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Euro-Finanzen Berlin und Brüssel steuern auf neuen Defizit-Streit zu

Die EU-Kommission und Deutschland steuern auf einen neuen Defizit-Streit zu. Während EU-Währungskommissar Joaquín Almunia das seit zwei Jahren auf Eis liegende Defizit-Strafverfahren bald wieder aufnehmen und vorantreiben will, will Deutschland eine Verschärfung der Prozedur und Sanktionen vermeiden.

HB BRÜSSEL. Die Sprecherin von Almunia sagte am Montag in Brüssel, sie habe keinen Anlass anzunehmen, dass sich an der Haltung des Kommissars irgendetwas geändert habe. Den von Almunia früher angekündigten Wiederaufnahme-Termin für das Verfahren (21. Dezember) wollte sie jedoch nicht endgültig bestätigen. Almunia sei weiterhin davon überzeugt, dass die von der neuen Bundesregierung angekündigte Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts 2007 eine „Top-Priorität“ sei, sagte die Sprecherin.

Die Euro-Finanzminister werden am Abend über Defizitsünder Deutschland sprechen. Entscheidungen werden nicht erwartet. Berlin verletzt seit 2002 mit Defiziten von über drei Prozent den Stabilitätspakt.

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