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Euro-Finanzministertreffen Rettungsfonds soll griechische Altschulden kaufen

Die Finanzminister wollen die Aufgaben des Rettungsfonds ausweiten. Auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland konnten sie sich nicht einigen. Deutschland und die EZB streiten um die Beteiligung privater Gläubiger.
12.07.2011 - 07:42 Uhr 35 Kommentare
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: Reuters)

Brüssel Die Euro-Staaten wollen im Kampf gegen die Ausbreitung der Schuldenkrise dem Rettungsfonds neue Aufgaben übertragen. Künftig könnte der Euro-Rettungsfonds EFSF Staatsanleihen von Privatgläubigern kaufen oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen. Bisher ist das nicht möglich.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sprach sich dafür aus. „Das ist ein Anti-Ansteckungsprogramm“, sagte Juncker. „Wir gedenken alles zu tun, um die Finanzstabilität in der Euro-Zone zu bewahren.“ Mit den Banken und anderen privaten Gläubigern Griechenlands werde weiter über einen Beitrag zur Unterstützung des Landes gesprochen.

Ähnlich äußerte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Wir schließen keine Option aus“, sagte der Finne. Die Europäer hatten erst vor einigen Wochen beschlossen, die Garantien für diesen Fonds auf 780 Milliarden Euro auszuweiten. Offen blieb in der Erklärung, ob dieser Betrag weiter steigen könnte.

Der Rettungsfonds soll Griechenland außerdem bei den Konditionen der Hilfskredite entgegenkommen. Dazu sollen Finanzhilfen länger und zu niedrigeren Zinsen gewährt werden als bisher, erklärte die Eurogruppe nach ihrer fast neunstündigen Sitzung in Brüssel. Das zweite Rettungspaket für das unter enormer Schuldenlast ächzende Land wurde immer noch nicht beschlossen, soll aber bald stehen.

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    Die Eurogruppe ringt schon seit fast zwei Monaten um eine neue Strategie zur Rettung Griechenlands. Das erste, 110 Milliarden Euro schwere Kreditpaket war weder groß noch überzeugend genug, um das Land wieder auf die Beine zu bringen.

    Nun gestand die Eurogruppe ein, dass sie die Hilfsaktion ganz neu aufziehen muss. Griechenland sei zwar weiterhin in erster Linie dafür verantwortlich, die Krise zu lösen. „Doch die Minister erkennen den Bedarf einer breiteren und weiter vorausschauenden politischen Antwort an, um der Regierung im Bemühen um eine stärkere Schuldentragfähigkeit zu helfen und damit die Finanzstabilität in der Euro-Zone zu bewahren“, ergänzten sie.

    Die ständige Arbeitsgruppe der Euro-Länder soll dazu in den kommenden Wochen konkrete Schritte erarbeiten. Das neue Programm soll neben der Haushaltssanierung auch „ehrgeizige Reformen“ für mehr Wachstum vorsehen.

    Deutschland ringt mit der EZB
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    35 Kommentare zu "Euro-Finanzministertreffen: Rettungsfonds soll griechische Altschulden kaufen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Schon mit den bisherig beschlossenen "PIGS-Rettungspaketen" hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2010 zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet!!!!!!!

      Stoppt die Ausplünderung der deutschen Steuerzahler!

      Keine Geldgeschenke mehr an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien!!!


      Bitte zeichnen Sie die Petition "18123" gegen den neuen "Europäischen Stabilitätsmechanismus". Falls ESM beschlossen wird, werden regelmässig Milliarden an deutschen Steuergeldern
      nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien überwiesen!!!


      https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123


      Wir brauchen 50.000 Mitzeichner bis zum 02.08.2011

      Bitte Petition "18123" zeichen und bekannt machen!!!

    • na und ? meinungsfreiheit zählt wohl nicht? ich hab meine meinung und die werde ich mir sicher nicht von populisten abschwatzen lassen. ich bin ja auch gegen den euro-wahn, aber ich wähle sicherlich nicht eine partei, die so diskriminierend ist, wie "Die Freiheit".

    • Die politisch aufgeklärte und sich inzwischen informierende deutsche Bürgerschaft wacht langsam, wenn auch spät auf und wird auf diesem Marsch in eine verordnete nicht demokratisch legitimierte Herrschaftsform auch noch ein Wort mitzureden haben. Wir können noch! frei wählen und Parteien wie die Partei der Vernunft oder DIE FREIHEIT werden zu einer echten Alternative, die man nutzen sollte.

