Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Euro-Gruppenchef Centeno (links) und Wirtschaftskommissar Moscovici (rechts)

Die Euro-Finanzminister konnten erneut nicht den erhofften Durchbruch vermelden.

(Foto: AFP)

Euro-Budget Finanzminister ringen erneut vergeblich um Reform der Währungsunion

Kleines Budget, großer Streit: Die Finanzminister schaffen es schon wieder nicht, sich über den Haushalt der Euro-Zone zu einigen.
Kommentieren

Brüssel Am frühen Morgen meldete der französische Finanzminister noch Vollzug. „Der Durchbruch“ sei erreicht, erklärte Bruno Le Maire. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte am Donnerstagnachmittag auch schon Zuversicht verbreitet. Man stehe kurz vor einer Einigung über den Euro-Zonen-Haushalt, so Scholz. „Wir sind dicht davor, dass das eine gemeinsame Sache der Euro-Zone wird.“

Vielleicht war der Wunsch der Vater des Gedankens: Schließlich setzen sich Frankreich und Deutschland schon seit Monaten gemeinsam dafür ein, dass die Währungsunion einen eigenen Haushalt bekommt. Doch eine von den Niederlanden angeführte Staatengruppe leistet genauso hartnäckig Widerstand dagegen. So war es auch wieder in der vergangenen Nacht in Luxemburg.

15 Stunden rangen die EU-Finanzminister miteinander. Am Ende musste der Euro-Gruppenchef Mario Centeno wieder einmal verkünden: „Es bleibt noch Arbeit zu tun.“ Der Portugiese ließ nach der langen Nachtschicht gewisse Anzeichen von Frustration erkennen. „Ich hoffe, Sie hatten mehr Schlaf als wir“, sagte er.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici versuchte, den Misserfolg kleinzureden. „Wir sollten jetzt nicht enttäuscht sein. Das ist der beste erreichbare Kompromiss“, meinte der Franzose. Auch der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, redete die Lage schön. „Das Glas ist mehr als halbvoll“, behauptete er. Dieser optimistischen Interpretation konnte sich Centeno allerdings nicht anschließen. „Mein Glas ist nicht so voll wie das von Klaus“, sagte er.

Wie schon in den vergangenen Wochen drehte sich der Streit auch in der vergangenen Nacht darum, wie das Euro-Budget finanziert werden soll. Die EU-Kommission hat im Rahmen des nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmens (2021 bis 2027) 25 Milliarden Euro dafür bereitgestellt, davon 17 Milliarden Euro für die 19 Euro-Staaten. Der Rest ist für Länder bestimmt, die den Euro künftig einführen wollen. Mit 17 Milliarden Euro kann die Währungsunion in sieben Jahren nicht viel ausrichten.

Frankreich und Deutschland wollen das Euro-Zonen-Budget deshalb aufstocken: Die Euro-Staaten sollen zusätzliche Beiträge einzahlen und darüber ein zwischenstaatliches Abkommen abschließen. So steht es in einem deutsch-französischen Papier vom vergangenen Jahr. Doch dabei wollen die Niederlande weiterhin nicht mitmachen.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra profilierte sich vergangene Nacht erneut als Gegenspieler seines französischen Kollegen Le Maire. „An der Finanzierung müssen wir noch weiter arbeiten“, räumte der Euro-Gruppenchef Centeno am Morgen ein.

ESM-Reform „noch nicht am Ende“

Streit gab es in der vergangenen Nacht offenbar auch darum, wofür das Euro-Budget eigentlich verwendet werden soll. Die Niederlande wollen unbedingt verhindern, dass Mitgliedstaaten in Krisenzeiten Geld aus dem Budget bekommen, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren. Mit dem Euro-Budget dürften nur Investitionen oder Strukturreformen finanziert werden. Frankreich und die EU-Kommission sehen das anders.

Die geplante Reform der Währungsunion enthält noch weitere Elemente: Der ESM soll neue Befugnisse erhalten. Unter anderem soll für den Fall einer schweren Bankenkrise eine neue Kreditlinie beim ESM eingerichtet werden. Auch bei der ESM-Reform sei man „noch nicht am Ende“, verkündete Centeno. Aber immerhin habe man hier Fortschritte gemacht. Für den dritten Teil der geplanten Reform der Währungsunion – die EU-Einlagensicherung - gilt das nicht.

Man sei sich zwar darüber einig, dass die Bankenunion gestärkt werden müsse, so Centeno. Man müsse aber weiter an einem „Fahrplan hin zu politischen Verhandlungen“ über die EU-Einlagensicherung arbeiten. An dem Punkt war die Euro-Gruppe schon vor einem Jahr. Im Dezember werde man sich wieder mit dem European Deposit Insurance Scheme (Edis) beschäftigen, sagte Centeno. Dann hat die neue EU-Legislaturperiode begonnen, und es wird einen neuen Anlauf in Richtung EU-Einlagensicherung geben. Das Thema bleibt auf der europäischen Agenda, doch ob und wann man damit weiterkommt, ist ungewiss.

Mehr: Bei zentralen Fragen liegen die Finanzminister weit auseinander. Lesen Sie hier mehr über die Schwierigkeiten bei der Reform der Währungsunion.

Startseite

Mehr zu: Euro-Budget - Finanzminister ringen erneut vergeblich um Reform der Währungsunion

0 Kommentare zu "Euro-Budget: Finanzminister ringen erneut vergeblich um Reform der Währungsunion"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote