Euro-Bonds „Krise trifft uns alle“ – Frankreich will im Streit über EU-Krisenhilfe Tabus brechen
Die französische Regierung ist darum bemüht, die EU-Staaten zu einen.
Paris Die französische Regierung bemüht sich, im Streit über eine solidarische Krisenfinanzierung in der EU die Wogen zu glätten. Paris will nicht, dass diese Debatte zu einem Grundsatzstreit über die Einführung von Corona- oder Euro-Bonds wird. Eine Anleihe sei lediglich eines von verschiedenen denkbaren Instrumenten, aber nicht der Kern dessen, was jetzt zur Debatte stehe, hört man im Elysée.
„Die große Frage ist die: Sind wir bereit, einen Teil der Ausgaben, die infolge der Krise nötig werden, gemeinsam zu leisten?“ Paris hält es für nötig, die Frage mit Ja zu beantworten.
Dafür werden Gründe angeführt. Kein Land sei aus eigenem Verschulden in die Coronakrise gestürzt, heißt es. Man könne nicht, wie manche nordeuropäischen Regierungen, Euro-Ländern wie Italien oder Spanien vorwerfen, unsolide gewirtschaftet und damit die Schwierigkeiten heraufbeschworen zu haben.
„Die Krise trifft uns alle, deswegen würden die Europäer es nicht verstehen, wenn einige Länder mit den Folgen alleingelassen würden“, lautet die französische Argumentation.
Doch solle man sich nun nicht zerstreiten und schon gar nicht über einzelne Instrumente. Die Finanzminister der Euro-Zone sollten sich Zeit nehmen und den Staats- und Regierungschefs verschiedene Optionen vorlegen. Es gebe keinen akuten Handlungszwang.
Aktuell stehe die Bewältigung der Epidemie im Vordergrund. Bis die Ausgaben für die Genesung der Wirtschaft notwendig werden, bleibe noch Zeit, beruhigen die Verantwortlichen in Paris. Das gelte umso mehr, da allen Ländern der Euro-Zone der Zugang zum Kapitalmarkt offenstehe, anders als auf dem Höhepunkt der Euro-Krise 2010.
Krisenfinanzierung über des EU-Budget
Doch machen die Gesprächspartner aus französischen Regierungskreisen auch klar, dass es so etwas wie ein „unfinished business“ aus der Euro-Krise gibt: „2010 und danach haben wir diese Frage nicht gelöst: Sind wir bereit, in einer Krise, die uns gemeinsam trifft, gemeinsam Ausgaben zu finanzieren und uns dafür zu verschulden?“
Hakt man nach und fragt, ob die französische Regierung die Gunst der Stunde nutzen wolle, um etwas zu erreichen, was sie schon lange wollte – eben Euro-Bonds oder ein Budget relevanter Größe für die Euro-Zone –, bekommt man eine klare Antwort: Europa wachse in Krisen zusammen. Man halte es für notwendig, jetzt bestimmte Tabus zu brechen.
Zugleich wird argumentiert, dass in Deutschland negativ besetzte Begriffe wie „Transferunion“ nichts mehr mit der Realität zu tun hätten. „Was sind die Kohäsionsfonds denn anderes als ein Transfer von den reicheren zu den weniger wohlhabenden EU-Mitgliedstaaten?“, lautet die rhetorische Frage aus Paris.
Mit zwei Hinweisen wollen die Verantwortlichen ihre Position untermauern. Der erste lautet: Welchem Europäer wollte man erklären, dass die EU zwar Autobahnen, Schienennetze oder Kraftwerke finanziere, aber den Mitgliedern nicht in einer Krise mit Tausenden Toten beistehe?
Das zweite Argument lautet: „Erfreulicherweise haben alle Staaten schnell und stark reagiert, die Regeln des Stabilitätspakts sind ausgesetzt worden, alle nationalen Budgets werden massiv erhöht. Aber der EU-Haushalt soll in der Zwangsjacke von maximal einem Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben?“
Dieses Argument beinhaltet zugleich einen Hinweis: Der französischen Regierung wäre es recht, wenn die gemeinsame Krisenfinanzierung über das europäische Budget erfolgte. Staatspräsident Emmanuel Macron hat es in einem Interview mit italienischen Medien vermieden, das Wort Corona- oder Euro-Bonds in den Mund zu nehmen. „Es kann um eine gemeinsame Kapazität zur Verschuldung gehen oder um eine Erhöhung des EU-Budgets, um eine wirkliche Unterstützung für die am stärksten von der Krise betroffenen Länder zu erlauben.“
Denkbar wäre aus französischer Sicht neben der Aufstockung des Budgets auch ein zusätzlicher Fonds für den Haushalt, gespeist durch schuldenfinanzierte Ad-hoc-Beiträge. Gegen die Mobilisierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat man auch nichts.
