Euro-Krise EU-Debatte über neue Nothilfen bringt Schäuble in Rage

Nach öffentlichem Schlagabtausch über den richtigen Weg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise haben die Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel ihre Beratungen begonnen. Diese dürften äußerst schwierig werden. Denn Deutschland zeigt keinerlei Bereitschaft, sich auf neue Debatten über Hilfen für Pleitestaaten einzulassen. Im Gegenteil: Finanzminister Schäuble reagierte auf jüngste Vorstöße der EU-Partner sichtlich genervt.
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Wolfgang Schäuble: "Wir sollten den Märkten auch die Chance geben zu realisieren, was wir machen." Quelle: DAPD

Wolfgang Schäuble: "Wir sollten den Märkten auch die Chance geben zu realisieren, was wir machen."

HB BRÜSSEL. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Debatten über sogenannte Euro-Bonds und eine Aufstockung des Euro- Rettungsschirms abgelehnt. Mit Blick auf das Irland-Hilfspaket von 85 Milliarden Euro sagte Schäuble am Montag beim Finanzministertreffen in Brüssel: „Wir sind eigentlich hier zusammengekommen, um das jetzt zu beschließen, was wir Sonntag vor acht Tagen vorbereitet haben.“

Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Ansonsten sollten wir den (Finanz-)Märkten auch die Chance geben zu realisieren, was wir machen.“ Es solle nicht jedes Mal im Anschluss an eine Entscheidung eine neue Diskussion eröffnet werden. „Dann braucht man sich ja nicht zu wundern, wenn die Finanzmärkte gar nicht mehr verstehen, was man macht.“

Italien und Luxemburg hatten über einen Zeitungsbeitrag die Einführung gemeinsamer Euro-Staatsanleihen gefordert. Belgien sprach sich dafür aus, den bestehenden Euro-Schutzschirm mit mehr Geld auszustatten. Die Bundesregierung lehnte beides umgehend ab.

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll kritisierte, dass Luxemburgs Premier und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker seine Idee zu Eurobonds über die Medien „ventiliert“ habe, statt sie am Verhandlungstisch zu besprechen. Er stehe der Sache sehr kritisch gegenüber. „Ich kann nicht akzeptieren, dass Ideen, die gewälzt werden auf europäischer Ebene auf dem Rücken jener ausgetragen werden, die zur Stabilität Europas ganz besonders beigetragen haben“, sagte Pröll und nannte neben Österreich explizit auch Deutschland.

Österreich ist ebenso so wie Deutschland dagegen, den Euro-Schutzschirm nach seiner ersten Inanspruchnahme durch Irland aufzustocken. Das will der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, den Euro-Finanzministern raten, wenn er am Abend die Einschätzung des IWF zur wirtschaftlichen Lage der Euro-Zone vorträgt. Auch Belgien, das derzeit den EU-Vorsitz inne hat, spricht sich dafür aus, den Garantieschirm zu vergrößern.

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19 Kommentare zu "Euro-Krise: EU-Debatte über neue Nothilfen bringt Schäuble in Rage"

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  • Dank der völlig verkorksten EU-Verträge ist es möglich, daß immer mehr Länder mit viel zu geringen Standards die allzu grosszügig gewährten EU-Milliarden abzocken. Statt die fehlerhaften EU-Verträge neu zu verhandeln und Finanzbetrüger wie Griechenland und irland endlich aus der EU auszuweisen, macht die Deutsche Politik gute Mine zum bösen Spiel. bis die naive Landpommeranze aus der Uckermark merkt, wie dieses EU-Casino funktioniert, haben die Partyländer unsere Milliarden längst abgefeiert.

  • @FJS

    ich freue mich auch, daß die Länder, um deren Restwohlstand und -bonität sich gerade die weniger nachhaltig haushaltenden Ländern einen Wettbewerb mit immer abstruseren Forderungen und entrückteren Ansprüchen auf Teile des bratens liefern, nun endlich klar stellen, daß wir auf der Erde leben und nicht in Wünschistan.

    Trotzdem sollte man achtgeben, keine Achsen zu bilden und sich oder auch potenzielle Empfängerländer auszugrenzen. Dafür sind die Argumente viel zu gut, die gegen diesen ganzen "Rettungs"-irrsinn sprechen, als daß man sie durch solche Kurzschlüsse schmälern sollte. ich habe auch eine ohmächtige Wut über die Art und Richtung der Diskussion und die offensichtliche inkompetenz der zuständigen Politiker, die als Marionetten des Finanzindustriellen Komplexes (FiK) uns sehenden Auges ins Verderben führen.

