Euro-Gipfel Banken dürfen sich beim Rettungsfonds bedienen

Durchbruch in der Nacht. Mit direkter Bankenhilfe durch den Euro-Rettungsfonds will die Euro-Zone Spanien und Italien retten. Wichtige Voraussetzung: Eine Bankenaufsicht für Europa. Ist Kanzlerin Merkel die Verliererin?
Update: 29.06.2012 - 08:00 Uhr 216 Kommentare

Merkel: Wir sind uns treu geblieben

BrüsselUnter dem Druck von Italien und Spanien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitreichende Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds gemacht. Künftig sollen nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer, wie die Eurostaaten am Freitag in Brüssel beschlossen. Im Gegenzug stimmten Rom und Madrid einem EU-Wachstumspakt zu.

Nach stundenlangen Verhandlungen hatten die Regierungen der Euro-Zone am Morgen den Weg für ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Währungsgemeinschaft frei gemacht. Die 17 Staats- und Regierungschefs vereinbarten eine zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone sowie eine Reihe von Maßnahmen, um den Zinsdruck von Ländern wie Italien und Spanien zu nehmen. Die Beschlüsse sollen von der Eurogruppe bis zum 9. Juli umgesetzt werden. Die asiatischen Aktienmärkte und der Euro legten nach der Einigung zu.

Aus der vereinbarten Erklärung geht hervor, dass die Bankenkontrolle unter der Beteiligung der Europäischen Zentralbank organisiert werden soll. In einem zweiten Schritt soll dann dem Rettungsfonds EFSF erlaubt werden, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen, wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte. Allerdings setzt dies eine Vereinbarung mit dem betreffenden Land und „angemessene Konditionen“ voraus.

Italiens Regierungschef Mario Monti äußerte sich zufrieden über die Beschlüsse. Die nach nächtlichen Beratungen zustandegekommene Einigung sei „eine sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und der Eurozone“. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem „Durchbruch“, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte den Beschluss „sehr ambitioniert“. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Einigung als eine „Botschaft an die Finanzmärkte“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte lediglich, der Gipfel habe eine „gute Entscheidung heute getroffen“. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung eine Ausweitung des Instrumente im Kampf gegen die Schuldenkrise noch deutlich abgelehnt. Nun muss die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Freitagnachmittag vor der wichtigen Abstimmung über den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt darlegen, warum sie den Vereinbarungen zustimmte.

Kommen auch noch Euro-Bonds?
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216 Kommentare zu "Euro-Gipfel : Banken dürfen sich beim Rettungsfonds bedienen"

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  • Die alten SEDler waren doch Stümper gegen diese genialen Strategen. Das Prinzip lautet:
    Dein Nachbar ist pleite. Gib all dein Geld der Bank deines Nachbarn. Dann bist du auch pleite. Dein Nachbar ist immer noch pleite und freut sich. Du freust Dich auch.
    Die Banker lächeln. Die Politiker kassieren.

    Hab ich da was nicht verstanden

  • Wenn wir Deutschen jetzt nicht zusammenrücken und zusammenhalten uns gegen die Politiker und die anderen Feinde wehren dann werden wir alles verlieren!

  • Wann kommt der deutsche Vulkan zur Eruption?
    Diese volksverachtende Politik wird schlimme Früchte tragen! CDU, SPD, FDP, Grüne, LINKE ab sofort gestorben!
    GELÖSCHT!

  • +++ Moderne Kriegsführung +++

    Merkel und Europa vernichten Deutschland.

    Merkel, Honeckers und Europas späte Rache.

    In der deutschen Politik sind wir offensichtlich
    ausschließlich von Deutschland feindlichen und Hochverrätern durchsetzt.

  • @Europaer:
    spielen Sie jetzt Don Quichotte und erklären Sie die Krise für beendet oder wie muss man ihren Kommentar verstehen: der Drops ist geschluckt. Was jetzt? Durchfall?

  • Wie beschuert muss man denn sein, so etwas zuzustimmen. Die
    Banken haben durch Bilanzierungstricks ihre faulen Papiere noch schön versteckt gehalten. Ich ahbe mcih mal mit einem Wirtschaftsprüfe unterhalten, der nur Großfirmen prüft. Der hat mir gesagt, wenn ein Unternehmen es geschickt anstellt, dann findet selbst er nichts !!!????

    Nun erst werden die Zockerbanken ihre Bilanzen offenlegen und uns wird noch hören und sehen vergehen. Jetzt muss ja nicht der Staat haften, in dem die Banken angesiedelt sind, sondern der internationale Steuerzahler. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich loslachen, weil Frau Merkle derart dämlich und verblödet ist, da zuzustimmen !!
    Die Zockerbanken wälzen das Problem hauptsächlic auf den deutschen Steuerzahler ab und CDU, SPD, FDP und Grüne jubeln:" Hurra, Hurra, wir retten Europa. Man muss schon am Geisteszustand unserer Politiker zweifeln.

  • Endlich geschafft?
    1945 sollte nach dem Morgenthau-Plan Deutschland deindustralisiert und auf Dauer entmachtet werden. Damals haben die Alliierten diesen Plan nicht durchgesetzt. 67 Jahre später schafft es eine unheilvolle Koaltion von internationaler Finanzindustrie und europäischen Politikern die gleiche Wirkung unter Tarnnamen wie Rettungsschirm, ESM, Fiskalpakt... zu erzielen. Und was machen unsere "demokratisch" gewählten Poliker? Sie
    - mißachten demokratische Rechte
    - akzeptieren unkontrollierbare europäische Institutionen mit übernationaler Machtfülle
    - verschenken die von den Steuerzahlern erarbeiteten Werte ohne irgenwelche Gegenleistungen
    - kämpfen nicht um den Erhalt demokratischer Strukturen in Deutschland

    Zusammengefaßt: Die Aufbauleistung ganzer Generationen nach 1945 war umsonst. Eine tolle Leistung unser Volksvertreter.

  • Atmen die Märkte wirklich auf? Die Renditen der Italiener steigen wieder, sind m.E. aber noch viel zu niedrig. 13 bis 15% wären angemessen so wie in vor Euro Zeiten. Gilt auch für Spanien.

  • Ich erwarte nicht, dass mich jetzt allzu viele verstehen, aber: unsere europäische Hauptstadt Brüssel hat noch nicht einmal eine Kläranlage! (Die schei.en einfach munter ins Gelände). Also für mich ist das bezeichnend.

  • "Die Bayerische Polizei geht brutalst vor"

    Karlsruhe liegt in Baden-Württemberg...wen wundert es da noch, dass Deutschland verreckt, wenn Deutsche nicht mal die Landkarte kennen. Na ja, man fliegt ja lieber nach Mallorca und Ibiza, da kennt man sich wohl besser aus...

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