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Euro-Gipfelbeschlüsse Fünf Fallen für die Euro-Retter

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Sanktionen gegen die Schuldensünder bleiben halbherzig

Denn auch das zweite Element der geplanten neuen Haushaltsdisziplin hat empfindliche Schwachstellen. Bisher sieht der Stabilitätspakt vor, dass Staaten sich nicht mit mehr als drei Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung verschulden dürfen und ihr Gesamtschuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen darf. Diese Regeln stehen aber nur auf dem Papier. Kaum ein Staat hat sich daran gehalten, auch Deutschland hat den Pakt unter der rot-grünen Bundesregierung mehrfach selbst verletzt. Nur noch 6 von 17 Staaten der Eurozone haben überhaupt noch eine Verschuldung von weniger als 60 Prozent des BIP: Finnland (48,3 Prozent), die Slowakei (41 Prozent), Slowenien (38,8 Prozent), Luxemburg (19,1 Prozent) und Estland (6,7 Prozent).

„Dort, wo wir heute Referenzwerte haben, brauchen wir künftig rechtsverbindliche Grenzwerte“, sagte Angela Merkel daher am vergangenen Freitag in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Politischen Spielraum, wenn es darum gehe, festzustellen, ob diese Grenzwerte verletzt worden seien oder nicht, dürfe es nicht mehr geben: „Es muss wirkliche Automatismen geben. Nur so kann Vertrauen, das sechzigmal verletzt wurde, wiedergewonnen werden“.

Das Problem ist nur, dass es bei den neuen Stabilitätsregeln auch damit nicht weit her ist. Zwar soll die EU-Kommission bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt künftig automatisch Sanktionen gegen Schuldensünder einleiten, anstatt wie bisher mit Zustimmung der Euro-Staaten. Die EU-Finanzminister können das Sanktionsverfahren aber mit einer qualifizierten Mehrheit, also mehr als 50 Prozent der möglichen 17 Stimmen, stoppen. Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.

Damit gibt es auch weiter keine harten Strafen, mit denen die Einhaltung der Schuldenregeln durchgesetzt werden kann. Die Sanktionen funktionieren nicht wirklich automatisch, sondern höchstens halbherzig. Denn wie groß die Mehrheit sein muss, mit der die Staaten ein Defizitverfahren abwenden können, haben die Euro-Retter offen gelassen. So besteht weiter die Möglichkeit, dass eine Koalition aus großen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien Strafen gegen Defizitsünder verhindert, obwohl diese doch künftig „automatisch“ und nicht vom politischen Willen der Regierungen abhängig sein sollen - so wie 2003, als die EU-Finanzminister das Verfahren gegen Deutschland aussetzten, obwohl es die Schuldengrenze überschritten hatte.

Europa hat weiter keine Wirtschaftsregierung - und riesige Ungleichgewichte
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33 Kommentare zu "Euro-Gipfelbeschlüsse: Fünf Fallen für die Euro-Retter"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Leitwährung GBP ab 01.01.2012!
    EURO auf relle Tauschwerte, wie 2002 geplant, umstellen.

  • Ich halte Ihren Gesundheitszustand für hochgradig gefährdet. Suchen Sie bitte schnell einen Arzt auf!

  • Wenn man als Autofahrer merkt, dass man ungewollt in eine Sackgasse gefahren ist, legt man den Rückwärtsgang ein und fährt heraus.
    In der EU-Politik ist das anders:
    Merkel und Sarkozy bleiben am dem Ende der Gasse stehen und verlangen den Ausbau der Gasse mit Anschluss an das übrige Strassennetz.

    Politische Lern-Unfähigkeit wird zur Staatsräson erklärt. Man kann es sich leisten, da die Machtfrage nur alle 4 Jahre gestellt wird und der Wähler dumm und vergesslich ist.

    Deutschland und Europa haben nur eine Zukunft als Verbund souveräner Vaterländer. Jede Vertiefung der derzeitigen Eurokratie verlängert die Katastrophe. Es gibt nur eine Lösung: Deutschland gründet mit willigen Nordländern einen neuen Eurobund mit eigenen Landeswährungen. Der Rest ist utopische Illusion.

  • "Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt. Ich bin glücklich, dass wir nicht zu Schengen gehören und den Euro nicht haben. Wir wünschen ihnen alles Gute." Für mich ist David Cameron der einzig ehrliche Politiker in der Europarunde. Zu den Ergebnissen des letzten Gipfels ist man aus meiner Sicht nur durch gegenseitige Erpressungen und dubiose Zugeständnisse gekommen. Die eigentliche Wahrheit werden die Völker Europa wohl nie erfahren. In eigener Sache: Der vorstehende Text stammt aus dem europäischen Märchen " Vom Hosenanzug und dem kleinen Schneider". Anders gesagt: am deutschen Wesen soll Europa genesen. Es wird wieder deutsch gesprochen!!!

