Euro-Gruppe enttäuscht Griechenlands Reformer treten auf der Stelle

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Noch mehr Themen mit Streitpotenzial

Die gute Nachricht für Bundesfinanzminister Schäuble: Beim IWF-Treffen in den USA dreht sich nicht alles um Griechenland. Mit der Ukraine steht ein weiteres europäisches Krisenthema auf der Tagesordnung, bei dem der IWF eine zentrale Rolle spielt. Die Kämpfe mit russlandfreundlichen Rebellen habe das Land finanziell an den Rand des Abgrunds gedrängt. Ein Rettungsplan sieht rund 41 Milliarden Euro Hilfen vor – davon 17,5 Milliarden Euro vom IWF.

Allerdings: eine der Säulen des Pakets, ein Beitrag der privaten Gläubiger von über 15 Milliarden Euro, steht noch nicht einmal ansatzweise. Und selbst ohne das steht das Rettungsvorhaben mit seinen wirtschaftspolitischen Zielen auf äußerst wackeligen Füßen, sagt ein Eingeweihter. Darüber werde mit Sicherheit in Washington zu reden sein. Die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko steht somit vor einer schwierigen Aufgabe in der US-Hauptstadt.

Auch die Routine-Themen der IWF-Konferenz abseits der tagespolitischen Aktualität bergen Streitpotenzial. Das gilt zu allererst für die 2010 beschlossene umfassende Reform des Fonds, die den Schwellenländern mit China der Spitze mehr Einfluss zulasten der „alten“ Industrieländer, vor allem aus Europa, geben sollte. Noch immer blockiert der Kongress der USA – des größten IWF-Anteilseigners – die Reform.

Die Schwellenländer reagieren darauf mit geharnischter Kritik. IWF-Chefin Christine Lagarde spricht inzwischen von Zwischenschritten auf dem Reformweg, über die im Kreise der 188 Mitgliedsländer gesprochen werde. Zugleich bilden sich aber abseits und zum Unwillen der USA neue internationalen Finanzinstitutionen heraus. Dabei spielt China, etwa als Initiator der neuen Asiatischen Infrastrukturbank (AIIB), eine besonders aktive Rolle.

Schließlich schafft die anstehende Zinswende in den USA mit ihren Folgen für viele Entwicklungs- und Industrieländer Diskussionsstoff für die IWF-Mitglieder. Schon jetzt spüren viele dieser Länder massive Kapitalabflüsse in den Dollarraum. In diesem Zusammenhang haben sich viele Währungen – nicht zuletzt der Euro – in den letzten Monaten gegenüber dem Dollar verbilligt. Das hilft zwar den betreffenden Ländern beim Export, schadet aber den USA. Schäuble und die Deutschen bleiben aber in Hinblick auf US-Kritik gelassen. Schließlich seien es die USA und der IWF selbst gewesen, der die ultra-lockere Geldpolitik in Europa zur Konjunkturunterstützung lange gefordert hätten. Da dürfe man sich jetzt nicht über die Folgen beschweren, lautet die Argumentation der Deutschen.

  • rtr
  • dpa
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8 Kommentare zu "Euro-Gruppe enttäuscht: Griechenlands Reformer treten auf der Stelle"

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  • Da gibt es doch gar nichts mehr hinzuzufügen: - "Ein Treffen der Finanzstaatssekretäre jüngst in Brüssel wurde.... von Teilnehmern als „erschütternd“ beschrieben.
    Der griechische Vertreter habe immer nur gefragt, wo das Geld bleibe, und behauptet, sein Land sei in Kürze zahlungsunfähig, berichtete die FAS.
    Die Vertreter der Gläubigerstaaten teilen diese Einschätzung nicht" - Seit der Lateinischen Währungsunion haben die Helenen gelernt auf kosten Europas zu leben. Und ich erkennen keinen Willen, auch nicht bei der aktuellen Regierung, das zu Ändern. Ist ja aich sehr bequem. .