„Symbolträchtige Begriffe weglassen“
Der ESM habe allerdings gewisse Schwächen, geben die französischen Gesprächspartner zu bedenken: Da sei vor allem die Konditionalität, die Auflagen, die mit einer ESM-Hilfe verbunden sind. Die könne man allerdings möglicherweise aussetzen. Die andere Frage sei, ob alle Staaten dann auf diese Finanzierung zugreifen würden, sonst bleibe ein Stigma für die schwächsten.
Diskutiert man mit den Verantwortlichen, warum es so wichtig sei, dass sich die Länder gemeinsam verschulden und ob die Hilfe nicht im Vordergrund stehen müsse, räumen sie ein, beide Ziele seien nicht perfekt übereinzubringen. Die Krisenhilfe stehe vornan. Allerdings sei es ein wichtiges politisches Signal, sich gemeinsam dafür zu verschulden.
Doch dieselben Personen sehen auch, dass damit eine Hürde aufgebaut wird: „Mit dem Begriff ‚Schulden‘ wird viel verbunden, bis hin zu moralischer Schuld. Das ist in den nordeuropäischen Staaten ein Problem.“ Auch komme sofort die Sorge auf: Wenn wir das jetzt einmal machen, geschieht das künftig zehnmal, ständig?
Sensibilität für die Position der Kritiker ist in Paris durchaus vorhanden, aber auch Hoffnung: „Wenn wir symbolträchtige Begriffe weglassen, müsste es uns gelingen, eine Einigung über gemeinsame Ausgaben zu erreichen.“
Mehr: Firmenbonds mit Staatsgarantie sollen in Deutschland die Realwirtschaft retten – ein Novum.
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Wie man Corona-Bonds mit wachem Verstand gutheißen kann, erschließt sich mir nicht. Als jemand, der seit Jahrzehnten auch in Frankreich u. Luxemburg "verwurzelt" ist und Spanien gut kennt, kann ich den Kommentaren von Helmut Oser und Checker Joe nur voll zustimmen. Frankreich gehört seit Jahren zu den Ländern des s. g. „Club Med“, jedenfalls, was die Bereitschaft zum soliden Wirtschaften angeht. Ebenso wie Italien, Spanien oder gar GR wird man bei der gegebenen Mentalität auch der Bevölkerung auf keinen grünen Zweig kommen. Die südeuropäischen Nehmerländer haben die Steuerzahler seit Jahrzehnten über die Kohäsionsfonds geschröpft und die Gelder vielfach sinnlos verprasst. So würde deutsche Hilfe, einerlei wie man sie nennt und ausgestaltet, auch dieses Mal in einem Fass ohne Boden versickern. Und um die Perversion zu finanzieren, rufen SPD und DieLINKE bereits im einträchtigen Duo frivol nach einer Vermögensabgabe. Hoffentlich vergessen sie nicht, bei der Bemessungsgrundlage die üppige Altersvorsorge von Politikern & Co. kapitalisieren zu lassen. Dann würden sie schnell bemerken, was die andiskutierte Million € bedeutet. - Jede Partei in Berlin, die auf das gallische Werben hereinfällt und Corona-Bonds oder politisch trickreichen „Derivaten“ [abgestandener Wein in neuen Schläuchen!] zustimmt, verwirkt mit Sicherheit Wählerstimmen in nennenswerter Dimension. Auf Dauer und nicht nur in meinem nicht kleinen Umfeld.
Für eine einmalige Krise braucht es kein permantes Instrument für Unterstützung, Hilfeleistungen können materiell und immatriell auch für das Ereignis durch die einzelenen Mitgleider oder die Gemeinschaft organisiert werden. Das wäre auch ein deutlichereres Zeichen der Verbundenheit als permanente Instrumente.
teilweise sind wie im Artikel erwähnt auch bereits gemeinsame Instrumente umgesetzt, die jetzt zum Einsatz kommen sollten. Das dies an bedingungen geknüpft ist und damit einer möglichen Kontrolle unterleigt (besser einem Controlling), das sollte ja kein Hinderungsgrund sein. Für mich wieder ein Beispiel dafür, dass man in der Politik keine Krise ungenutzt lassen sollte. Der Brexit hat noch nicht genug Eindruck hinterlassen.
Die Gemeinschaftswährung war der Fehler des Jahrhunderts und gehört abgeschafft.
