Euro-Anleihen CSU wirft Juncker „Perversion von Solidarität“ vor

Die Idee gemeinsamer Staatsanleihen für die Euro-Zone des Euro-Gruppenchefs Juncker stößt in Deutschland weiter auf erbitterten Widerstand. Die Koalitionsrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich in ihrer Ablehnung einig gewesen, hieß es aus der CSU. Auch innerhalb der EZB formiert sich Widerstand.
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Unter Beschuss: Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa

Unter Beschuss: Jean-Claude Juncker.

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dne/HB BERLIN/LUXEMBURG. Euro-Anleihen, wie sie der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ins Gespräch gebracht hatte, führten zu einer Haftung Deutschlands für alle Länder der Euro-Zone. „Das können wir nicht akzeptieren“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Freitag in Berlin. Sparkassenverbands-Chef Heinrich Haasis sprang der Bundesregierung bei: Durch eine „Vergemeinschaftung der Haftung“ für Staatsschulden fehle den Mitgliedsstaaten der Anreiz für eine solide Haushaltspolitik, warnte er.

Junckers Landsmann, EZB-Ratsmitglied Yves Mersch, nannte die Debatte um gemeinsame Euro-Anleihen verfrüht: „Manchmal ist es nicht hilfreich, den dritten Schritt vor dem ersten zu machen“, sagte er nach einer Pressekonferenz in Luxemburg. Er ziehe eine Ausweitung des europäischen Stabilitätsfonds vor. Österreichs Notenbankchef Ewald Novotny stieß ins gleiche Horn: Langfristig seien die Euro-Anleihen keine uninteressante Idee, sagte er. Derzeit habe aber der europäische Rettungsmechanismus mit einer Beteiligung privater Investoren absolute Priorität.

Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos lehnte in einem Zeitungsinterview Euro-Anleihen ab. Das führe letztlich zu einer gemeinsamen Steuerpolitik. „Das würde nicht nur uns, sondern allen wehtun. Ich sehe das als unrealistisch“, sagte er.

Euro-Gruppen-Chef Juncker verteidigte seinen Vorschlag im ZDF: „Ich bin überzeugt, dass die Euroanleihen ein Instrument sein könnten und eines Tages auch sein werden, um irrationale Bewegungen auf den Kapitalmärkten, die sich gegen einzelne Länder der Eurozone und gegen die Eurozone insgesamt richten, abzubremsen.“ Deutschland werde dadurch nicht automatisch zum Zahlmeister der Union.

Die Bundesregierung fürchtet, die höheren Zinsen für die Euroanleihen könnten sie bei der Finanzierung der Staatsschulden Milliarden kosten. DSGV-Präsident Haasis warnte, dass sich dies auch auf die Refinanzierungsbedingungen deutscher Unternehmen negativ auswirken könnte. Friedrich sagte: „Es war allgemeiner Konsens, dass Euro-Bonds wie Herr Juncker sie vorschlägt, für uns nicht infrage kommen.“ Mit ihnen fiele auch die Möglichkeit weg - wie im Rettungsschirm - Ländern unterschiedliche strukturelle Sanierungsmaßnahmen zu verordnen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte Euroanleihen eine „Perversion von Solidarität“. „Der Weg für überschuldete Länder aus der Schuldenfalle kann nicht sein, dass solide wirtschaftende Länder wie Deutschland für deren Schulden aufkommen“, schrieb er im „Bayernkurier“.

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7 Kommentare zu "Euro-Anleihen: CSU wirft Juncker „Perversion von Solidarität“ vor"

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  • http://www.deutsche-schutzgebiete.de/verbreitung_der_deutschen.htm
    ist das ihre deutsche Wunscheurozone [1] CH-Gast?

  • @[1] CH-Gast,
    "Europa von Atlantik bis zum Ural" der Satz stammt von General De Gaulle, bitte schmucken Sie nicht unsere deutsche Elite mit fremden Feder.
    Übrigens De Gaulle war nicht nur ein großer Europäer aber auch ein Franzose aus Lothringen (gehört heute zu Frankreich), deswegen dieser Wunsch. Wenn man so viele Kriege erlebte hat, weißt man wo Prioritäten zu setzen sind. Was sind die heutige Probleme im Vergleich zu den Probleme die das Europa der Nationen Jahrhundert lange hatte. Wollen Sie wirklich alles rückgängig machen?!