  • Was ist der Grund für die Krise in Griechenland? Herr Ingo Ulrich bringt es auf den Punkt: „… die damalige politische Entscheidung, diesen Weg der zu frühen Einführung des EURO gegangen zu sein? Diese Entscheidung ist die von 1988, als Mitterrand und Kohl um die zukünftige Gestalt Deutschlands in Europa rangen und aus Sorge vor einer deutschen Hegemonie eine genetisch kranke Währung produzierten, die auch noch die europäische Einigung befördern sollte. Naive Vorstellung, das man völlig unterschiedliche wirtschaftliche, finanzielle und politisch emotionale Verhältnisse in einen Topf tat, umrührte und eine Währung drüber stülpte, die aus sichtbar schwachen und starken Landeswährungen eine starke gemeinsame Währung hervorbringen sollte, Was man auch damals schon wusste oder hätte wissen müssen: So eine Währung macht wirtschaftlich starke Länder schwach und schwache Länder noch schwächer. Ein Vorstand des Großinvestors Pimco sagte mal, daß die Währungsunion nur als Haftungsunion eine Chance hat; er irrt, denn gerade die Einführung der Haftung für andere Schulden führt zur Verantwortungslosigkeit und damit zum Untergang. Und wer glaubt, Griechenland ist das Ende, der irrt ebenfalls: Griechenland ist der Anfang vom Ende. Schon Horaz wusste, daß die Völker immer büßen müssen, was die Könige tun und in diesem Falle sind es wieder mal die Bezieher von Arbeits- und Renteneinkünften, die diese Zeche für politischen Unsinn bezahlen müssen – die Profiteure der Währungsunion sitzen, wie bei jeder Inflationierung, ganz wo anders. Sie haben auch einen Mann der Group 30 der Rockefeller-Foundation an der Spitze der EZB und den Vertreter des internationalen Großkapitals, der sie jahrelang als Steuerhehler in Luxembourg begleitet hat, an der Spitze der EU-Kommission.

  • Es wäre schön, wenn Frau Merkel und Herr Schäuble sich mal um die deutschen Bürger kümmern würde und dies nicht nur mit steuerlichen Nichtanwendungserlasse zu Lasten der Bürger.
    Für Griechenland, richtigerweise der europäischen Bankensanierung, werden Milliarden verfeuert.
    Hochbezahlte Europolitiker nehmen das Thema Griechenland um selbst in Rente zu gelangen. Monat für Monat werden Listen gehandelt. 2% der europäischen Wirtschaftsleistung beschäftigen nun 2 Jahre hunderte teuer bezahlte Brüsseler Angestellte. Und der deutsche Michel zahlt statt dem deutschen Volk die Wahrheit zu sagen, dass die politiker Milliarden in den Sand gesetzt haben. In der Industrie wäre schon längst etwas anderes passiert.

  • "Die Euro-Staaten sind enttäuscht............."

    Warum ?
    Weil die damalige politische Entscheidung, diesen Weg der zu frühen Einführung des EURO gegangen zu sein ?
    Ungeeignete Mitgliedstaaten aufgenommen zu haben, in den EURO- und EU-Raum ?
    Das die Deregulierungen im Finanzwesen, dadurch wurde das kriminelle Zocken freigegeben, auch für unsere Kommunen, sich nicht Europafreundlich "entwickelt" hat ?
    Die Duldung und Pflege von Steuer-Oasen, vor allem für Kapitalgesellschaften und deren Großkapital-Familien-Anleger ?

    Jetzt, wo das EURO-KORSETT vorhersehbar und unerträglich geworden ist, nicht nur für Griechenland, will man eine Enttäuschung uns vorspielen ?

    Es ist doch alles gut gelaufen, das RISIKO wurde auf den Steuerzahler umgeschichtet und die "Belohnung" nach der politischen "Karriere" folgt bestimmt !!!

    Das ist Politik- und Politikerversagen, ein Armutszeugnis dieser Politiker-Generation speziell seit ROT/GRÜN !

  • @ Rimmele!
    Die EU und der EU - Kommissar Junker werden die Griechen nie aus dem Euro oder der EU lassen. Schlagen sie sich das deshalb den Grexit aus dem Kopf.
    Ein Grexit verbessert weder die wirtschaftliche Lage in Griechenland noch verbessert er die soziale Lage. Bei Globalisierung der Weltwirtschaft können die Griechen allein gegen den Rest der Welt überhaupt nichts erreichen. Das wissen in der EU alle, weshalb keiner Ausscheiden darf. Vielleicht belehren uns die Briten eines Besseren?

  • Woher glaubt das Handelsblatt zu wissen, dass Griechenland irgendwelche Reformen durchführen will? Das haben die seit 160 Jahren nicht gewollt und auch nicht getan, schrieb schon 1856 ein französischer Schriftsteller.

  • "Die Euro-Staaten sind enttäuscht vom Reform-Willen Athens. "

    Welcher Reform-Wille?

  • was hier inszeniert wird ist für Griechenland und für den Rest Europas unwürdig.
    Jeder Volldepp weiß, dass Griechenland zahlungsunfähig ist und seine Schulden nie zurück-
    zahlen kann.

    Was soll also dieses dumme Getue um die Vorlage einer Reformliste?
    Griechenland ist pleite und muss die Eurzone verlassen; andere Staaten werden folgen.
    Last die "Scheißhaufen" Euro endlich verschwinden, sonst ist die ganze EU in Gefahr.
    Niemand -außer den Bankgstern und der Finanzindustrie, eventuell noch die Großindustrie-
    braucht den Euro!
    Schäuble, Merkel, Gabriel, macht hinne, bevor es euch erwischt!

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