeitsleistung" der jeweiligen Entlohnung und dem Kosten/Nutzenverhältniss entspricht .Eventuell sollte hier zuerst angefangen werden.

  • Wieder ein zusätzlicher Stolperstein für kleine Unternehmungen, wie Handwerks- und Handelsbetriebe, oder auch Start Up Unternehmen und natürlich familiengeführte Firmen, die Ihren Mitarbeitern besonders viel Fürsorge, Anteilnahme und Freiheiten zu Teil werden lassen. Alles Zuwendungen, die sich natürlich schwer einorden und bewerten lassen, in dem juristisch schnell wachsenden Dschungel an Arbeitsverordnungen und -gesetzen, die alles "gerecht" regeln wollen und am Ende einen gläsernen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wünschen udn auch erhalten. Das wirkt auf dem Papier gut, aber ist in der Praxis schwer umsetzbar. Und somit wird der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern angreifbar. Ab sofort muss man alle Stunden - nicht nur die Überstunden - exakt aufschreiben und wenn ein Außendienstler länger im Stau steht, eine Journalistin noch am Wochenende über Ihren Text knoppelt, eine Assistentin noch nach Büroschluss das Ergebnis des Meetings zum Vorteile aller schreibt und versendet. Wie viele dieser Arbeitsstunden werden im Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber im Augenblick nicht als Überstunden deklariert, weil der Arbeitnehmer dafür andere Annehmlichkeiten erhält und diese auch entsprechend individuell einzuschätzen weiss.
    Wer soll alle die Stunden und Informationen lesen? Wie lange soll das aufbewahrt werden? Mit welchen Ballast werden künftig Mitarbeitergespräche geführt, weil dem Arbeitgeber ein Jurist im Nacken sitzt? Am Ende verlieren beide, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Incentives wie z.B. Mittagessen mit Kunden, Firmenfeiern, Messeeinladungen oder Geschäftsreisen etc, werden auf den Prüfstand gestellt und die Arbeit wird weniger freudvoll. Danke EU, Danke EuGH.

  • Nächste Frage:
    Gilt dies auch für leitende Angestellte und Mitarbeiter,?
    oder ab welcher Gehaltshöhe muß dokumentiert werden?

    Sein einen Schwachsinn können nur Beamte erfinden.

    Und einige fragen wieso EU-Verdrossenheit?
    Hier haben Sie eine von vielen Antworten!

  • @Hr Asse: Ja, damit sind m. E. alle Regelungen, die auf Vertrauen und auf beiderseits funktionierenden flexiblen Regelungen basieren, obsolet. Das ist ein verheerendes Urteil für AG und AN. Solche Urteile können nur einem Wolkenkuckucksheim entspringen.

  • Rein aus Interesse: Sind damit Regelungen wie die Vertrauensarbeitszeit theoretisch rechtswidrig?

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