Euro-Krise Die neue Angst vor dem „Grexit“

Schuldenkrise und Flüchtlingskrise beuteln Griechenland – Regierungschef Alexis Tsipras versucht verzweifelt, die Interessen auszubalancieren. Nun warnt der Internationale Währungsfonds vor einer fast vergessenen Gefahr.
Eurokritisches Graffito in Athen: Der Internationale Währungsfonds warnt, die Angst vor einem Grexit könne zurückkehren. Quelle: Reuters
Graffito gegen den Euro

Eurokritisches Graffito in Athen: Der Internationale Währungsfonds warnt, die Angst vor einem Grexit könne zurückkehren.

(Foto: Reuters)

AthenWohin Alexis Tsipras auch blickt, dem griechischen Regierungschef fliegen die innen- und außenpolitischen Probleme um die Ohren. Seit Wochen gehen die Griechen gegen die Rentenreformpläne der Regierung auf die Barrikaden – und nun schürt der Internationale Währungsfonds (IWF) neue Sorgen um einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone: „Wir haben bislang keinen glaubwürdigen Plan gesehen, mit dem Griechenland sein ambitioniertes, mittelfristiges Überschussziel erreichen kann“, schreibt der Chef der IWF-Europaabteilung, Poul Thomsen, laut Bloomberg in einem Blogbeitrag.

Der Überschuss im Staatshaushalt sei jedoch der Schlüssel zu einer tragfähigen Staatsverschuldung. Thomson befürchtet: „Die Angst vor dem Grexit könnte wieder emporkommen“. Als wäre das nicht genug: Tag für Tag landen unvermindert Flüchtlinge an den Inseln an, und europäische Politiker fordern deshalb Griechenlands Ausschluss aus dem Schengenraum für den visafreien Reiseverkehr.

Alle gegen Tsipras
Geschlossene Geschäfte im ganzen Land
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Derart umfangreiche Proteste hat Griechenland seit Ausbruch der Krise nicht gesehen. Kaum ein Wirtschaftsbereich, der nicht bestreikt wird – in seltenem Einvernehmen hatten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ihre Mitglieder im Vorfeld des großen Streik-Tages gemeinsam zum Protest aufgerufen. Rechtsanwälte und Ärzte legten die Arbeit ebenso nieder wie Lehrer und Staatsdiener.

Kein Zug fährt
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Auch die Züge stehen an diesem 4. Februar still. Selbst die gelben Taxis, die sonst das Athener Stadtbild prägen, fahren nicht. Auch die Pforten der Akropolis und des Archäologischen Museums von Athen bleiben geschlossen.

Schiffe im Hafen
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Die großen Schiffe bleiben ebenfalls im m Athener Hafen. Überall im Land blockieren zudem Traktoren die Straßen. Inlandflüge wurden gestrichen.

Keine Flüge
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Entsprechend herrscht an den Schaltern der Flughäfen gespenstische Leere. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes, GSEE und Adedy, haben zu dem Ausstand aufgerufen. Es ist der zweite landesweite Streik seit dem Amtsantritt der Regierung von Alexis Tsipras im Januar 2015.

Protest
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Außerdem gehen die Menschen auf die Straßen. Nach ersten Schätzungen der Gewerkschaften demonstrierten Hunderttausende gegen ein weiteres Reformprogramm der Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras.

Parlament in Athen
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Was all diese Menschen im Protest vereint, ist ein neues gewaltiges Sparpaket in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, zu dem Griechenland sich gegenüber seinen Gläubigern verpflichtet hat. Mit den vorgesehenen Sparmaßnahmen sowie massiven Steuererhöhungen und Rentenkürzungen soll das marode Rentensystem des Landes vor dem Zusammenbruch gerettet werden; auch sind die Maßnahmen Voraussetzung für weitere finanzielle Hilfen der internationalen Geldgeber.

Proteste
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„Dass Griechenland so viel Geld zur Rettung seiner Rentenkassen benötigt, ist rein rechnerisch Fakt“, erklärt Panagiotis Petrakis, Professor für Wirtschaft an der Universität Athen. „Im Laufe der Krise haben die Menschen 25 Prozent ihrer Einkommen eingebüßt, hinzu kommt die hohe Arbeitslosigkeit. So wird viel weniger eingezahlt und es klaffen immer größere Löcher in den Rentenkassen.“

Inmitten dieser Turbulenzen balanciert und jongliert Alexis Tsipras. Noch. Denn sprachen Medien bisher von „Herkulesaufgaben“, die er zu bewältigen habe, scheinen es nunmehr „Sisyphusaufgaben“ zu sein, die per Definition niemals Erfolg haben.

Beispiel Finanzkrise: Will Griechenland von den internationalen Gläubigern weitere finanzielle Hilfen erhalten, muss es umfassende Reformen durchführen. Dazu gehört die Reform der Rentenkassen, die - wie Tsipras selbst warnt - kurz vor dem Kollaps stehen. Der aktuelle Entwurf der griechischen Regierung sieht unter anderem vor, künftige Renten um 15 Prozent zu kürzen und die Rentenbeiträge vor allem für Landwirte und Freischaffende drastisch zu erhöhen.

Diese Rechnung geht aber weder mit den Landwirten noch mit den Gläubigern auf. Erstere blockieren mit ihren Traktoren seit Wochen wichtige Verbindungsstraßen und Grenzen des Landes. Den Gläubigern wiederum reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus. Besonders der Internationale Währungsfonds beharrt auf seine Position.

Ohne Reformen kann es für Athen keine weiteren Finanzhilfen geben. Die Billigung im Parlament ist dabei ein zusätzliches Problem von Tsipras, denn seine Regierung verfügt bei insgesamt 300 Sitzen nur über 153 Mandate, also lediglich über eine Mehrheit von drei Abgeordneten. Die Abgeordneten werden von Wählern mittlerweile massiv bedroht und aufgefordert, den Reformen nicht zuzustimmen. Gibt es Abweichler, könnte die Regierung fallen.

Hinter den Kulissen fühlt Tsipras deshalb bereits bei kleinen Parteien im Parlament vor, ob sie zu einer Kooperation bereit wären. Medien bringen auch immer wieder Neuwahlen oder eine „Koalition der Nationalen Rettung“ ins Gespräch. All das würde Griechenland nur weiter destabilisieren. „Seid ihr noch bei Verstand? Alle paar Monate Wahlen (geht nicht)“, zitieren Regierungskreise einen hochrangigen Funktionär.

Zustrom von Flüchtlingen lässt nicht nach
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