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Euro-Finanzminister Ire Donohoe wird überraschend neuer Chef der Euro-Gruppe

Der irische Finanzminister setzte sich gegen zwei Mitbewerber durch. Die spanische Wirtschaftsministerin Calviño galt als Favoritin für die Nachfolge des Portugiesen Centeno.
09.07.2020 Update: 09.07.2020 - 22:07 Uhr Kommentieren

Irischer Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Eurogruppenchef

Brüssel Mitten in der Corona-Wirtschaftskrise übernimmt der irische Finanzminister Paschal Donohoe den Vorsitz der Eurogruppe. Die 19 Staaten der Gemeinschaftswährung wählten den bürgerlichen Politiker am Donnerstag in einer Videokonferenz für zweieinhalb Jahre. Donohoe erklärte anschließend die wirtschaftliche Erholung von der Rezession zur Priorität. Viele Menschen in Europa hätten Angst um ihre Jobs und ihre Einkommen, sagte er.

Donohoe folgt auf den Portugiesen Mario Centeno, der das Amt nach zweieinhalb Jahren abgibt. Der 45 Jahre alte Ire setzte sich überraschend gegen zwei Mitbewerber durch: die Spanierin Nadia Calviño und den Luxemburger Pierre Gramegna. Calviño galt als Favoritin. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte Sympathie für die Sozialistin erkennen lassen.

Nach der Wahl lobte Scholz aber, Donohoe habe bisher gute Arbeit geleistet. Er sei sicher, dass sich die Eurogruppe nun aufs Wesentliche konzentrieren werde, nämlich die wirtschaftliche Erholung, sagte der SPD-Politiker.

Für Spanien ist es bereits das zweite Mal, dass ein Kandidat für den Vorsitz der Eurogruppe leer ausgeht. 2015 hatte der heutige EZB-Vize und damalige spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos erfolglos für diesen Posten gekämpft. Dieses Mal galt Nadia Calviño wegen der öffentlichen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel schon früh als Favoritin. Noch am Mittwoch hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärt, er sei „ziemlich optimistisch“, dass Calviño in das Amt gewählt werde. Sie wäre die erste Frau auf dem Posten gewesen.

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    Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium der Wirtschafts- und Finanzminister aus den 19 Staaten der Währungszone. Sie beraten normalerweise einmal im Monat und koordinieren sich in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Vorsitzende gilt als einflussreicher Koordinator und Wortführer. Donohoes Vorgänger vor Centeno waren der Luxemburger Jean-Claude Juncker und der Niederländer Jeroen Dijsselbloem.

    Donohoe gehört der bürgerlichen Partei Fine Gael an und ist seit Juni 2017 Finanzminister seines Landes. Er hatte die Unterstützung der christdemokratischen Parteienfamilie Europäische Volkspartei. Der verheiratete Vater zweier Kinder hat einen Abschluss in Politik und Wirtschaft.

    Die Rezession wegen der Pandemie ist die tiefste in der Geschichte der Europäischen Union und der 2002 als Zahlungsmittel eingeführten Gemeinschaftswährung. Nach der jüngsten Prognose der EU-Kommission wird die Wirtschaftsleistung der Eurozone dieses Jahr um 8,7 Prozent schrumpfen und sich nächstes Jahr nur teilweise erholen.

    Der scheidende Vorsitzende Centeno äußerte jedoch die Hoffnung, dass die erwogenen Konjunkturhilfen das Schlimmste abwenden können: „Ich erwarte, dass diese politische Antwort das Schicksal verändert und uns hilft, den Schlag abzufedern und den Binnenmarkt zu schützen.“

    EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte Donohoe seine Unterstützung zu. „Sie übernehmen das Eurogruppen-Schiff als Kapitän unter sehr stürmischen Bedingungen“, erklärte Dombrovskis. Er sei aber sicher, dass Donohoe das Ruder geschickt führen werde. Irlands Ex-Premierminister und Fine-Gael-Chef Leo Varadkar bezeichnete die Wahl Donohoes als „fantastisches Ergebnis für Europa und Irland“.

    Enttäuscht äußerte sich die Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Europaparlament, Iratxe García. Es sei eine „verpasste Chance“, dass nicht eine starke Frau wie Calviño die Eurogruppe führe.

    Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold schrieb auf Twitter über Donohoes Wahl: „Ein schlechtes Signal für den Kampf gegen Steuerdumping: Ein Steueroasenbetreiber wird Eurogruppenchef. Jeder verdient eine Chance, aber er steht unter besonderer Beobachtung.“ Irland hatte mit sehr günstigen Steuersätzen in den vergangenen Jahren unter anderen große US-Techkonzerne angelockt.

    Mehr: Warum der EU-Ratspräsident in Brüssel für Irritationen sorgt.

    • dpa
    • lou
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