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Euro-Ersatz Mini-Bots: Europa hat Angst vor Italiens Parallelwährung

Die Regierung in Rom plant die Ausgabe geldähnlicher Schuldverschreibungen. Sie könnten Keimzelle eines Euro-Ersatzes werden und Schulden finanzieren.
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Diese Note mit dem Fußballer Marco Tardelli wurde im Auftrag der Lega Nord Politikers Claudio Borghi Aquilini entworfen. Quelle: ROPI
Parallelwährung in Italien?

Diese Note mit dem Fußballer Marco Tardelli wurde im Auftrag der Lega Nord Politikers Claudio Borghi Aquilini entworfen.

(Foto: ROPI)

Frankfurt Italiens Regierung hat Stress mit Brüssel: Die EU-Kommission hat die ersten Schritte für die Verhängung hoher Strafen wegen Verletzung von EU-Budgetregeln durch Italien eingeleitet. Doch die Regierung in Rom gibt sich unbeugsam. Vizeregierungschef Matteo Salvini kommentierte die Einleitung des Strafverfahrens mit den Worten: „Wenn mein Sohn hungrig ist und mich bittet, ihm etwas zu essen zu geben, und Brüssel sagt: ‚Nein, Matteo, europäische Regeln verpflichten dich, deinem Sohn nichts zu essen zu geben‘, denkt ihr, dass ich mich dann an die Regeln aus Brüssel halte oder dass ich ihm etwas zu essen gebe?“

Nicht nur das: Im Mai hat das Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, die der Regierung nahelegt, Zahlungsrückstände gegenüber Unternehmen mit sogenannten Mini-Bots zu begleichen.

Bot ist die Abkürzung für Buono del Tresoro, italienische Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit. Mini-Bots wären auf Papier verbriefte Anleihen in kleiner Stückelung bis herunter zu fünf Euro. Das würde es ermöglichen, sie wie Geld zu verwenden.

Einen Anreiz dafür gäbe es, wenn man damit seine Steuern bezahlen könnte. Dann könnten entweder die Mini-Bot-Empfänger direkt ihre Steuerschulden damit begleichen oder diese – mit einem gewissen Abschlag – an andere verkaufen, die Steuerschulden zu begleichen haben. Viele Gläubiger, denen der Staat Mini-Bots anböte, würden diese wohl freiwillig statt Euro akzeptieren, wenn sie dafür schneller an ihre Bezahlung kommen.

Eine solche Parallelwährung neben den von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegebenen Euro-Banknoten und den von privaten Banken unter EZB-Aufsicht geschaffenen Bankguthaben in Euro wäre eine Provokation für Brüssel und für die EZB in Frankfurt.

Auf einer Pressekonferenz auf Mini-Bots angesprochen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi, selbst ein Italiener: „Entweder sind sie Geld, dann sind sie illegal, oder sie sind Schulden, dann geht der Schuldenstand nach oben.“

Mit dem zweiten Teil macht Draghi klar, dass Italiens Regierung durch die Ausgabe von Mini-Bots die europäischen Schuldenregeln nicht umgehen kann. Sie begrenzen den zulässigen Schuldenstand auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Italien liegt etwa beim Doppelten.

Ob die Ausgabe eines Geldinstruments durch die italienische Regierung illegal wäre, ist allerdings fraglich. „Die Aussage von Draghi stimmt so nicht“, sagt Thomas Mayer, Direktor des Flossbach von Storch Research Institute. Solange es keinen Annahmezwang gebe, seien Mini-Bots ebenso wenig illegal wie Banken-Giralgeld. Das ist auch kein gesetzliches Zahlungsmittel, aber doch Geld, mit dem man bezahlen kann, auch seine Steuern.

Die Einschätzung Mayers scheint durch eine Stellungnahme der Bank von Italien aus dem Jahr 2017 gestützt zu werden. Darin ist als rechtliche Hürde nur von einem Konflikt mit der Eigenschaft von Euro-Banknoten als einzigem gesetzlichem Zahlungsmittel die Rede.

Ein allgemeiner Annahmezwang für Mini-Bots stünde mit dieser Regelung aus Artikel 128 des EU-Vertrags in Konflikt. Aber ein Annahmezwang ist nicht geplant. Ein EZB-Sprecher wollte auf Nachfrage Draghis Äußerung nicht näher erläutern oder interpretieren.

Obwohl man mit Mini-Bots die Schuldenregeln nicht aushebeln kann, sind sie ein heißes Eisen. Sie ermöglichen es, schleichend eine Ersatzwährung für den Euro einzuführen. „Es geht um die Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber Brüssel und Frankfurt“, sagt Mayer. In Rom habe man sich genau angeschaut, wie es der Syriza-Regierung in Griechenland im Streit mit der EU-Kommission und der EZB erging – und daraus Lehren gezogen.