Es ist so nervig, dass den Tröge-Stürmern jedes Mittel und jede Krise recht ist, um sie für ihren Ego-Trip zu Instrumentalisieren.
Grundsätzlich muss gelten, dass jeder für sich selber klarkommen muss und nicht sich als „Opfer“ in die Gemeinschaft einbringen darf. Wenn jemand (wie bspw. die auch ohne Corona Dank jahrzehntelanger, tief verwurzelter Misswirtschaft eh schon bankrotten Italiener oder auch Franzosen) als Opfer daher kommt, so darf er ÄNDERUNGEN bei sich vornehmen, die ihn stabil und der Gemeinschaft würdig machen.
Vergemeinschaftung raubt ihnen aber diese Eigenverantwortung und lässt für sie bequem die Zeche durch die Deutschen zahlen. Die machen aber weiter mit ihrer Misswirtschaft, bis wir dann halt alle pleite sind.
NEIN, keinen Haftungsverbund mit diesen Bankrotteuren. Einmaligen Sonderzuschuss: ok.
Schon vor Corona war klar: Eine Rückzahlung von Schulden wird es in vielen Ländern der EU niemals geben. Nach Corona ist das noch viel deutlicher für jeden zu sehen. Wir brauchen nun also ein Instrument, welches einerseits gutes wirtschaften belohnt und laisser-faire nicht belohnt. Andererseits müssen wir alle von den Schulden runter, und zwar nicht durch Anleihenrückkäufe, die ja den Schuldenstand nur erhöhen. Also: Die EZB ermächtigen physisch Geld zu drucken (nochmal, nicht Anleihen kaufen) und dieses Geld den EU-Ländern nach einem pro-Kopf Schlüssel zur verbindlichen Schuldentilgung zur Verfügung stellen. In der Innenwirkung ist das also keineswegs so, dass der eine den anderen querfinanziert. In der Aussenwirkung -der Euro würde an Wert verlieren und die Inflation steigen- wäre das ein solidarisch von allen zu tragender Schmerz. Wenn man die Amerikaner (Dollar) und die Japaner (Yen) gemeinsam überzeugt ähnliches zu machen hält sich sogar die Aussenwirkung in Grenzen. Das alles war vor Corona schon richtig, nun ist es kurzfristig notwendig!
Für wirtschaftliches Versagen der südlichen EU-Ländern einschl Frankreich soll
man keinesfalls die Corona.Krise als Begründung angeben..
Hier wollen sich mal wieder Schmarotzer einen (Zahlmeister) Wirt suchen, der die komplette Zeche bezahlt.
Für wirtschaftliches Versagen der südlichen EU-Ländern einschl Frankreich soll
man keinesfalls die Corona.Krise als Begründung angeben..
Hier wollen sich mal wieder Schmarotzer einen (Zahlmeister) Wirt suchen, der die komplette Zeche bezahlt.
Jetzt man ganz ohne irgendwelchen nationalistischen Schwachsinn, fühle ich mich dich mittlerweile gut verarscht durch die öffentlichen Statements der EU-Nehmer-Länder.
Da wird immer die Solidarität der Geber-Länder eingefordert, da diese ja die armen Südeuropäer nicht alleine in der Krise lassen können.
Aber wo ist diese vielbeschworene Solidarität bei diesen Ländern, wenn es um die Einhaltung von in der Gemeinschaft geschlossenen Verträgen gibt? Solidarisch wäre es nach der Krise gewesen, das jeweilige Land wieder auf Vordermann zu bringen und die Maastricht Kriterien zu erfüllen! Denn Solidarität und Vertrauen gibt es nur wenn man sich auch an die Regeln hält.
Und wenn die EU diese Krise nicht aus Ihrem Haushalt bestrietet (Machen die Geberländer nebenbei bemerkt ja auch), sollte man evtl. mal in Frage stellen ob das EU Budget wirklich zu deutlich über 50% in die Agrarwirtschaft fließe sollte oder ob davon nicht ein größerer Teil in die jeweiligen Gesundheitssysteme gepumt werden soll.
Darüber hinaus ist der Vorschlag mit dem EU Budget eine weitere Verarsche, weil hier auch wieder das Geld der Geberländer verteilt wird, also kaum ein Unterschied zu den Bonds.
Meiner Meinung nach zerstört man mit solchen Forderungen die EU eher, als das man sie rettet. Bald gibt es ja keinerlei Anreize mehr für die Südeuropäer vernünftig zu wirtschaften, da im Zweifel ja DE, AUT, NL und Co. einspringen. Erste Vorboten dieser Einstellung hat man ja Ende letzten Jahres in Italien gesehen, als man sich dort über jede Haushaltsregel hinweggesetzt hat und eine öffentliche Diffamierungskampagne gegen Brüssel und Berlin von der italienischen Regierung lanciert wurde.