  • Das ungedeckte FIAT Money experiment geht mit einem Riesenknall Der Goldstandard wird vom Markt auf die Politik aufgezwungen. Die Leute bewahren den Wert ihres Kapitals in Edelmetallen, und tauschen diese Gelegentlich in Papiergeld um falls Sie es nötig haben. Damit wird dem Papiergeld einer der beiden Funktione, nämlich Wertaufbewahrung entzogen und es dient ausschlieslich noch als Tauschmedium. Der Markt führt den Goldstandard ein, dagegen ist die Politik machtlos. Früher haben die Leute ihr Gold gegen Schuldscheine in Banken aufbewahren lassen und so entstand das Bankwesen. Das moderne Bankwesen wird wieder an Gold scheitern. Gold ist das einzige Medium von dem Alle Völker was verstehen. Bald wird Euro und Dollar von den Arabern für öl nicht mehr angenommen. Kunden die mit Edelmetallen zahlen werden, werden automatisch bevorzugt. Iran verkauft mittlerweile gegen Gold an Indien öl. zu Ende. Merke:
    • Die Finanzpolitik des Wohlfahrtstaates macht es erforderlich, dass es für Vermögensbesitzer keine Möglichkeit gibt, sich zu schützen. Dies ist das schäbige Geheimnis, dass hinter der Verteufelung des Goldes durch die Vertreter des Wohlfahrtstaates steht. Staatsverschuldung ist einfach ein Mechanismus für die "versteckte" Einteignung von Vermögen. Gold verhindert diesen heimtückischen Prozess. Es beschützt Eigentumsrechte.
    Wenn man das einmal verstanden hat, ist es nicht mehr schwer zu verstehen, warum die Befürworter des Wohlfahrtstaates gegen den Goldstandard sind. (Allan Greenspan 1966 Gold und Wirtschaftliche Freiheit)

  • @svebes
    Absolut richtig. Schöner Kommentar. Der entschädigt für den detaillierten Schwachsinn darüber. Dankeschön!

  • Es geht den Merkozy (wobei MERK der dominante Teil ist) gar nicht um die Euro-Rettung sondern um die Befestigung der Vorteile die sich Deutschland und Frankreich im Laufe der Jahren, über die für sie günstige Regeln, gesichert haben (Regeln die sie den anderen Euro-Länder diktiert haben).
    Wir haben in Europa eine Freihandelszone die als Exportreservat für die französische aber vor allem für die Deutsche Wirtschaft entartet ist. Durch die exorbitante und chronische Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands (14 Milliarden Im Monat) und die daraus zwangsweise resultierende Leistungsbilanzdefizite der anderen EU-Länder, werden die Haushaltsdefizite in diesen Länder gewissermaßen erzwungen. (Steuer Ausfälle)
    Auch deren Wirtschaft wird langsam aber sicher, durch die Wirtschaftsübermacht Deutschlands, erstickt und ausgeschaltet.
    Die so in Abhängigkeit geratene Länder sind nicht mehr in der Lage sich zu befreien, ein Ausstieg aus dem Euro wäre laut Verträge nur möglich bei einem gleichzeitigen Austritt aus der EU.
    Keine europäische Wirtschaft kann aber außerhalb der EU lange bestehen und überleben. Bis Jetzt auf jedem Fall. Das ist den Merkozy auch bekannt, daher die Erpressung. Marche ou crève!

  • Mann O Mann bin ich froh das wir nicht in diesem Saustall EU sind (Bin sowieso immer dagegen gewesen), Herzlichen Dank an Paris, Berlin(Bonn), Brüssel, Wien, Kopenhagen, falls ich einige Hauptstädte vergessen haben sollte bitte nicht nachtragend sein. So wünsche euch allen ein Frohes, gesegnetes Fest und ein glücklichen Rutsch ins neue Jahr,
    ein prise Glück könntet Ihr wirklich gut gebrauchen.
    Ich mach jetzt Urlaub in Antalya, es soll ja unten immer noch 20 grad Warm sein. 2012 scheint ja ein interessanten Jahr zuwerden...10 Jahre Euro und 21.12.2012...Prosst Neujahr :)

  • Deutschland haftet für Europa, steht mit dem gesamten Volksvermögen für die Fehler anderer ein. Das ist Fakt!
    Es ist vollkommen klar, dass Euro-Deutschland keine Top-Bonität mehr hat. Wie denn auch? Deutschland kann die Lasten überhaupt nicht mehr tragen, die uns Merkel und Sarkozy aufbürden. Es ist wichtig, dass die Wahrheit endlich auf den Tisch kommt. Die Zeit des Eiapopeia ist zuende, die Wirklichkeit hat uns eingeholt.

  • Was auf dem ersten Blick auf einen großen Wurf einstimmt, wird spätestens in einem halben Jahr zum größten Euro-Desaster führen. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Staaten sind zu groß, um <konzertiert> erfolgreiche Politik zu machen. Die unkontrollierte Flutung der Märkte mit frischem Geld, wird einen Inflationsschub auslösen, der nicht zu verantworten ist. Die Bürger werden Geld verlieren.

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