Vorsorge für EU-Austritt

Der damalige Finanzminister Yanis Varoufakis arbeitete im Verborgenen an Plänen für eine Parallelwährung, um im Fall eines Rauswurfs oder Austritts aus der Währungsunion den Zahlungsverkehr halbwegs aufrechterhalten zu können. Unter dem starken Druck aus Brüssel und Berlin und der Finanzmärkte sei ihm das nicht gelungen, so Mayer. Die Lehre für Rom daraus sei, früher und mit zunächst eher harmlos anmutenden ersten Schritten anzufangen.

Da die Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne im Wahlkampf für einen Austritt aus der Währungsunion eintraten, liegt die Vermutung eines solchen Hintergrunds nahe, auch wenn die Regierung sich heute zum Euro bekennt. „Mini-Bots sind ein Vehikel, um schleichend eine zweite Geldzirkulation in Italien einzuführen“, kritisiert denn auch der frühere Finanzminister Pier Carlo Padoan die Pläne. „Das wäre der erste Schritt, um aus dem Euro auszutreten.“

Im Streit mit der griechischen Regierung hatte die EZB die Refinanzierung der dortigen Banken zunächst eingeschränkt und dann ganz eingestellt. Die Angst vor schweren wirtschaftlichen Turbulenzen beim Übergang zu einem noch nicht vorhandenen neuen Zahlungsmittel war ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung Athens, doch noch einzulenken.

Wenn Rom bereits über ein wenigstens rudimentär eingeführtes neues Zahlungsmittel verfügen würde, müsste es davor weniger Angst haben und könnte härter mit Brüssel verhandeln. Auch wenn die Investoren nervös würden, und hohe Risikozuschläge auf die Rendite verlangen, um der Regierung Staatsanleihen abzukaufen, käme die Regierung weniger unter Druck, wenn sie einen Teil der neuen Staatsanleihen nicht am Markt verkaufen müsste, sondern sie einfach an inländische Zahlungsempfänger ausgeben könnte.

Es gibt Präzedenzfälle für derartige Parallelwährungen. Kaliforniens Regierung bezahlte 2009 mangels eines genehmigten Haushalts mit Schuldscheinen. Anders als die geplanten Mini-Bots sollten diese nach drei Monaten mit Zins fällig werden. Mini-Bots sollen keine Laufzeit haben und tragen daher ein geringeres Konkursrisiko. Denn Steuern muss man auch bezahlen, wenn der Staat pleitegeht.

Hohe Schulden, kein Kredit

Argentinien und Russland litten in den Neunzigerjahren an Geldknappheit, weil sie ihre immer stärker überbewerteten Währungen an den Dollar gekoppelt hatten. Bevor sie schließlich doch abwerten mussten, behalfen sie sich zur Erfüllung ihrer inländischen Zahlungsverpflichtungen mit Parallelwährungen. So steigerten sie den Geldumlauf und ermöglichten es der Wirtschaft, eigene Schulden zu begleichen.

Das ist ein wichtiger Effekt, den man sich auch in Italien verspricht. Denn die hohen Zahlungsrückstände des Staats führen dazu, dass Lieferanten ihrerseits ihre Schulden nicht begleichen können und so weiter. Wer hohe Schulden hat, bekommt nur schwer Kredit, um zu investieren und zu expandieren.

„Ersatzgeld ist ein Symptom einer Geldpolitik, die straffer ist als politisch durchhaltbar“, kommentiert David Woodruff von der London School of Economics die Mini-Bot-Pläne aus Rom: „Wenn eine zentralisierte geldpolitische Instanz darauf nicht reagieren kann oder will, werden lokale Lösungen gefunden, und die Geldordnung wird zersplittert.“

Woodruff weist auf eine Tücke hin, die eine Parallelwährung für die ausgebende Regierung hat: Greshams Law, wonach schlechtes Geld gutes verdrängt. Wer Mini-Bots bekomme, werde sie loswerden wollen, bevor er mit Euro-Bargeld oder Bankengeld bezahlt. Entsprechend schwieriger werde es für die Regierung, normale Euro einzunehmen, die sie für Zahlungen an das Ausland braucht.

Bisher sind die Investoren offenbar zuversichtlich, dass Brüssel oder Rom einlenken werden. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen ging in den vergangenen Tagen leicht zurück und lag mit knapp 2,4 Prozent nahe am Jahrestief.

Mehr: Italien wird von seinen Schulden erdrückt, doch überfällige Strukturreformen wird die Regierung nicht anpacken. Warum die EU jetzt handeln muss, kommentiert Handelsblatt-Korrespondentin Ruth Berschens.

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