Versteht mich nicht falsch, ich bin definitiv für die Hilfe der am schlimmsten betroffenen Länder, allerdings sollten diese auch mal Ihre Hausaufgaben machen und diese Hilfe soll auf Freiwilligkeit beruhen. Ic erwarte von deutschen Politikern auch mal öffentlich so klare Kante wie vom niederländischen Rutte.
Zügiges Handeln (nicht so wie bei Corona ;-) ) bedeutet in diesem Falle also: nach Grenzöffnung so schnell wie es geht in ein EU-Land ohne EUR abhauen - also vor allem in die osteuropäischen Wachstumsstaaten Polen, Tschechien, Kroatien oder Ungarn.
Okay, die Prognose hier ist vor Corona; aber warum ist die Wirtschaft dort wohl bisher so stark gewachsen? Unabhängige Währung vielleicht? Mehr Souveränität? Dabei dürfte es mit pösen, pösen "rächten" Regierungen doch überhaupt kein Wirtschaftwachstum geben! Unglaublich!
Und warum werden diese Staaten bei uns so schlecht gemacht? Ist man vielleicht doch nur ganz arg neidisch auf deren Erfolg? ;-)
Wer den Euro hat, der hat eben - auch nach Corona - die Krätze:
"Letztlich sollte es für die beiden Steuersparnischen Malta und Irland eine eigene Kategorie geben, was die Euroclowngruppe auf den fünften und letzten Rang befördern würde. Aber wir wollen nicht unfreundlich sein, zumal es unter Berücksichtigung der Tatsache, dass seit einigen Jahren auch Schwarzmarktgeschäfte in die offiziellen BIP Schätzungen mit eingerechnet werden, noch einmal um einiges düsterer aussehen würde für Italien, Deutschland, Belgien und wie üblich auch Frankreich. Nur ein griffiges Akronym fehlt für die Viererbande noch."
http://mannikosblog.blogspot.com/2019/11/aktuelle-wachstumsprognose-fur-alle-eu.html
Man muss die zwei Krisen auseinander halten. A) Die med. Corona-Krise hier ist max. Hilfe geboten B) die wirtschaftliche Krise. Herr Macron redet nur über die wirtschaftliche Krise, wobei sein Volk gerade sieht wie dramatisch die med. Corona-Krise abläuft. Nur darüber spricht er nicht sonst müsste er ja über marode Infrastruktur reden. In Italien brauchen wir über Infrastruktur gar nicht erst reden.
Wenn ich den grundsätzlichen Tenor von Herrn Macron über die letzten Jahre höre, so läuft es immer auf dasselbe hinaus. Schulden, machen und Deutschland soll gerade stehen.
Die Nordeuropäer sollen den Südeuropäern, zu denen sich Frankreich zählt, Geld überweisen. Mit Taschenspielertricks über Begrifflichkeiten wird versucht die Bevölkerung der nordeuropäischen Länder über den Tisch zu ziehen, das versucht jedenfalls Herr Macron.
Wir hatten über 10 Jahre einen weltweiten Wirtschaftsboom, trotzdem wurde die Verschuldung in den südeuropäischen Ländern nicht wesentlich zurück gefahren in manchen sogar erhöht.
Frankreich, mit Herrn Macron, das nur versucht hatte seine Rentenkassen zu entlasten indem es das Renteneintrittsalter von 55 Jahren auf 63 Jahre erhöhen wollte, also in Richtung des deutschen, wobei wir bei Abschlagsfreien Renten von 67 Jahren sprechen, ist an den gewaltsamen Protesten seiner Radikalen Gelbwestenbewegung kläglich gescheitert. Ja da ist es einfacher Geld aus Deutschland einzufordern und die Renten aus Deutschland mit finanzieren zu lassen.
Man kann über vieles reden, aber zuerst bitte die eigenen Probleme im eigenen Land lösen. Hilfe bei der med. Versorgung steht immer außen vor hier muss den Menschen sofort geholfen werden.
Geld für die südeuropäische Wirtschaft darf es nur über den ESM geben. Denn meine Frage ist die, wenn die Wirtschaft in Südeuropa wieder läuft, an wen zahlen die Unternehmen dann die Steuern? An die Euro-Bonds? Nein, an ihre jeweiligen Regierungen. Wir werden auch in Deutschland nach der Krise finanziell aus dem letzten Loch pfeifen