Euro-Gipfel Reform trotz deutscher Einwände beschlossen

Update: 24.03.2011 - 22:42 Uhr 36 Kommentare
Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, rechts, and EU-Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso, auf einer Pressekonferenz. Quelle: dpa

Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, rechts, and EU-Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso, auf einer Pressekonferenz.

(Foto: dpa)

BrüsselDie Schuldenkrise flammt in Europa wieder auf - dieses Mal in Portugal.

Das ärmste Land Westeuropas ist der nächste Kandidat für Milliardenhilfen. Die EU-Staats- und Regierungschefs ließen sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel jedoch nicht irritieren und beschlossen ein historisches Paket, um die noch junge Gemeinschaftswährung abzusichern.

Für Deutschland bedeutet dies milliardenschwere Belastungen in den kommenden Jahren. So muss Berlin allein 22 Milliarden Euro in den neuen Rettungsfonds für klammen Eurostaaten einzahlen. Über die Bedingungen wurde bis in die Nacht hinein gefeilscht.

Der portugiesische Ministerpräsident José Socrates trat vor Gipfelbeginn zurück, da er mit einem neuen Sparpaket im Lissabonner Parlament gescheitert war.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte dem französischen Nachrichtensender France 24, für Portugal sei die Summe von 75 Milliarden Euro „angemessen“ - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte.

Bisher bekommt nur das von einer schweren Bankenkrise erschütterte Irland Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds der Europäer und vom Internationalen Währungsfonds. Griechenland profitiert von einem Extra-Paket.

Die EU-„Chefs“ brachten laut Diplomaten nach monatelanger Vorbereitung ein Paket unter Dach und Fach, um den Euro vor weiteren Turbulenzen zu schützen. Defizitsünder werden künftig strenger bestraft. Zudem wollen die 17 Euro-Länder ihre Wirtschaftspolitik abstimmen („Pakt für den Euro“).

Experten der Euro-Staaten einigten sich grundsätzlich auf die von Deutschland gewünschten Änderungen am künftigen Euro-Rettungschirm ESM. Die Einzahlungen in den geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro sollten ab 2013 in fünf gleichmäßige Jahrestranchen von insgesamt 16 Milliarden Euro gestreckt werden, sagte ein EU-Diplomat.

Die Bonität des Rettungsmechanismus für klamme Eurostaaten werde dadurch nicht gefährdet. Zuvor hatten die 27 Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen über das umfassende Euro-Rettungspaket beendet, das formell am Freitag beschlossen werden soll. Über das Kreditvolumen des ESM von 500 Milliarden Euro und dessen Funktionsweise bestand schon vor dem Gipfel Einigkeit.

Auch die Verschärfung des Stabilitätspakets war unstrittig - ebenso wie der Pakt für den Euro, auf den sich die 17 Euro-Staaten bereits am 11. März geeinigt hatten. Sechs Nicht-Euro-Staaten kündigten in der Sitzung an, den Pakt ebenfalls übernehmen zu wollen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Länder erhöht werden soll. Dänemark, Polen, Bulgarien, Rumänien und die beiden Baltenrepubliken Lettland und Litauen schlossen sich an. Nach Angaben von Diplomaten erwägt auch Tschechien, zu einem späteren Zeitpunkt die Selbstverpflichtungen zu übernehmen. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man sei sehr zufrieden, dass sich damit bis auf Großbritannien, Schweden und Ungarn alle EU-Staaten den Verpflichtungen für teilweise nötige nationale Strukturreformen etwa in der Renten- und Sozialpolitik unterwerfen wollten.

Noch nicht geklärt ist unterdessen, wie die Euro-Staaten den Rückhalt für den aktuellen Rettungsfonds EFSF so verstärken, dass die angestrebte Kreditsumme von 440 Milliarden Euro abgesichert wird. Ungelöst ist auch der Streit mit Irland über die Konditionen seines Hilfsprogramms. Das erste Euro-Land, das den Rettungsfonds EFSF nutzen musste, dringt auf niedrigere Zinsen und mehr Unterstützung bei der Sanierung der angeschlagenen Banken des Landes. Es verweigert bisher jedoch jegliche Gegenleistung für die zusätzliche Hilfe.