    Man sollte auch immer im Hinterkopf haben, daß der ganze Plot aus dem FiK kommt, um dessen Rettung es vor allem geht. Dort sitzen die Verbrecher und Schreibtischtäter, die natürlich von allem nichts gewusst haben, 25% "Rendite" bei 2% Wachstum für normal halten und die nun nicht mal davor zurückschrecken, die Völker Europas gegeneinander aufzuhetzen, um der gerechten Strafe für ihren Größenwahn -der Abwicklung und persönlichen Haftbarmachung- zu entgehen.

    Natürlich stecken die Politiker und auch wir bürger, die sie und mit ihnen die verantwortungslose Verschuldung der letzten Jahre wählten, und den Stoff beim Dealer kauften, auch mit drin. Deswegen fällt ja auch der Ausstieg so schwer, wir hängen alle mit an der Kreditnadel. Trotzdem kann ich allen die Verantwortung tragen, nur noch mal ernsthaft nahe legen: bis hierher und nicht weiter - wagt es nicht, uns für eure Krise bezahlen zu lassen - oder ihr werdet erkennen, was ein Orkan ist, gegen den S21 eine sanfte brise war! Es reicht, wirklich.

  • "Schäuble würde Haushaltsrecht an brüssel abtreten", so die "Welt" heute.

    Dann kann er doch auch gleich sein privates Haushaltsrecht incl. Vermögen an Herrn barroso abtreten.

    Die CDU will abgewählt werden.
    Die Anti-Euro-Partei scheint immer zwingender.

  • Schäuble ist ein dummer Schwätzer.
    Er und Merkel haben doch Schuld daran, dass heute alle EU-Staaten nach noch mehr schreien.
    Deutschland hat diesen irrsinn mit den Rettungsschirmen auf Steuerzahler Kosten doch begonnen und zahlt ja auch das meiste.
    Da muß man sich doch nicht wundern, wenn alle noch mehr wollen.
    Und Schäuble kann jetzt noch so viel schreien, wenn seine geliebte Angela ja sagt zu jedem Unsinn, macht er doch wieder fröhlich mit und nimmt noch mehr Kredite auf.
    Schäuble und Merkel haben doch bereits die größte Vershculdugn aller Zeiten hingelegt.

    Aber denen fällt sicher noch eine neue Steuer für uns bürger ein um an Geld zu kommen.
    Jetzt sind es die Raucher die erst einmal wieder blechen müssen.
    Vielleicht bekommen wir demnächst ja auch für alle Haushalte eine Hundesteuer auch wenn wir keinen Hund haben, bei der GEZ wird das ja jetzt auch so gemacht.
    Dann könnte man ja vielleicht noch eine Gehwegssteuer erheben.
    Da gibt es sicher noch einiges.

    Dieses Land bräuchte ein paat Stauffenbergs

  • im Frühjahr 2011 ist es mit den "Rettungsschirmen" vorbei:

    Zitat von Herrn Prof. Dr. Hankel:
    "....Zum Prozessverlauf ist mitzuteilen: Das bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den beteiligten (bundesregierung, bundestag und bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: „Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt“. Wir rechnen mit einer öffentlichen Anhörung, vermutlich noch vor Ende dieses Jahr..."

    Siehe: http://www.dr-hankel.de/danksagung-an-die-spender-und-stand-der-klage/

    Siehe dazu auch die Klage von Herrn Prof. Dr. Markus Kerber:
    http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/eurorettungsschirm---verfassungsrichter-in-der-verantwortung-003586

  • Steuern, Maut und inflation
    haben einen Schutzpatron

  • bisher hat Herr Schäuble nicht durch Standhaftigkeit geglänzt. Wenn es um Steuererleichterungen für die vampirisierte deutsche Mittelschicht geht, werden schon Erleichterungen von Euro 100 Millionen als Wohltat verkauft. Für die Party-Länder im Süden dürfen es dann gerne Euro 100 Milliarden und mehr sein. Wie kann man diesen Mann noch ernst nehmen?

  • Übrigens, Herr Schäuble meinte, er könne sich gut vorstellen, das nationale Haushaltsrecht an die EU abzutreten.

  • http://www.spitzenkompetenz.de/persoenlichkeiten/meg-ag/index.html

  • Heute werden Angela Merkel und Wolfgang Schäuble noch standhaft bleiben, morgen gilt wieder das Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" und weil alles alternativlos ist, wird dem Druck wieder nachgegeben.

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