    • Schäuble ist ein ganz übler und hochkrimineller Drecksack und gehört eigentlich vor Gericht.
      Was um Gottes Willen, ist mit diesem Mann los?
      Und warum zerpfückt die gesamte Presse ihn nicht?
      Und wo sind denn eigentlich unsere Gewerkschaften?

    • Jeder der sich unvoreingenommen informieren will und einen Internetanschluß besitzt, kann sich über die neue Partei DIE FREIHEIT sein eigenes Bild machen. Ein Vergleich mit der NSDAP ist einfach lächerlich und verleumderisch und fällt auf den Verleumder zurück.

      www.diefreiheit.org/

    • Sie müssen Sie doch nicht lesen, unsere Kommentare.
      Wenn Sie also so sehr für dieses angestrebte diktatorische Europa sind und die Entmachtung der einzelnenn Länder, wundern Sie sich dann aber nicht, wenn es zu Bürgerkriegen kommt, denn sehr viele Länder werden dies nicht mitmachen. Oder glauben Sie wirklich, die Ostblockländer lassen sich wieder eine neue Diktatur überstülpen?
      Träumen Sie weiter Ihren grünen Deutschland-Vernichtungs-Traum, denn genau darum geht es

    • Schäuble kauft also mit deutschem Steuergeld griechische Staatsanleihen den Privatbanken ab (die so töricht waren, Griechenland so viel Geld zu leihen). Diese Anleihen werden von den Ratingagenturen als "Ramsch" eingestuft und damit verstößt Schäuble gegen das Grundgesetzt (jeder Bürgermeister würde für eine derartige Veruntreuung von Steuergelder ins Gefängnis kommen). Ich hoffe, dass er sich dafür noch vor einem weltlichen Gericht verantworten muß!

    • zur euro-krise hab ich nur selten sowas erlebt. was haben sich unsere großeltern nicht alles einfallen lassen, damit es nicht zu so einer erneuten krise kommen dürfte. jetzt ist sie da und leider auch hausgemacht. weil wir einerseits von den derzeitigen regierungen gehirngewaschen werden, andererseits aber keine wir4kliche demokratische legetime wahl hätten. wer will denn schon zwischen pech (Rot-grün) und schwefel(Schwarz-gelb) wählen. am ende kommts zur vermischung von pech und schwefel (Schwarz-rot). und dann solche parteien wie "Die Freiheit" wählen? Die keine politische Verantwortung übernehmen werden, genauso wie "Die Linke". Deutsche Demokratiebewegungen sollte es geben, die dem Bürger wirklich helfen und den Sozialstaat zu dem machen, was unsere Gründerväter leider versäumt haben. Die Rechtsspechung gehört wieder in die Hand des Volkes, die Regierung am besten auch, aber ohne den radikalen Sozialismus aufleben zu lassen, sondern eine direkte Demokratie aufzubauen. Los Leute packen wir endlich an. Noch könnten wir es rumreißen, aber es ist schon 5 nach 12 oder nicht?

    • Die Details des Lissabonner Vertrages sind so erschreckend, dass der renommierte Staatsrechtler Prof. Schachtschneider davon spricht, dass sich Deutschland auf dem Weg in eine Brüsseler Diktatur befindet. Er sieht das im Grundgesetz festgelegte Recht auf Widerstand erfüllt, das das Grundgesetz jedermann garantiert und zur Pflicht macht, um gegen diejenigen vorzugehen, die das Grundgesetz abschaffen wollen. Und genau das betreiben Bundestag und Bundesregierung. Im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird dem auch noch zugestimmt. Der Marsch in den EU-Einheitsstaat und die Auflösung der nationalen Souveränität gehen weiter. Die Karlsruher Richter haben kein Wort und noch nicht einmal ein Komma am Lissabonner Vertrag kritisiert. Zu den ausufernden Befugnissen, welche die EU bislang an sich gezogen hat, steht in dem Urteil kein kritisches Wort. Dieser Vertrag kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich. Das Volk wir entmachtet. Warum lassen sich die Karlsruher Richter die Machtentfaltung des Europäischen Gerichtshofes bieten?

    • Leute, ihr schreit alle die Wahrheit heraus, aber nichts passiert! Es passiert auch nichts durch Gerichte. Warum gehen wir nicht auf die Barrikaden, Großdemos, und legen alles lahm. Nur das könnte vielleicht den totalen kollaps vermeiden helfen

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