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36 Kommentare zu "Euro-Gipfel: Reform trotz deutscher Einwände beschlossen"

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  • ich formuliere es noch härter. Die EU ist nur noch ein krimineller Dreckhaufen in Brüssel und so kann und darf es auch nicht weitergehen.
    Es müßte jetzt Klgen über Klagen gegen die Regierungschefs geben die dies üer die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen haben

  • Nur Ergebnisse zählen. Wenn Merkel wirklich den deutschen Steuerzahler hätte schützen wollen, konnte sie ein Veto zur Verabschiedung einlegen. Da sie das nicht getan hat, sind Merkels Vorträge mehr diplomatische Riten als der Beweis einer Überzeugung.

  • Rabezahn,woher weißt Du das? Wenn das wirklich stimmt,ist das ja der Hammer.

  • Juncker der sich immer so gerne als absoluter Europäer gibt, hat ein sehr gestörtes Verhältnis zur Demokratie-
    Wer solche Aussagen macht, hat irgendwie Demokratie nicht ganz verstanden:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    (Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999


    Die europ. Staatschef und Brüssel sind die größten Verbrecher seit Kreigsende

  • Die EU wurde entworfen, um Deutschland klein zu halten und die Ergebnisse der allzeit beneideten Produktivitaet abzuschoepfen. Wie sagte Mitterand? Die EU-Transfers sind der neue Versailles-Vertrag. Insofern erreicht die EU alle ihre Ziele. Die demokratischen Abstimmungen sind klasse: 24 Nehmerstaaten ueberstimmen regelmaessig die 3 Geberlaender. Fortgesetzter Landesverrat wird begangen durch: unsere Politiker aller Blockparteien und die Medienbosse. Die Medien halten uns dumm, und die Politik klopft jene weich, die das noch merken. Man informiere sich ueber die Kanzler-Akte: erst 90 Jahre nach WK2 wird Deutschland wieder souveraen, derzeit sind wir noch im Kriegsstatus mit 52 Laendern, da Friedensvertraege noch ausstehen. Wenn Deutschland nicht pariert, sind Terrorakte der Alliierten gegen uns geplant wie etwa die Bombardierung von Staumauern.

  • Zitat: "Ob Aktien aus Euroland eine Alternative sind weiss ich nicht."

    Ob die Aktien in Euro gehandelt wird, ist weniger entscheidend. Sicherlich würde sich eine verstärke Euro-Krise auch auf Aktien niederschlagen, aber ein gutes Dax-30 Unternehmen sollte selbst eine Euro-Pleite überstehen und deren Aktien werden wieder steigen. Hat man sein Vermögen aber rein in Euro-Geld und der Euro bekommt eine Hyperinflation, dann kannst du dir z.B. für 30000 Euro ein Fahrrad kaufen. Das heißt, die Spareinlangen vieler Kleinsparer werden vernichtet (aber Schuldenländer wie PIGS&FROGS werden die Gewinner sein)!

    Unwahrscheinlich? Nun, es ist weltweit gesehen schon häufiger (auch in Deutschland) passiert!

    Der Privatmann hat einen Vorteil! Selbst wenn die Regierung nicht aussteigen will oder kann. Der Privatmann kann selbst aus dem Euro "aussteigen", indem er möglichst wenig Euro-Geld hat! So retten wir unsere Spareinlagen vor den geldgeilen und faulen PIGS&FROGS!

  • Stimmrecht dürfen bei solchen Abstimmungen eigentlich nur Geberländer haben. Wo soll das hinführen, wenn Nehmerländer die Mehrheit stellen und sich die Taschen vollstopfen und Reformen nicht weiter als leere Versprechungen bleiben?

  • Das Problem ist, dass sich PIGS&FROGS seit Jahrzehnte an Zahlungen aus Deutschland gewöhnt haben.