  • Die Eurobonds wären nicht notwendig wenn man die EU-Regel so ändert dass den Wirtschaftsschwachen Peripherieländern (oft von der deutschen boulevardpresse als Pleitestaaten oder PiiGS genannt) die Möglichkeit gibt ihre Schulden durch Arbeit und Ausfuhren zu tilgen. Man muss aber berücksichtigen dass diese Länder keine "natürliche Standortsvorteile" haben, wie Deutschland oder Österreich und auch keine Rohstoffe, wie die skandinavische Länder. Dazu nur einen kleinen binnenmarkt. Die heutige EU-Regeln aber berücksichtigen das nicht, sie wurden von Deutschland und Frankreich fast im Alleingang bestimmt. Es ist ein unfairer Wettbewerb. Dazu kommen die hohe Zinsen oder Risikoaufschlag. Die deutsche Wirtschaft wächst zum Teil auf Kosten der anderen EU-Länder. Die Verleumdungskampagne, besonders im neuen Deutschland, hat zu falscher Schlussfolgerungen geführt. Das war aber gewollt und nicht wie behauptet, nur ein Fehler. Es ist eine erprobte Methode die übrigens auch schon vor 80 Jahren in Deutschland eingesetzt wurde, mit den uns bekannten Konsequenzen. Dadurch wird jetzt schon die Saat der nächsten europäische Katastrophe gesät.

  • @ CH-Gast :

    Wir leiden heute nicht unter den Eregenissen, die Sie mit den Daten ausdrücken wollen, sondern unter den staatsrechtlichen Vorgaben, die per von den Siegermächten festgelegten Regeln des Grundgesetztes und der daraus gewachsenen staatlichen Mißwirtschaft auf Grund der "repräsentativen" an Legislaturperioden gebundenen Scheindemokratie entstanden ist. Lediglich das Verfassungsgericht ist in der Lage, die schlimmsten Auswüchse der jeweils an der Macht befindlichen Partei- oder Koalitions-Junten zu begrenzen. Ein gewisser W. Weinbrandt hat die Schleusentore zum Schuldenmachen geöffnet und irgend welche von ihm, Schmidt und Schröder betörten Weiber haben das wohl als "nicht so wichtig" bei ihren bauchgesteuerten Wahlentscheidnungen gehalten und für Kontinuität gesorgt, da mögen Sie in gewisser Wiese recht haben.

    Aber genau deshalb gehen wir morgen am 11.12. um 14 Uhr von den Stuttgarter Hbf. auf die Straße, um als erstes dieses Verschwenderprojekt beerdigen zu helfen, dann nehmen wir uns den Rest vor und müssen uns gegen die Legislaturperioden-Korruption wenden und die Politikbesimmung durch Volkabstimmungen und Volkmeinungsbefragungen vorantreiben!

    O_b_E_N___b_L_E_i_b_E_N_!

  • Juncker ist auch nicht mehr das, was er mal war. ist es das Alter, das Trommelfeuer der PiiGS-Lobby oder die Angst um die bedeutung seines kleinen Landes, was ihn zu derart "gewagten" Thesen treibt? Er scheint sich eher zu bemühen, es Angela Merkel nachzumachen: immer mal wieder ein Stein(chen) in den Tümpel zu werfen, um ein paar Wellen zu erzeugen. Nun denn, wenn`s anders nicht mehr geht....

  • Wie lange wird es wohl dauern, bis unsere Deutschen Politiker wieder einmal umkippen und das Deutsche Volk vollends verkaufen? bei der "no-bail-out"-Klausel hieß es zuerst auch "auf gar keinen Fall", was daraus wurde weiß heute jeder...

  • An die Opfer einer Utopie:
    Man stelle sich (ein Gedankenspiel) den Aufschrei vor, wenn die alte D-bundesbank sich mit einem "DM-Rettungsschirm", Krediten an wenig wettbewerbfähige EU-Länder etc. beschäftigt hätte.
    Die heutige katastrophale EUR-Krise wird hingegen fast wie eine banalität behandelt, es wird medial nach den ublichen Schuldigen gesucht, z.b. Juncker, Spekulanten, Merkel et al.
    Niemand fragt sich wie könnte es überhaupt soweit kommen.
    Hier eine mögliche Antwort:
    Wohl ist das D-Volk wieder einmal Opfer der idealistischen illusionen, wie 1871, 1918, 1933, 1968 geworden. Die ganze D-Nation hat nicht protestiert, wenn ihre Eliten Europa von Portugal bis zum Ural predigten, eine wunderbare ultimative Einheitswährung ohne Geldumtausch propagierten. Auch in der jüngsten Zeit wird die ideale Welt der erneuerbaren Energien mit innbrunst gepredigt, engegen dem gesunden Menschenverstand wird die KKW-Energie verteufelt etc. etc.
    Das Traurige ist, dass das bildungspotential der Deutschen durchaus ein pragmatisches Weltbild zulässt, ein common sense möglich wäre und sogar die Freiheit vom Staat und dessen oligarchisch regierenden (Parteien-) ideologen vorstellbar wäre. Statt dessen lässeen sich die machtlosen Deutschen durch die utopische Umverteilungsmaschinerie verführen (viele nehmen gerne die sinnlosen Subventionen wie Solardächer, Elterngeld, Abwrackprämie...entgegen).
    Es gibt keine Antwort, es geht in D so weiter, traurig und - wie uns die Geschichte lehrt, gefährlich.

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