    Wer meint, mit der Installation eines illegalen und marktwirtschaftlich schwachsinnigen Rettungsschirms, dieses grundlegende Problem zu lösen, liegt vollkommen falsch!

    Eigenverantwortlichkeit und Entwöhnungskur vom fremden Geld ist jetzt angesagt! Eine klare Roadmap, wie die faulen PIGS&FROGS (notfalls mit der Peitsche auf dem Rücken) ihre Produktivität stärken!

    Man muß die faulen PIGS&FROGS umerziehen und Ihnen klar machen, dass Füße hochlegen und auf den Händen sitzen der Vergangenheit angehört!

  • Die deutsche Europa-Politik ist für die Steuerzahler in Deutschland mittlerweile zu einem hohen Risiko geworden.
    Sollten einige Pleitestaaten bei der Bewältigung der Eurokrise versagen, muss nun der deutsche Steuerzahler mit viel Geld auch dafür haften!

    Angesichts der jüngsten Beschlüsse der Eurozonen-Finanzminister ( Banken-Komplizen ) zum neuen "Rettungsfonds" für klamme EU-Mitgliedstaaten ist das Grundproblem nicht gelöst.
    Das Geschäftsmodell vieler Banken geht weiter:
    Die Banken investieren für 10 % in Staatsanleihen überschuldeter Pleitestaaten und refinanzieren
    sich für 1 % bei der EZB und das dank "Rettungsfonds" ohne Ausfallrisiko!!!

    Auch dieser "Banken-Rettungsschirm" wird schnell an seine Grenzen kommen
    und am Ende die Umschuldung dieser Pleitestaaten am deutschen Steuerzahler hängen bleibt.
    Die Politik der Bundesregierung ( Banken-Komplize ) läuft darauf hinaus, dass der neue Not-Fonds in großem Umfang in Anspruch genommen wird und es zu einer globalen Haftung des deutschen Steuerzahler kommt!!!

    Schon mit den bisherig beschlossenen
    "PIGS-Rettungspaketen" hat der Deutsche Bundestag zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet!!!

    Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?

  • Das Problem der EU ist, daß sie auf politischen Vorgaben gebaut wurde, ohne das sich die Gründungsväter wirklich im klaren waren, was sie da so machen, villeicht zuviel Schnaps? Nun wollte man die Bürger bei Laune halten, da die Länder immer weiter auseinander drifteten und so spendierte man einige Annhemlichkeiten. Für den einzelnen Bürger ein ganz kleiner Schritt, teilweise kaum merkbar, aber es liefen Zins und Zinseszins auf, die nun zurückbezahlt werden wollen. Da es sich inzwischen aber um astronomische Summen handelt ist dies illosiorisch und dies begreifen diese dummen politiker in ihrem Neoliberalisten Gedankenturm nicht. Daher müssen die Völker einem spinnerten Rettungsschirm finanzieren, der die Probleme nicht lösen, sondern noch verschärfen wird, da es sich auch hier um Schulden handelt auf die Zinseszins zu zahlen sind. In unserem System können und dürfen Schulden gar nicht zurückgezahlt werden, sonst bricht es zusammen, aber das was jetzt abläuft ist Verdummarschung in höchster Kultur. Unsere Kinder werden sich bedanken für unsere Untätigkeit. übrigens die deutschen Schulden in 1€ Stücken sind 522.000 Sattelschlepper, bedeutet die gesamte rechte Spur aller deutschen Autobahnen oder in 500€ Scheinen braucht man mit einem Auto bei 100Km/h immerhin noch 4 Studen dran vorbeizufahren. Da fallen die jetzt fällig werdenden 20 Milliarden doch gar nicht auf. Es wird Zeit Widerstand gegen so viel Volksverachtung zu zeigen, das sind gemäß ihrem Amtseid eher Hochverräter am Volk und das EU weit und wer weiß schon, daß durch den Lissabon Vertrag die Todesstrafe durch die Hintertür eingeführt wurde und ein neoliebrales Wirtschaftssystem festgeschrieben wurde?

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